Gestern diskutierte die Enquete-Kommission
"Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" mit Vertretern der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), des
Wissenschaftszentrums Berlin und des Rates für Nachhaltige
Entwicklung über das Verhältnis von von Bildung zu Wachstum,
Wohlstand und Lebensqualität. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
Gestern hat sich der Koalitionsausschuss von CDU,
CSU und FDP unter anderem darauf verständigt, die Investitionen für
die Verkehrsinfrastruktur für das kommende Haushaltsjahr um eine
Milliarde Euro zu erhöhen. Es wurden keine Beschlüsse zur Einführung
einer Pkw-Vignette gefasst. Dazu erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der
zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag die
Einführung einer "Blue Card" für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem
Ausland beschlossen. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Eine zentrale Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem
Land sind die engagierten und gut qualifizierten Beschäftigten.
Deshalb wollen wir die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes
insbesondere für Hochqu
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen
Stiftung Denkmalschutz, Gottfried Kiesow, ist am Montag im Alter von
80 Jahren gestorben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:
"Mit Professor Dr. Dr. Gottfried Kiesow ist eine bedeutende
Persönlichkeit aus dem Leben geschieden. Professor Kiesow hat auf
ehrwürdige Weise sein Leben dem deutschen Denkmalschutz gewidmet. Als
Vorsitzender des Vorstands und Vorsitz
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat am
Sonntag die Einführung des Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013
beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Das –Ja– des Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld ist ein
sehr gutes Signal für die Familien. Es vermittelt jungen Eltern, dass
sie durch die Familienpolitik des Bundes nicht in ein bestimmtes
Lebensmodell gedrängt werden. Alle Lebensen
Der Koalitionsausschuss hat am Sonntagabend die
Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Abmilderung der
kalten Progression vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit den vereinbarten Maßnahmen hat die christlich-liberale
Koalition ein arbeitnehmerfreundliches Steuerpaket geschnürt. Die
Beschäftigten erhalten keine für den Staat kostspieligen
Steuergeschenke, sondern
Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen
des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der
Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Die Bundeskanzlerin hat Wort gehalten: Dank der Unternehmen, der
Bürger und der Politik der unionsgeführten Bundesregierungen ist
Deutschland stärker aus der globalen Finanz- und Wirtschaftsk
Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur
Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zugestimmt.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Marcus Weinberg:
"Das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen ist ein Signal an die hier lebenden
Migrantinnen und Migranten. Wer im Ausland etwas gelernt hat, bekommt
bei uns die Chance, das Gelernte i
An diesem Freitag stimmte der Bundesrat dem zuvor
von den Koalitionsfraktionen im Bundestag beschlossenen Achten Gesetz
zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zu. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Bundesrat grünes
Licht für die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gegeben hat.
Dem Gesetzentwurf der Koalit
Nach dem Willen der G20-Staatengruppe soll Russland
noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Ankündigung, dass Russland nach über 17jährigen Verhandlungen
noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden
kann, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der internationalen
Gemeinschaft. Deutschland hat den Wu
