In Kairo sind in der Nacht zum Montag bei einer
Kundgebung koptischer Christen nach Behördenangaben über 20 Menschen
getötet worden. Zu dem neuen Höhepunkt von Gewalt in Ägypten erklärt
der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die erneute Eskalation der Gewalt in Ägypten erfüllt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit tiefer Sorge. Der religiös motivierte
Hass darf sich nicht noch weiter ausbreiten.
Bei einer Demonstration von christlichen Kopten in
Kairo sind gestern mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen und mehr
als 200 Menschen verletzt worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die gestrigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen
christlichen Kopten und Sicherheitskräften in Kairo verdeutlichen auf
zutiefst beunruhigende Weise die angespannte Lage d
In Kairo sind in der Nacht zum Montag bei einer
Kundgebung koptischer Christen nach Behördenangaben über 20 Menschen
getötet worden. Zu dem neuen Höhepunkt von Gewalt in Ägypten erklärt
der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die erneute Eskalation der Gewalt in Ägypten erfüllt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit tiefer Sorge. Der religiös motivierte
Hass darf sich nicht noch weiter ausbreiten.
Derzeit wird intensiv über den sogenannten
Bundestrojaner diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Online-Durchsuchung (die Durchsuchung eines Rechners) und die
Quellen-TKÜ (die Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor
ihrer Entschlüsselung) sind unverzichtbare Ermittlungsinstrumente der
Sicherheitsbehörden – daran ändert auch die aktuelle Diskussion
nichts.
Die CSU hat eine große Sehnsucht. Sie möchte gerne
zurück zu alten Zeiten. Zu den Zeiten, in denen die absolute Mehrheit
garantiert war, in denen Franz Josef Strauß sich stiernackig und
wippend durch Bonn und Bierzelte brüllte. Es ist eine Sehnsucht nach
blau-weißer Seligkeit – und die Abgrenzung von allem
Nicht-Bayerischen, sei es nun Berlin oder Europa. Auf dem
CSU-Parteitag hat das Folgen gehabt: Knapp die Hälfte der Delegierten
haben Peter Gauweiler
Am 7. Oktober ist Welttag der menschenwürdigen
Arbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Kinderarbeit, fehlende Arbeitsschutzmaßnahmen, ungerechtfertigt
befristete Arbeitsverhältnisse, Niedrigstlöhne und ungleiche
Bezahlung zeugen davon, dass der weltweite Einsatz für
menschenwürdige Arbeit auch in der heutigen Zeit nichts an seiner
Bedeutung verloren hat.
Heute stellen die Bundeskanzlerin, der
Bundesinnenminister und die Ministerpräsidenten der neuen Länder das
Handlungskonzept "Daseinsvorsorge im demographischen Wandel
zukunftsfähig gestalten" vor. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das gemeinsame Konzept von
Bund und neuen Ländern zur Daseinsvorsorge. Es ist die richtige
Antwort auf
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen-Fraktion, Volker Beck, hat der Union vorgeworfen, mit ihrem
Engagement für verfolgte Christen auf Stimmenfang zu gehen. Dazu
erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen
und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Es ist infam, dass Volker Beck seine parteipolitischen
Scharmützel auf dem Rücken bedrängter Christen austrägt.
Der Bundestag hat am Freitag die Förderung von Open
Access im Wissenschaftsbereich (Drucksache 17/7031) debattiert. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der zuständige
Berichterstatter Tankred Schipanski:
"Die Förderung von Open Access und des freien Zugangs zu
wissenschaftlichen Arbeiten, die aus öffentlich geförderter Forschung
stammen, sind ein Kernanliegen der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Der Deutsche Bundestag hat sich heute in einer
Vereinbarten Debatte mit 50 Jahren Entwicklungspolitik befasst.
Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit sind Anlass, um mit Stolz auf
Entwicklungserfolge in vielen Partnerländern hinzuweisen. Sie sind
aber genauso Anlass, den Blick auch auf die zukünftigen
Herausforderungen zu richten, denen sich Entwicklungspolitik stell
