Holzenkamp/Connemann: Vorleistungen der deutschen Fischereiwirtschaft stärker berücksichtigen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Montag ein
Fachgespräch zum Thema „Reform der Europäischen Fischereipolitik –
Zukunft der Fischerei in Deutschland“ veranstaltet. Gemeinsam mit
Vertretern von Fischereiverbänden, Bundesländern und Botschaften
sowie Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen wurden dabei offene
Fragen zur Reform der Fischereipolitik diskutiert. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:

„Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Ãœberarbeitung der
Gemeinsamen Fischereipolitik der EU (GFP) vorgelegt. Bereits 2013
soll die Reform in Kraft treten. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die
EU-Kommission in ihrer grundsätzlichen Zielsetzung, die Fischerei auf
eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Basis zu
stellen. In vielen Einzelpunkten fällt unsere Bewertung jedoch
angesichts bürokratischer und praxisferner Regelungen kritisch aus.

Die Fischerei in Deutschland ist in ihrer Vielfalt ein
traditioneller Bestandteil von Wirtschaft und Kultur an der Küste
sowie an Flüssen, Seen und Teichen im ländlichen Raum. Die zukünftige
Ausrichtung und die Chancen der deutschen Fischereiwirtschaft werden
wesentlich von der Ausgestaltung der GFP und deren Umsetzung in den
Mitgliedsstaaten beeinflusst. Eine große Bedeutung innerhalb der
Fischerei hat auch die Binnenfischerei. Eine Ausweitung der
EU-Fischereipolitik auf die Binnenfischerei lehnen wir ab. Es war uns
wichtig, dieses Fachgespräch mit vielen Beteiligten aus Politik und
Wirtschaft zu führen und die offenen Fragen der Reform zu
diskutieren. Die große Resonanz auf unsere Einladung gibt uns Recht.

Als Unionsfraktion im Bundestag fordern wir eine Reform mit
Augenmaß. Die Vorschläge der EU-Kommission dürfen die deutsche
Fischereiwirtschaft in ihrer Vielfalt nicht in Gefahr bringen.

Deshalb wollen wir an dem System der –relativen Stabilität–
festhalten. Dabei sollten Quoten nicht nach politischen Wünschen,
sondern nach wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt werden. Als
Problem zeigt sich hier, dass es für viele Bestände keinerlei Daten
und auch Managementpläne gibt. Eine gesicherte Datengrundlage ist
aber unverzichtbar.

So begrüßen wir das Vorhaben der EU-Kommission, durch die
Ausweitung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne mehr Nachhaltigkeit in
der Bestandbewirtschaftung zu erreichen. Echte Nachhaltigkeit wird
aber nur dann erreicht werden können, wenn dieses Grundprinzip nicht
nur innerhalb der EU, sondern auch global umgesetzt wird. Deshalb
kommt es auch entscheidend auf die nachhaltige und
entwicklungspolitisch sinnvolle Ausgestaltung der
Drittstaatenabkommmen an.

Fünf Siebtel des in Deutschland verzehrten Fisches werden nicht
unter EU-Flagge gefischt. Unverzichtbar sind insoweit auch die
Verbesserung der Kontrolle und die Eindämmung der illegalen Fischerei
auf europäischer und internationaler Ebene. Es gibt nach wie vor zu
viele Verstöße, die nicht geahndet werden. Dies führt zu
Unverständnis bei den gesetzestreuen deutschen Fischern.

Auch den neuen Ansatz der Reduzierung der Rückwurfe bzw. der
Anlandegebote begrüßen wir grundsätzlich. Allerdings stellt sich für
uns die Frage der konkreten Umsetzung. Prävention durch Vermeidung
von Beifängen ist in jedem Fall immer der bessere Weg. Handelbare
Fangquoten lehnen wir ab. Ein Tausch muss möglich bleiben. Unser
Augenmerk gilt dabei den aktiven Betrieben.

Für die Unionsfraktion im Bundestag steht fest, dass die
Vorleistungen der deutschen Fischereiwirtschaft, z.B. beim
Kapazitätsabbau, bei den Verhandlungen in Brüssel stärker
berücksichtigt werden müssen. Es sind etliche Fragen offen, die uns
die EU-Kommission noch beantworten muss.“

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