Der ehemalige innenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat am Donnerstag den Rücktritt von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gefordert. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Hans-Peter Uhl:
"Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall der Thüringer
Rechtsterroristen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es auf
Seiten der Behörden häufig zu Fehlverhalten kam und notwendige
H
Am Freitag findet der Internationale Tag gegen
Gewalt an Frauen statt. Auch Frauen und Mädchen mit Behinderungen
erfahren Gewalt, dies viel öfter als andere. Dazu erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich aktiv für die Stärkung
der Rechte von Frauen und Mädchen ein. Besonders möchten wir auf die
Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen hinweisen, die
Am heutigen Donnerstag trifft sich der
EU-Energieministerrat zur Debatte über die Ausgestaltung der
EU-Richtlinie für Energieeffizienz. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Die deutsche Position zur EU-Richtlinie für Energieeffizienz, die
heute auf dem Energieministerrat vertreten wird, ist begrüßenswert.
Deutschland bekennt sich klar zum Ziel einer Einsparung von 20
Prozent bis 2020
In der aktuellen Diskussion zur
Stromnetzentgelt-Verordnung wird der Bundesregierung vorgeworfen,
große Stromkunden zu Ungunsten von Privathaushalten und kleinen
Unternehmen zu entlasten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer und der
energiepolitische Koordinator der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"In den letzten Tagen gab es wiederholt Versuche, die
energieintensive Industrie an den Pran
Zur Bedeutung des Wettbewerbs für den
wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:
Deutschland ist in den vergangenen sechs Jahrzehnten mit seinem
Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gut gefahren. Wettbewerb, freies
Unternehmertum und soziale Verantwortung waren und sind die
Grundpfeiler des Aufstiegs Deutschlands zu einer der führenden
Wirtschaftsnationen der Welt.
Die Oppositionsfraktionen kritisieren die
sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei
Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter
Uhl:
"Die Demokratie-Erklärung ist richtig und notwendig. Sie ist aus
guten Gründen eingeführt worden und muss beibehalten werden. Nur wer
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat
angekündigt, die Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf den
Prüfstand zu stellen, nachdem der Bundesrechungshof ihr sein
Gutachten dazu übergeben hat. Dazu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner handelt unverzüglich und
konsequent. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sie
gemeinsam mit den L&aum
Der Bundestag hat gestern in zweiter Lesung über
den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz bietet eine solide Grundlage für die
Weiterführung einer verlässlichen Agrar- und Verbraucherpolitik. Der
Heute wurde der Haushalt des
Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2012 abschließend im
Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Die Agrar-, Forst- und Fischereiwirtschaft Deutschlands hat sich
in den vergangenen Jahren ein herausragendes Niveau der
Produktionsstandards erarbeitet. Mit dem Haushalt des
Bundesland
Zur Bilanz der AG Kultur und Medien in der ersten
Hälfte der Legislaturperiode erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Im Bereich der Kultur ist der Koalitionsvertrag fast vollendet.
Acht parlamentarische Initiativen hat die AG Kultur und Medien in den
vergangenen 24 Monaten auf den Weg gebracht. Schwerpunkte waren die
Bewahrung des kulturellen Erbes, die im Internetzeitalter vor großen
