Zur der am Mittwoch veröffentlichten Studie
"Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von
Beratungsstellen" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:
"Zwangsverheiratung ist ein eklatanter Verstoß gegen die
Menschenrechte und entwürdigt die Betroffenen in besonderem Maß.
Deutlich wird dies bei einem Blick auf die Täter: die Eltern.
Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Weniger Bürokratie für den
Mittelstand – Den Erfolgskurs fortsetzen" beschlossen. Dazu erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer
Volkswirtschaft – und sollen es auch bleiben. Die christlich-liberale
Koalition will denn Mittelstand weiter stärk
Am heutigen Donnerstag debattiert das Plenum über
den Abbau von Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand. Dazu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und
Technologie, Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für
Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
"Die Koalition setzt ihren Erfolgskurs bei der Entbürokratisierung
konsequent fort und hat besonders den Mittelstand im Blick. Ziel ist
es, die Bürokra
SPD und Grüne haben die erfolgten Etatkürzungen bei
der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisiert. Dazu erklären
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Andreas
Mattfeldt:
"Die Kritik der Opposition an den Beschlüssen des
Haushaltsausschusses ist vollkommen unberechtigt. 2011 verfügte die
Antidiskriminierungsstelle über 2,643 Millionen Euro, 2012 werden es
nach d
Deutschland liegt bei der Verkehrssicherheit im
europaweiten Vergleich im Spitzenfeld. Heute diskutieren
Parlamentarier sowie Vertreter von Behörden und Verbänden im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über Möglichkeiten,
diese Situation noch weiter zu verbessern. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) abgehalten. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
Als Ergebnis der heutigen Anhörung lässt sich festhalten: Die
Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig
macht sich Umweltminister Norbert Röttgen für die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns stark. "Wenn in Zeiten abnehmender
Tarifbindungen immer häufiger Löhne gezahlt werden, die geringer sind
als Sozialhilfe, dann verletzt dies das Gerechtigkeitsempfinden fast
aller Menschen", sagte Röttgen in einem Interview in der neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Es
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Die oppositionsregierten Bundesländer haben
erklärt, dem neuen Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen.
Geplant ist eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dazu erklären
die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll:
"Die Entscheidung der oppositionsregierten Länder, dem
Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen, ist nicht
nachvollziehbar. Die Opposition trä
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre aktuellen
Ausbildungsmarktzahlen vorgelegt. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer:
"Die Chancen für Jugendliche auf dem Ausbildungsmarkt sind heute
besser als jemals zuvor. Wer mobil und flexibel ist, hat alle
Chancen, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu erhalten. Was für
die Jugendlichen ein Segen ist, ist
Anlässlich der Verabschiedung des Positionspapiers
der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"Myanmar – Reformkräfte unterstützen, den Wandel beschleunigen"
erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke:
"Das durch eine jahrzehntelange brutale Militärdiktatur
gezeichnete Myanmar hat den langen Weg zurück
