Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Dazu erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger:
"Wir stellen mit dem Beschluss sicher, dass unsere
Sicherheitsbehörden auch zukünftig die notwendigen Befugnisse zur
Terrorbekämpfung haben. Die bewährten Instrumente aus dem
Terrorismusbekämpfungserg&aum
Zur heute anstehenden 2./3. Lesung des Gesetzes zur
Stärkung der Finanzkraft der Kommunen erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Bund ist bereit, allein bis zum Jahr 2020 Kosten der Kommunen
in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro zu übernehmen.
Die Summe setzt sich zusammen aus dem bereits beschlossenen
Bildungspaket, dem heute vorliegenden Gesetz zur Stärkung der
Finanzkraft der Kom
Zur heutigen Lesung des Antrags der CDU/CSU- und
der FDP-Fraktion "UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken" im
Deutschen Bundestag erklären der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
Sprecherin des Gesprächskreises UNESCO-Welterbestätten der
CDU/CSU-Fraktion Monika Grütters:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die breite Unterstützung
des Bundestags u
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben
sich gestern in Brüssel bei einem Eurogipfel auf einen Teilerlass
griechischer Schulden und einen stärkeren Rettungsfonds geeinigt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschef auf ein
Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro ist richtungsweisend. Dank
des Verhandlungsgeschicks von Kanzlerin Angela Me
Nach der Unterrichtung durch die Bundesregierung
über die Ergebnisse des Europäischen Rates und des Eurogipfels
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Bundeskanzlerin hat auf dem gestrigen Gipfel mit der
Rückendeckung des Bundestags ausgezeichnete Ergebnisse für
Deutschland und die Eurozone insgesamt erzielt. Die stärkere
Beteiligung des Privatsektors am Griechenlandprogramm ist ökonomisch
Am heutigen Donnerstag debattierte der Deutsche
Bundestag über die Energieeffizienz. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Deutschland braucht sich im Bereich der Energieeffizienz nicht zu
verstecken. Kaum ein Industrieland konnte seinen Energieverbrauch in
den letzten Jahren so stark reduzieren. Während die Wirtschaft seit
1990 um 30 Prozent gewachsen ist, sank der Primärenergieverbrauch um
6,8 Proze
Der Bundestag hat am Donnerstag die Novelle des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet, das eine Reihe von
Verbesserungen für die Bürger bringt. Dazu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Mit diesem Gesetz ist uns ein großen Wurf für den
Verbraucherschutz gelungen. Wir stärken den Wettbewerb und mehren die
Macht des Verbrauchers. Ab heute gehört es der Vergangenheit an, dass
sich Kunden
Die finanzielle Situation der gesetzlichen
Rentenversicherung entwickelt sich derzeit so positiv, dass für das
kommende Jahr die Beiträge voraussichtlich sinken und die Leistungen
kräftig steigen können. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die tragende,
feste Säule der Alterssicherung. Sie hat sich in der Finanz- und
Wirtscha
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich am heutigen Donnerstag in einem Interview mit
FOCUS Online zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Stabilisierung des
Euro geäußert. Das Interview hat folgenden Wortlaut:
Wie bewerten Sie die Ergebnisse des EU-Gipfels? Kann man wirklich
von einem Durchbruch sprechen? Kauder: Die Staats- und Regierungschef
haben sich jetzt auf ein Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro
geeinigt. Das ist ein Durchbruch in de
