Nach der Unterrichtung durch die Bundesregierung
über die Ergebnisse des Europäischen Rates und des Eurogipfels
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Bundeskanzlerin hat auf dem gestrigen Gipfel mit der
Rückendeckung des Bundestags ausgezeichnete Ergebnisse für
Deutschland und die Eurozone insgesamt erzielt. Die stärkere
Beteiligung des Privatsektors am Griechenlandprogramm ist ökonomisch
Am heutigen Donnerstag debattierte der Deutsche
Bundestag über die Energieeffizienz. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Deutschland braucht sich im Bereich der Energieeffizienz nicht zu
verstecken. Kaum ein Industrieland konnte seinen Energieverbrauch in
den letzten Jahren so stark reduzieren. Während die Wirtschaft seit
1990 um 30 Prozent gewachsen ist, sank der Primärenergieverbrauch um
6,8 Proze
Der Bundestag hat am Donnerstag die Novelle des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet, das eine Reihe von
Verbesserungen für die Bürger bringt. Dazu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Mit diesem Gesetz ist uns ein großen Wurf für den
Verbraucherschutz gelungen. Wir stärken den Wettbewerb und mehren die
Macht des Verbrauchers. Ab heute gehört es der Vergangenheit an, dass
sich Kunden
Die finanzielle Situation der gesetzlichen
Rentenversicherung entwickelt sich derzeit so positiv, dass für das
kommende Jahr die Beiträge voraussichtlich sinken und die Leistungen
kräftig steigen können. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die tragende,
feste Säule der Alterssicherung. Sie hat sich in der Finanz- und
Wirtscha
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich am heutigen Donnerstag in einem Interview mit
FOCUS Online zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Stabilisierung des
Euro geäußert. Das Interview hat folgenden Wortlaut:
Wie bewerten Sie die Ergebnisse des EU-Gipfels? Kann man wirklich
von einem Durchbruch sprechen? Kauder: Die Staats- und Regierungschef
haben sich jetzt auf ein Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro
geeinigt. Das ist ein Durchbruch in de
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Donnerstag
in 2./3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Mit diesem Gesetz korrigieren wir eine Altlast von Rot-Grün. 2003
wurde die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung auf die Kommunen übertragen, was zu einer immer
stärkeren finanziellen Belastung für diese wurd
Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages
hat am Mittwoch eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Ländlicher
Tourismus" durchgeführt. Dazu erklärt die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Deutschland ist auch abseits des boomenden Städtetourismus als
Reiseziel attraktiv. Doch der ländliche Raum hinkt der positiven
Entwicklung bei den Gästeübernachtungen in den Städten noch
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung,
Herbert Rische, hat am Donnerstag angekündigt, dass nach den derzeit
vorliegenden Zahlen die Renten zum 1. Juli 2012 im Westen um 2,3
Prozent und im Osten um 3,2 Prozent steigen könnten. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Die Zahlen sind überraschend positiv. Besonders rentensteigernd
wirkt der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor, der in der Ren
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur
Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen beschlossen. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes machen wir
einen riesigen Schritt hin zu einer flächendeckenden
Breitbandversorgung in Deutschland. Gleichzeitig stärken wir die
Rechte der Verbraucher im Bereich Telekommunikati
Der Bundestag verabschiedet heute in 2. und 3.
Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von
Unternehmen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige
Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Die christlich-liberale Koalition macht das Insolvenzrecht fit für
die Zukunft und für konjunkturell unsichere Zeiten. Union und FDP
setzen mit dem Gesetz zur weiteren Erleic
