Fuchs: EEG-Umlage darf Obergrenze von 3,5 Cent/kWh nichtüberschreiten

Der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) hat die Höhe
der EEG-Umlage für das Jahr 2012 bekanntgegeben. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael
Fuchs:

„Die Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien kennt
weiterhin nur eine Richtung: die nach oben. Sie wird im nächsten Jahr
um 0,062 Cent/kWh auf 3,592 Cent/kWh ansteigen. Die vergleichsweise
geringe Erhöhung kann über die extreme Steigerungsdynamik der letzten
Jahre nicht hinwegtäuschen. Noch 2009 betrug die EEG-Umlage lediglich
1,31 Cent/kWh, in diesem Jahr schon 3,530 Cent/kWh. Mit dem weiteren
Anstieg 2012 wird sie sich in nur drei Jahren fast verdreifachen.

Noch im Frühjahr dieses Jahres prognostizierte das
Bundesumweltministerium eine sinkende EEG-Umlage von unter drei
Cent/kWh. Das Gegenteil ist eingetreten.

Die Entwicklung ist gefährlich. Der Druck auf die Strompreise
wächst. Mittlerweile sind die Energiepreise der größte
Inflationstreiber. Das schadet Unternehmen und Kaufkraft der
Bevölkerung in gleicher Weise. Nichts deutet darauf hin, dass sich in
den nächsten Jahren etwas an der Steigerungsdynamik ändert. Der
Ausbau der besonders teuren Stromerzeugung aus Photovoltaik (PV) und
Biogas geht ungehindert weiter. Allein der PV-Zubau von 4.000 bis
5.000 MW in diesem Jahr wird die Stromverbraucher innerhalb des
20-jährigen Förderzeitraums mit zwölf bis 15 Milliarden Euro
belasten.

Es besteht dringender Handlungsbedarf:

– Der Zubau der Photovoltaik muss auf 1.000 MW jährlich begrenzt
werden. Alle Versuche, den Zubau auf ein vertretbares Maß zu
begrenzen, sind in der Vergangenheit gescheitert.

– Alle Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energien gehören
auf den Prüfstand. Es bedarf einer kontinuierlichen
Kosten-/Nutzen-Analyse für alle Erzeugungsarten. Es kann auf
Dauer nicht sein, dass die ineffizientesten Erzeugungsarten mit
den höchsten C02-Vermeidungskosten die höchste Förderung
erhalten.

Nur wenn es gelingt, die EEG-Umlage dauerhaft auf einem
angemessenen Niveau zu halten, wird die breite Akzeptanz für die
erneuerbaren Energien in der Gesellschaft erhalten bleiben. Die im
Rahmen der Verhandlungen des Energiepakets politisch vereinbarte
Obergrenze von 3,5 Cent/kWh ist dafür die richtige Grundlage.

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