Zu den aktuellen Beschlüssen des weißrussischen
Regimes, den Druck auf die Opposition zu erhöhen, erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die jüngsten Beschlüsse
des weißrussischen Regimes. Durch sie werden vor allem die Befugnisse
des Inlandsgeheimdienstes KGB erweitert. So ist es dem Geheimdienst
in Zukunft offiziell erlaubt, sich gewaltsam Zu
Die Länder Hessen, Schleswig-Holstein,
Rheinland-Pfalz und Bremen haben zehn Vorschläge zur
Steuervereinfachung erarbeitet, Hierzu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Das Thema Steuervereinfachung ist ein Dauerprojekt. Aus Sicht der
christlich-liberalen Koalition ist der konstruktive Beitrag der vier
Länder hierzu zu begrüßen. Der Vorschlagskatalog ist umso achtbarer,
als er unter der Federf&uum
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute seine
Vorschläge für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 in
Brüssel vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Wir werden die heute vorgestellten Legislativvorschläge von
EU-Agrarkommissar Ciolos für eine GAP nach 2013 intensiv unter die
Lupe nehmen. Dennoch lässt sich
Im Zuge eines Gefangenenaustausches zwischen Israel
und Hamas soll der Soldat Gilat Shalit (25) freigelassen und nach
Israel zurückgebracht werden. Darauf einigten sich am Dienstagabend
die israelische Führung und Hamas-Vertreter. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die am Dienstagabend
bekanntgegebenen Ergebnisse der Verhandlungen von Israel und de
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen
mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Schockenhoff:
"Das Urteil gegen Julia Timoschenko wirft große Zweifel auf, ob
die Justiz in der Ukraine den rechtstaatlichen Anforderungen der
Europäischen Union entspricht. Der Richterspruch ist Erg
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für
Sozialforschung (WZB) hat ergeben, dass kein negativer Effekt von
Studiengebühren auf die Studierneigung festzustellen ist. Hierzu
erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Ein qualitativ hochwertiges Studium ist in Deutschland dauerhaft
nur mit Studienbeiträgen möglich. Für die öffentlichen Haushalte ist
es eben ein Riesenunterschied, ob nur ein gut
In Kairo sind in der Nacht zum Montag bei einer
Kundgebung koptischer Christen nach Behördenangaben über 20 Menschen
getötet worden. Zu dem neuen Höhepunkt von Gewalt in Ägypten erklärt
der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die erneute Eskalation der Gewalt in Ägypten erfüllt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit tiefer Sorge. Der religiös motivierte
Hass darf sich nicht noch weiter ausbreiten.
Bei einer Demonstration von christlichen Kopten in
Kairo sind gestern mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen und mehr
als 200 Menschen verletzt worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die gestrigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen
christlichen Kopten und Sicherheitskräften in Kairo verdeutlichen auf
zutiefst beunruhigende Weise die angespannte Lage d
In Kairo sind in der Nacht zum Montag bei einer
Kundgebung koptischer Christen nach Behördenangaben über 20 Menschen
getötet worden. Zu dem neuen Höhepunkt von Gewalt in Ägypten erklärt
der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die erneute Eskalation der Gewalt in Ägypten erfüllt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit tiefer Sorge. Der religiös motivierte
Hass darf sich nicht noch weiter ausbreiten.
Derzeit wird intensiv über den sogenannten
Bundestrojaner diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Online-Durchsuchung (die Durchsuchung eines Rechners) und die
Quellen-TKÜ (die Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor
ihrer Entschlüsselung) sind unverzichtbare Ermittlungsinstrumente der
Sicherheitsbehörden – daran ändert auch die aktuelle Diskussion
nichts.
