Die Partei mag die diversen inhaltlichen
Kehrtwenden ihrer Chefin mit Skepsis betrachten, aber sie macht sie
mit. Sie folgt. Sie folgt ja doch so gerne. Merkel schwört jetzt die
CDU darauf ein, dass es weitere inhaltliche Wenden geben wird, weil
man eben mit der Zeit gehen müsse. Vielleicht schreibt sich die CDU
also als nächstes Bürgerversicherung, Vermögenssteuer und die
Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die Fahnen. Merkel wird es ihre
Partei bei Gelege
Politikunfähige Grüne kann niemand gebrauchen,
schon gar nicht, wenn sie die wichtigste Oppositionsfraktion stellen
wie in der Hauptstadt. Am Beispiel Berlin wäre zu lernen, wie
Selbstdemontagen künftig zu vermeiden sind. Nur dann bietet der
Rücktritt Volker Ratzmanns als Fraktionsvorsitzender die Chance zum
echten Neustart. Dass der Realo zur Zielscheibe der Enttäuschten
würde, sobald Künast zurück im Bundestag ist, war abzusehen. Es ist
ihm n
Nach einer Prognose der Übertragungsnetzbetreiber
wird die Umlage für erneuerbare Energien steigen. Dazu erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött:
"Die Bürger werden im nächsten Jahr mit ihrer Stromrechnung 3,59
Cent pro Kilowattstunde für erneuerbare Energien zahlen, im Jahr 2013
zwischen 3,66 und 4,74 Cent pro Kilowattstunde. Dies ergibt die
aktuelle Prognose der vier Übertragungsnetzbetreiber
Der Bundespräsident Christian Wulff trifft heute
bei seinem Besuch anlässlich des 200jährigen Jubiläums der
Universität Breslau Vertreter der deutschen Minderheit in Polen. Dazu
erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und
deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig
und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ihre
Prognose zur mittelfristigen Entwicklung der EEG-Umlage
veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien drohen aus
dem Ruder zu laufen. Bereits im Jahr 2012 erreicht die EEG-Umlage
rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde.
Der Bund entschädigt Kulturveranstalter, Vereine
und Bildungseinrichtungen, die infolge der Frequenzversteigerung
technische Probleme bei der Übertragung ihrer Veranstaltungen hatten,
mit insgesamt 124 Millionen Euro. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für IT-,
Post- und Telekommunikationspolitik, Georg Nüßlein:
Der CDU-Bundesparteitag hat am Montag unter Wahrung
der Tarifautonomie eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze
für Bereiche beschlossen, in denen tarifvertragliche
Branchenregelungen nicht möglich sind. Die Tarifautonomie wird dabei
gewahrt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags für eine allgemeine und
verbindliche untere Lohngrenze in Deutschland i
Zur Diskussion über einen gesetzlich fixierten
Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir stehen zur vollen Tarifautonomie und nicht zu einer
bevormundenden Tarifautonomie durch einen staatlich festgesetzten
Mindestlohn. In unserem Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir
den gesetzlichen Mindestlohn ablehnen. Wir sind uns unserer sozialen
Verantwortung den Menschen gegenüber bewusst u
Morgen feiert Wolfgang Biermann seinen 75.
Geburtstag. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem Bürgerrechtler und
Künstler Wolfgang Biermann zu seinem 75. Geburtstag und würdigt sein
künstlerisches wie politisches Lebenswerk.
Das erfolgreiche "Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
fördert Forschungs- und Entwicklungsprojekte in kleinen und
mittelständischen Unternehmen. Zu der erfolgreichen Zwischenbilanz
des Programms erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist eine
Erfolgsgeschichte. Es unterstützt insbeso
