Am heutigen Donnerstag wurde das
Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Deutschen Bundestag
verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim
Pfeiffer, sowie die zuständigen Berichterstatter Andreas Lämmel und
Georg Nüßlein:
"Es ist geschafft. Das neue TKG ist beschlossen. Gegenüber dem
Kabinettsbeschluss enthält es zahlreiche neue Regelungen, die die
Rahmenbedingungen
Der Deutsche Bundestag beschließt am Donnerstag das
Bundeskinderschutzgesetz. Dazu erklären die jugendpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die
zuständige Berichterstatterin Michaela Noll:
"Mit dem Bundeskinderschutzgesetz erreichen wir eine neue Qualität
im Kinderschutz. Denn wir setzen nicht nur auf Intervention, sondern
gleichermaßen auf Prävention. Mit dem Gesetz stellen wir sicher, dass
bundesweit Angebote f&
In dieser Woche startet in der EU das
Konsultationsverfahren über die die Reform der
Eigenkapitalausstattung von Versicherern – Solvency II. Darin ist
vorgesehen, dass auch die betriebliche Altersvorsorge durch
Eigenkapitalausstattung abgesichert werden muss. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Die von der EU-Kommission geplante Überarbeitung der
EU-Pensionsfonds-Richtlinie könnte die Pensionsk
Am heutigen Mittwoch stimmte der Ausschuss für
Kultur und Medien mit großer Mehrheit für den interfraktionellen
Antrag "Gedenkort für die Opfer der NS-"Euthanasie"-Morde. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:
"Der Täterort Tiergartenstraße 4 in Berlin-Mitte, von dem die
Euthanasie-Morde
Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
zum Eurogipfel am 26. Oktober in Brüssel hat der Deutsche Bundestag
mit breiter Mehrheit einen fraktionsübergreifenden Antrag zu den
möglichen Modellen zur Optimierung des Europäischen Rettungsschirmes
(EFSF) beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Barthle:
"Der Deutsche Bundestag hat der Bundeskanzlerin die geballte
Rückendecku
Heute haben die Ausschüsse des Deutschen
Bundestages den Entwurf für eine Neufassung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz und der stellvertretende Vorsitzende des
Bundestags-Unterausschusses Kommunales, Ingbert Liebing:
"Mit der nunmehr beschlossenen Fassung besteht Einvernehmen mit
dem kommunalen Bereich" erklärt Götz.
Auf ihrer Konferenz von Mittwoch bis Freitag in
Suhl befassen sich die Agrarminister der Bundesländer mit zahlreichen
aktuellen Themen, darunter die europäischen Rechtslage bei der
Legehennenhaltung und das Kormoranmanagement. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erwartet von der
Agrarministerkonferenz ein klares S
Heute hat das Bundeskabinett den vom
Bundesinnenminister vorgelegten Demographiebericht beschlossen. Dazu
erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Demographiebericht der
Bundesregierung – er ist eine gute Grundlage, um sich dem
Jahrhundertthema Demographie intensiv und nachhaltig zu widmen.
Die erfreuliche Nachricht sind die ´gewonnenen Jahre`: Unsere
Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer
Mehrheit einen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen zum Eurogipfel in Brüssel beschlossen. Dazu
erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Gerda Hasselfeldt:
"Mit unserem Kurs in der Schuldenkrise übernehmen wir
Verantwortung für Deutschland und Verantwortung für Europa. Der
Rettungsschirm muss Schuldenländer stabilisie
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat sich am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung mit
der Neuregelung des Pflanzenschutzrechts befasst. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter, Alois Gerig:
"Oberstes Ziel der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist es, auch bei
der Neuordnung d
