Flosbach: Wir begrüßen Ländervorschläge zur Steuervereinfachung

Die Länder Hessen, Schleswig-Holstein,
Rheinland-Pfalz und Bremen haben zehn Vorschläge zur
Steuervereinfachung erarbeitet, Hierzu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:

„Das Thema Steuervereinfachung ist ein Dauerprojekt. Aus Sicht der
christlich-liberalen Koalition ist der konstruktive Beitrag der vier
Länder hierzu zu begrüßen. Der Vorschlagskatalog ist umso achtbarer,
als er unter der Federführung von Hessen parteiübergreifend
erarbeitet wurde.

Die Vorschläge sind fachlich gut begründet, setzen vor allem einen
Schwerpunkt bei der Entlastung der Länderfinanzverwaltungen, damit
diese noch effizienter arbeiten können.

Die christlich-liberale Koalition im Bund hat selbst gerade erst
mit dem inzwischen verabschiedeten Steuervereinfachungsgesetz 2011
das Thema entschlossen angepackt. Für den Herbst haben wir uns
außerdem vorgenommen, angesichts der zur Verfügung stehenden
haushaltspolitischen Spielräume über eine Abmilderung der kalten
Progression zu sprechen. Dies ist eine Frage der Steuergerechtigkeit,
da der Staat Jahr für Jahr inflationsbedingt Mehreinnahmen verbucht.

Zu den Vereinfachungsvorschlägen der vier Länder muss sich nun
zunächst der Bundesrat eine Meinung bilden. Im Anschluss daran werden
auch wir uns detailliert mit den Vorschlägen auseinandersetzen.“

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