Heute haben die Ausschüsse des Deutschen
Bundestages den Entwurf für eine Neufassung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz und der stellvertretende Vorsitzende des
Bundestags-Unterausschusses Kommunales, Ingbert Liebing:
"Mit der nunmehr beschlossenen Fassung besteht Einvernehmen mit
dem kommunalen Bereich" erklärt Götz.
Auf ihrer Konferenz von Mittwoch bis Freitag in
Suhl befassen sich die Agrarminister der Bundesländer mit zahlreichen
aktuellen Themen, darunter die europäischen Rechtslage bei der
Legehennenhaltung und das Kormoranmanagement. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erwartet von der
Agrarministerkonferenz ein klares S
Heute hat das Bundeskabinett den vom
Bundesinnenminister vorgelegten Demographiebericht beschlossen. Dazu
erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Demographiebericht der
Bundesregierung – er ist eine gute Grundlage, um sich dem
Jahrhundertthema Demographie intensiv und nachhaltig zu widmen.
Die erfreuliche Nachricht sind die ´gewonnenen Jahre`: Unsere
Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer
Mehrheit einen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen zum Eurogipfel in Brüssel beschlossen. Dazu
erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Gerda Hasselfeldt:
"Mit unserem Kurs in der Schuldenkrise übernehmen wir
Verantwortung für Deutschland und Verantwortung für Europa. Der
Rettungsschirm muss Schuldenländer stabilisie
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat sich am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung mit
der Neuregelung des Pflanzenschutzrechts befasst. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter, Alois Gerig:
"Oberstes Ziel der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist es, auch bei
der Neuordnung d
Heute hat die Bundesregierung den
Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von
energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden angerufen. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der baupolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Anrufung des
Vermittlungsausschusses. In der Gebäudesanierung steckt das
Bundesverteidigungsminister de Maizière hat heute
das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr vorgestellt. Dazu
erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Gerda Hasselfeldt:
"Mit dem Stationierungskonzept ist eine der letzten großen Weichen
für die Neuausrichtung der Bundeswehr gestellt. Alle Standorte wurden
auf der Grundlage objektiver Kriterien bewertet. Gleichwohl sind die
Schließung und Verkleinerung von Standorten fü
Verteidigungsminister de Maizière hat am heutigen
Mittwoch die Details der Bundeswehrreform vorgestellt. Dazu erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Verteidigungsminister de Maizière hat eine umfassende Reform für
die Bundeswehr der Zukunft präsentiert. Mit dem weiterhin breit
angelegten militärischen Fähigkeitsspektrum wird die Bundeswehr den
vielfältigen Anforderungen, die sich
Die Bundesregierung hat entschieden, den
Vermittlungsausschuss beim Gesetz zur steuerlichen Förderung von
energetischen Sanierungsmaßnahmen anzurufen. Dazu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Anrufung des
Vermittlungsausschusses ausdrücklich. Ein Vermittlungserfolg ist von
enormer Bedeutung für das Erreichen unserer ehrgeizigen
Energieef
Die Koalition hat heute im Finanzausschuss das
Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, welches über den
eigentlichen Anwendungsbereich der Beitreibung von Forderungen hinaus
steuerliche Fragen aus ganz unterschiedlichen Bereichen aufgreift.
Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Olav Gutting:
"Wir haben das Beitreibungsvorhaben genutzt, um eine ganze Reihe
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