Der Koalitionsausschuss hat am Sonntagabend die
Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Abmilderung der
kalten Progression vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit den vereinbarten Maßnahmen hat die christlich-liberale
Koalition ein arbeitnehmerfreundliches Steuerpaket geschnürt. Die
Beschäftigten erhalten keine für den Staat kostspieligen
Steuergeschenke, sondern
Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen
des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der
Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Die Bundeskanzlerin hat Wort gehalten: Dank der Unternehmen, der
Bürger und der Politik der unionsgeführten Bundesregierungen ist
Deutschland stärker aus der globalen Finanz- und Wirtschaftsk
Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur
Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zugestimmt.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Marcus Weinberg:
"Das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen ist ein Signal an die hier lebenden
Migrantinnen und Migranten. Wer im Ausland etwas gelernt hat, bekommt
bei uns die Chance, das Gelernte i
An diesem Freitag stimmte der Bundesrat dem zuvor
von den Koalitionsfraktionen im Bundestag beschlossenen Achten Gesetz
zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zu. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Bundesrat grünes
Licht für die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gegeben hat.
Dem Gesetzentwurf der Koalit
Nach dem Willen der G20-Staatengruppe soll Russland
noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Ankündigung, dass Russland nach über 17jährigen Verhandlungen
noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden
kann, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der internationalen
Gemeinschaft. Deutschland hat den Wu
Das zu 90 Prozent vom Bund finanzierte
Max-Delbrück-Centrum (MDC) und die Berliner Charité wollen in der
Forschung fusionieren. Dazu erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Albert
Rupprecht:
"Kooperationen und Fusionen zwischen Hochschulforschung und
außeruniversitärer Forschung wie zwischen MDC und Charité sind
zukunftsweisend für das deutsche Wissenschaftssystem. Sie sind aber
kein Pr&au
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan
hat bei seinem Besuch in Berlin erneut die Debatte um obligatorische
Deutschkurse für Türken oder Türkinnen angestoßen, die ihrem bereits
in Deutschland lebenden Ehepartner nachziehen wollen. Dazu erklärt
der Integrationsbeauftragte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Unsere Landessprache ist das Fundament des Miteinanders in
Deutschland. Nur wer die deutsche Sprache spricht, kann sich in
Die AG Kultur und Medien der CDU/CSU-Fraktion hat
zahlreiche kritische Eingaben aus dem Medienbereich anlässlich des
Besuchs von Ministerpräsident Erdogan in Deutschland erhalten. Dazu
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt aufgrund
zahlreicher Meldungen über die unzureichende Presse- und
Medienfreiheit in der Türkei. Sollten diese Vorw&uum
Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die
Arbeitslosenstatistik für Oktober 2011 veröffentlicht. Außerdem wird
in Deutschland derzeit eine Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne
geführt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Ich warne vor einem gesetzlich fixierten Mindestlohn, da dadurch
Arbeitsplätze gefährdet werden. Mit einer Arbeitslosenquote von
bun
Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) hat seit
1999 das von den Bundesländern und Teilen der Tourismuswirtschaft
finanzierte länderübergreifende Inlandsmarketing für das Reiseland
Deutschland betrieben. Dieses läuft Ende des Jahres aus. Heute findet
die Abschlussveranstaltung der DZT in Frankfurt/Main statt. Dazu
erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
