Am 16. November 2011 jährt sich der Todestag des
russischen Anwalts Sergei Magnitskys zum zweiten Mal. Aus diesem
Anlass erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der Fall des vor zwei Jahren in einem Moskauer
Untersuchungsgefängnis zu Tode gekommenen Sergei Magnitsky darf nicht
in Vergessenheit geraten und die Forderung nach einer Bestrafung der
Täter nicht leiser werden.
Am Freitag hat der Generalbundesanwalt die
Ermittlungen rund um das rechtsextremistische Trio aus Jena an sich
gezogen. Zu den bislang vorliegenden Erkenntnissen erklärt der
stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundesfraktion, Günter
Krings:
"Die bislang bekannt gewordenen Taten des Trios haben eine
bestürzende, nationale Dimension. Daher begrüßen wir, dass der
Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Jetzt muss
so schnell wie m&oum
Zur Wiederaufnahme der Rußpartikelfilterförderung
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Umwelt, Christian Hirte:
"Die Koalition hat sich darauf verständigt, ab dem 1. Januar 2012
die Förderung des nachträglichen Einbaus von Rußpartikelfiltern
wieder aufzunehmen. CDU/CSU und FDP stellen dazu in den Jahren 2012
und 2013 jeweils 3
In der Sitzung des Unterausschusses
Bürgerschaftliches Engagement am vergangenen Mittwoch hat der
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft zum Programm "Mehr als
Forschung und Lehre! Hochschulen in der Gesellschaft" informiert.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"Das Programm des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft
zeigt, wie Hochschulen in die Mitte des Lebens treten und einen
wich
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die
Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der verkehrs- und
baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Max Lehmer:
"Mit der Entscheidung, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und
die Städtebauförderung noch einmal deutlich aufzustocken, setzt der
Deutsche Bundestag ein klares Signal für eine entschlossene und
verantwortungsbew
Zur heutigen Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für ein
Infrastrukturbeschleunigungsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro
für das kommende Haushaltsjahr erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der
zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Mit dem Programm für den beschleunigten Einsatz von
Infrastrukturmitteln können wichtige Projekte fortgeführt b
Anlässlich der Beschlüsse der Haushaltsausschusses
zum Haushaltsentwurf 2012 erklären der baupolitische Sprecher Dirk
Fischer und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder:
"Durch die Änderungen des Haushaltsausschusses am Etatentwurf geht
die Städtebauförderung erneut gestärkt aus dessen Beratungen zum
Bundeshaushalt hervor.
Wie im letzten Jahr soll die Städtebauförderung mit einem
Programmvolumen von 455 Millionen Euro
Die christlich-liberale Koalition hat sich auf die
Einführung eines Betreuungsgeldes geeinigt. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"Mit dem Betreuungsgeld erhöhen wir die gesellschaftlichen
Investitionen in die Erziehungsarbeit. Kinder sind unser
Zukunftskapital. Das Betreuungsgeld stellt sicher, dass Kinder durch
vertraute Bezugspersonen betreut werden können. Es ist eine
Investition in die nachwachsend
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012
hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittel für den
Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt um 29,1 Millionen Euro zu
erhöhen. Dazu erklärt der Beauftragte für Maritime Wirtschaft,
Eckhardt Rehberg:
"Der Haushaltsausschuss hat mit dem Beschluss, die Mittel für den
Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt um 29,1 Millionen Euro zu
erhöhen, die Voraussetzungen geschaffen, das "Maritime Bünd
Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der
Fraktionen CDU/CSU und FDP "Effektive Regulierung der Finanzmärkte
nach der Finanzkrise" verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise haben wir zahlreiche Maßnahmen
zur Reform der Finanzmärkte umgesetzt. Wir können eine positive
Bilanz ziehen: Neue Restrukturierungsreg
