Ludwig: Nachhaltigkeitsstrategie muss konsequent weiter entwickelt werden

Der Bundestag debattiert am heutigen
Donnerstagabend die Fortentwicklung der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie. Sie hat das Ziel, Leitlinien für die
Politik festzulegen, mit denen auch die Interessen der künftigen
Generationen gewahrt bleiben. Dazu erklärt die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:

„Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, die
Nachhaltigkeitsstrategie konsequent weiterzuentwickeln. Dazu gehört
auch, Änderungen bei den Indikatoren vorzunehmen, die für die
Abbildung der gesellschaftlichen Realität wichtig sind.

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung hier mit Prüfungen
begonnen hat. Dabei ist es richtig, dass eine gewisse Kontinuität
gewahrt werden sollte, um auch über längere Zeiträume vergleichbare
Daten vorliegen zu haben. Richtig ist auch, dass nur Indikatoren
aufgenommen werden sollten, wenn sie mit einem gewichtigen Ziel
verbunden sind. Allerdings sollten wir bei Indikatoren, die sich in
den zurückliegenden Jahren als ungeeignet oder ungenau erwiesen
haben, auch die Kraft aufbringen, diese dann entsprechend zu ändern
bzw. zu ergänzen.

Studienanfängerzahlen: Insgesamt sollte es nicht um die reine
Erfüllung von Akademikerquoten gehen, sondern um die Qualifizierung
der Menschen. Unter diesem Aspekt ist Deutschland mit den beiden –
beruflichen und akademischen – gleichwertigen Bildungswegen Ländern
mit hohem Akademikeranteil eher überlegen. Insofern regen wir an,
statt ausschließlich die Studienanfängerquote auszuweisen, auch die
Ausbildungszahlen in die Darstellung des Indikators einzubeziehen.

Innere Sicherheit – Kriminalität: Nach wie vor wird der Tatbestand
Einbruchsdiebstahl als nicht signifikant genug gesehen, um für den
Bereich Kriminalität einen aussagekräftigen Indikator abzubilden.
Alternativ bieten sich Delikte gegen Leib und Leben sowie die
Aufklärungsquote an. Andernfalls empfehlen wir die Streichung des
Indikators.

Weiteres Schwerpunktthema: Bei der Fortschreibung der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie ist es neben einer Ãœberarbeitung der
Indikatoren aus unserer Sicht ebenso wichtig, das Spektrum der
Schwerpunktthemen um einen weiteren, gewichtigen Aspekt zu erweitern:
Vor dem Hintergrund, dass die Energiefrage durch die aktuellen
Ereignisse und Entscheidungen immer stärker an Gewicht gewinnt,
sollte Energie als drittes Schwerpunktthema in den
Fortschrittsbericht 2012 aufgenommen werden. Die bislang im Entwurf
enthaltenen Ausführungen werden aus unserer Sicht der größer
gewordenen Bedeutung des Themas nicht gerecht. Hier ist eine
Aufwertung zum Schwerpunktthema des Fortschrittsberichtes 2012
absolut gerechtfertigt und geboten.“

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag debattiert am 29. September 2011 unter TOP
11 den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zur Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats
für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2010. Mit dem
Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die
Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats bei der Fortschreibung
der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu berücksichtigen. Die
Unterrichtung ist im Internet zu finden unter
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703788.pdf.

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