Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden,
dass auch Nachrichtentexte in der Regel den Schutz des
Urheberrechtsgesetzes genießen. Die französische Nachrichtenagentur
AFP hatte gegen ein regional ausgerichtetes Internetmagazin geklagt.
Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der kultur- und
medienpolitische Sprecher Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Gerechte Chancen für alle – Erfolgsrezepte für die
Bildungsrepublik", unter diesem Motto hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute auf einem Kongress mit Vertretern
aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über den Ausbau
frühkindlicher Bildung sowie über die demografische Herausforderung
in der Bildungspolitik beraten. Hierzu erklärt der zuständige
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer:
Der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) hat die Höhe
der EEG-Umlage für das Jahr 2012 bekanntgegeben. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael
Fuchs:
"Die Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien kennt
weiterhin nur eine Richtung: die nach oben. Sie wird im nächsten Jahr
um 0,062 Cent/kWh auf 3,592 Cent/kWh ansteigen. Die vergleichsweise
geringe Erhöhung kann über die extreme Steigerungsdyna
Am 16. Oktober 2011 endet die Bundesgartenschau
(BUGA) in Koblenz. Mit über drei Millionen Besuchern lockte sie unter
dem Motto "Koblenz verwandelt" deutlich mehr Gäste als von den
Veranstaltern erwartet. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene
Mortler:
"Die BUGA in Koblenz hat als erfolgreichste Gartenschau seit
Einführung des elektronischen Zählsystems 1997 den
Deutschlandtourismus bereic
Zu den aktuellen Beschlüssen des weißrussischen
Regimes, den Druck auf die Opposition zu erhöhen, erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die jüngsten Beschlüsse
des weißrussischen Regimes. Durch sie werden vor allem die Befugnisse
des Inlandsgeheimdienstes KGB erweitert. So ist es dem Geheimdienst
in Zukunft offiziell erlaubt, sich gewaltsam Zu
Die Länder Hessen, Schleswig-Holstein,
Rheinland-Pfalz und Bremen haben zehn Vorschläge zur
Steuervereinfachung erarbeitet, Hierzu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Das Thema Steuervereinfachung ist ein Dauerprojekt. Aus Sicht der
christlich-liberalen Koalition ist der konstruktive Beitrag der vier
Länder hierzu zu begrüßen. Der Vorschlagskatalog ist umso achtbarer,
als er unter der Federf&uum
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute seine
Vorschläge für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 in
Brüssel vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Wir werden die heute vorgestellten Legislativvorschläge von
EU-Agrarkommissar Ciolos für eine GAP nach 2013 intensiv unter die
Lupe nehmen. Dennoch lässt sich
Im Zuge eines Gefangenenaustausches zwischen Israel
und Hamas soll der Soldat Gilat Shalit (25) freigelassen und nach
Israel zurückgebracht werden. Darauf einigten sich am Dienstagabend
die israelische Führung und Hamas-Vertreter. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die am Dienstagabend
bekanntgegebenen Ergebnisse der Verhandlungen von Israel und de
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen
mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Schockenhoff:
"Das Urteil gegen Julia Timoschenko wirft große Zweifel auf, ob
die Justiz in der Ukraine den rechtstaatlichen Anforderungen der
Europäischen Union entspricht. Der Richterspruch ist Erg
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für
Sozialforschung (WZB) hat ergeben, dass kein negativer Effekt von
Studiengebühren auf die Studierneigung festzustellen ist. Hierzu
erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Ein qualitativ hochwertiges Studium ist in Deutschland dauerhaft
nur mit Studienbeiträgen möglich. Für die öffentlichen Haushalte ist
es eben ein Riesenunterschied, ob nur ein gut
