Heute hat die Bundesregierung den
Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von
energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden angerufen. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der baupolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Anrufung des
Vermittlungsausschusses. In der Gebäudesanierung steckt das
Bundesverteidigungsminister de Maizière hat heute
das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr vorgestellt. Dazu
erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Gerda Hasselfeldt:
"Mit dem Stationierungskonzept ist eine der letzten großen Weichen
für die Neuausrichtung der Bundeswehr gestellt. Alle Standorte wurden
auf der Grundlage objektiver Kriterien bewertet. Gleichwohl sind die
Schließung und Verkleinerung von Standorten fü
Verteidigungsminister de Maizière hat am heutigen
Mittwoch die Details der Bundeswehrreform vorgestellt. Dazu erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ernst-Reinhard Beck:
"Verteidigungsminister de Maizière hat eine umfassende Reform für
die Bundeswehr der Zukunft präsentiert. Mit dem weiterhin breit
angelegten militärischen Fähigkeitsspektrum wird die Bundeswehr den
vielfältigen Anforderungen, die sich
Die Bundesregierung hat entschieden, den
Vermittlungsausschuss beim Gesetz zur steuerlichen Förderung von
energetischen Sanierungsmaßnahmen anzurufen. Dazu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Anrufung des
Vermittlungsausschusses ausdrücklich. Ein Vermittlungserfolg ist von
enormer Bedeutung für das Erreichen unserer ehrgeizigen
Energieef
Die Koalition hat heute im Finanzausschuss das
Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, welches über den
eigentlichen Anwendungsbereich der Beitreibung von Forderungen hinaus
steuerliche Fragen aus ganz unterschiedlichen Bereichen aufgreift.
Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Olav Gutting:
"Wir haben das Beitreibungsvorhaben genutzt, um eine ganze Reihe
a
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den
Haushaltsplan der Rentenversicherung beraten. Danach kann der
Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich zum
1. Januar 2012 von 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent gesenkt werden. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Grund für die voraussichtliche Beitragssenkung ist, dass die
Rücklagen der Rentenversicherung im Jahr 2012 die Grenze von 1,5
Monats
Der Päpstliche Rat für Gerechtigkeit und Frieden
hat ein Schreiben zur Lage der internationalen Finanzmärkte
vorgelegt. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Maria Flachsbarth:
"Es ist gut, dass sich der Vatikan zu den aktuellen
Herausforderungen der internationalen Finanzmärkte geäußert hat. Die
Anregungen des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden könne
Zur Diskussion über die erneute Ausweitung der
EU-Rettungsmaßnahmen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt
J. Lauk:
Ohne Druck geht es nicht
Für ein starkes Europa mit fiskalischer Disziplin Solidarität
kostet Souveränität!
"Der bisherige Ansatz, Alles und Jeden in Europa retten zu wollen,
ist gescheitert. Wir sind an unsere finanziellen Grenzen und das
Limit der politischen Akzeptanz angelangt. Jetzt wird deutlich: Ohne
Dru
In Berlin findet am Dienstag die Veranstaltung
"UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland auf dem Weg zur
barrierefreien Gesellschaft?!" statt. Dazu erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine umfassende
Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in allen
Lebensbereichen ein. Barrierefreiheit ist Teil der Rechte behinderter
Menschen und wesentlicher Inhalt des A
Mit einer Abschlussveranstaltung werden am Dienstag
die Workshops von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für
eine "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" abgeschlossen. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag begrüßt nachdrücklich den von
Bundesministerin Ilse Aigner angestoß
