Schockenhoff: Timoschenko-Urteil gefährdet Annäherung der Ukraine an EU

Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen
mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Schockenhoff:

„Das Urteil gegen Julia Timoschenko wirft große Zweifel auf, ob
die Justiz in der Ukraine den rechtstaatlichen Anforderungen der
Europäischen Union entspricht. Der Richterspruch ist Ergebnis eines
in keiner Hinsicht akzeptablen Verfahrens. Ein solch rein politisch
motivierter Prozess steht einer engeren Anbindung der Ukraine an die
EU entgegen.

Einziges Ziel dieses Schauprozesses war es, die ehemalige
ukrainische Ministerpräsidentin als Konkurrentin von Präsident Viktor
Janukowitsch auszuschalten. Die ukrainische Justiz wurde missbraucht,
um die Kräfte der orangenen Revolution zu zermürben. Das Urteil
erinnert an das gelenkte Verfahren gegen den Unternehmer Michail
Chodorkowski in Russland.

Mit diesem Richterspruch gegen Frau Timoschenko hat die Ukraine
einen wichtigen Test für die Rechtstaatlichkeit des Landes nicht
bestanden. Die Demokratie in der Ukraine hat Schaden genommen. Das
Urteil wird negative Auswirkungen auf die Beziehungen der Ukraine zur
EU haben. Und der Deutsche Bundestag wird sich genau überlegen
müssen, ob vor dem Hintergrund gravierender rechtstaatlicher Mängel
in der Ukraine ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit dem
Land ratifiziert werden kann.“

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