Krings: Konzept für die Daseinsvorsorge in den neuen Ländern richtige Antwort auf demographischen Wandel

Heute stellen die Bundeskanzlerin, der
Bundesinnenminister und die Ministerpräsidenten der neuen Länder das
Handlungskonzept „Daseinsvorsorge im demographischen Wandel
zukunftsfähig gestalten“ vor. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das gemeinsame Konzept von
Bund und neuen Ländern zur Daseinsvorsorge. Es ist die richtige
Antwort auf die aktuelle und künftige demographische Entwicklung: Nur
gemeinsam lässt sich bei beschränkten finanziellen Mitteln eine gute
Infrastruktur in ländlichen Gebieten aufrechterhalten. Dadurch werden
wir dem politischen Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz
Deutschland zu erreichen, dauerhaft näherkommen.

In Deutschland und insbesondere in den neuen Ländern werden
mittel- und langfristig weniger Menschen leben – niedrige
Geburtenraten und Binnenwanderungen innerhalb Deutschlands sind der
Grund. Es kommt jetzt darauf an, aus dem demographischen Wandel das
Beste zu machen.

Es ist daher notwendig, sinnvolle Vorschläge in die Tat
umzusetzen: etwa den Demographiecheck bei Infrastrukturvorhaben, mit
dem die künftige Bevölkerungszahl bei der Planung berücksichtigt
wird. Sinnvoll sind auch die Ansätze zur Verwaltungsmodernisierung
wie etwa die Verbreitung der Behördenrufnummer 115, mobile
Verwaltungsbüros oder intensivere IT-Nutzung.

Schließlich stellt das Konzept zu Recht fest, dass Zuwanderung in
demographischen relevanten Größen nicht stattfinden wird.“

Hintergrund:

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf eine
übergreifende Demographiepolitik geeinigt. In der Kabinettsklausur
vom November 2009 hat sich die Bundesregierung auf drei Elemente
verständigt: ein Handlungskonzept zur Daseinsvorsorge für die neuen
Länder, einen Demographiebericht zur Lage in ganz Deutschland und
schließlich eine Demographiestrategie. Der Bericht soll im Herbst
2011, die Strategie im Frühjahr 2012 vorgelegt werden.

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