Symbolisch wurde in der vergangenen Nacht auf den
Philippinen von Vertretern der Vereinten Nationen der
siebenmilliardste Mensch auf Erden begrüßt. Dazu erklärt die
entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sibylle Pfeiffer:
"Die Geburt des siebenmilliardsten Menschen ist Anlass, auf die
enormen Herausforderungen aufmerksam zu machen, die aus dem
Weltbevölkerungswachstum entstehen. Derzeit wächst die
Weltbevölkerung jähr
Der Parteitag der CDU Mitte November wird über
einen Antrag entscheiden, eine allgemeine verbindliche
Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein
tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs:
"Oberste Priorität in der Debatte um mögliche künftige
Lohnuntergrenzen muss sein, dass die Vereinbarung von Löhnen
weiterhin ausschließl
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in erster
Lesung die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beraten.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte
Mechthild Heil:
"Wir haben ein neues, anwendungsfreundlicheres
Verbraucherinformationsgesetz in den parlamentarischen Prozess
eingebracht. Die Novelle des VIG ist ein
Die Bundesnetzagentur hat die Eigenkapitalzinssätze
für Energienetze für die nächste Regulierungsperiode festgesetzt.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Bundesnetzagentur sattelt bei den Eigenkapitalrenditen noch
einmal ordentlich drauf. Jetzt gibt es für die Netzbetreiber und
Investoren keine Ausreden mehr – nun sind sie am Zug. Wir erwarten
zügig viele Investitionen. Denn der Ne
Am 4. November 2011 entscheidet der Bundesrat über
das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen. Hierzu erklären der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der
zuständige Berichterstatter der Fraktion, Marcus Weinberg:
"Wir wollen allen zugewanderten Menschen eine echte Chance geben,
bei uns in ihrem erlernten Beruf tätig zu werden. Deswegen haben wir
im Bundestag ein Gesetz beschlossen, wonac
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Dazu erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger:
"Wir stellen mit dem Beschluss sicher, dass unsere
Sicherheitsbehörden auch zukünftig die notwendigen Befugnisse zur
Terrorbekämpfung haben. Die bewährten Instrumente aus dem
Terrorismusbekämpfungserg&aum
Zur heute anstehenden 2./3. Lesung des Gesetzes zur
Stärkung der Finanzkraft der Kommunen erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Bund ist bereit, allein bis zum Jahr 2020 Kosten der Kommunen
in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro zu übernehmen.
Die Summe setzt sich zusammen aus dem bereits beschlossenen
Bildungspaket, dem heute vorliegenden Gesetz zur Stärkung der
Finanzkraft der Kom
Zur heutigen Lesung des Antrags der CDU/CSU- und
der FDP-Fraktion "UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken" im
Deutschen Bundestag erklären der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
Sprecherin des Gesprächskreises UNESCO-Welterbestätten der
CDU/CSU-Fraktion Monika Grütters:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die breite Unterstützung
des Bundestags u
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben
sich gestern in Brüssel bei einem Eurogipfel auf einen Teilerlass
griechischer Schulden und einen stärkeren Rettungsfonds geeinigt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschef auf ein
Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro ist richtungsweisend. Dank
des Verhandlungsgeschicks von Kanzlerin Angela Me
