Holzenkamp: Befremdenüber Brüsseler Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute seine
Vorschläge für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 in
Brüssel vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:

„Wir werden die heute vorgestellten Legislativvorschläge von
EU-Agrarkommissar Ciolos für eine GAP nach 2013 intensiv unter die
Lupe nehmen. Dennoch lässt sich bereits jetzt erkennen, dass die
EU-Kommission nicht viel aus der Diskussion der letzten Wochen und
Monate gelernt hat. In dieser Form können wir die Vorschläge nur
ablehnen.

Derzeit ist ein regelrechter Wettstreit ausgebrochen um immer neue
Vorschläge für ein –Greening– der Direktzahlungen. Die Unionsfraktion
im Bundestag lehnt weiterhin eine Verknüpfung der Zahlungen aus der
ersten Säule der GAP über das bereits heute geltende Maß hinaus ab.
Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Leistungen unserer
deutschen Bauern für den Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht
angemessen honoriert werden.

Der Ansatz der EU-Kommission, die Zahlungen an die Betriebe an
weitere Bedingungen zu knüpfen, geht völlig an den zukünftigen
Herausforderungen wie der Bewältigung des Klimawandels oder der
Sicherung der Welternährung vorbei. Wir haben eine ständig wachsende
Weltbevölkerung zu ernähren und dies bei steigenden Anforderungen an
die Erzeugung regenerativer Energien. Gleichzeitig vorzuschlagen,
einen Teil der Ackerfläche nicht produktiv zu nutzen, ist aus unserer
Sicht irrational. Wir haben aus gutem Grund das System der
Flächenstilllegung überwunden. Eine solche Maßnahme verschärft nur
den Druck auf die immer knapper werdende landwirtschaftliche
Nutzfläche.

Wir können auch nur davor warnen, einen Verschiebebahnhof zwischen
der 1. und der 2. Säule der Agrarpolitik zu eröffnen. Es muss klar
sein, welche Maßnahmen durch die jeweiligen Mittel finanziert werden.
Wir brauchen auch nach 2013 eine starke 1. Säule und eine finanziell
gut ausgestattete 2. Säule. Eine eindeutige und verlässliche
Finanzierungsgrundlage muss für beide Säulen der GAP erhalten werden.
Die Förderung benachteiligter Gebiete und die entsprechende
Ausgleichszulage müssen auch zukünftig ausschließlich über die 2.
Säule finanziert werden. Dies muss der Maßstab für alle weiteren
Verhandlungen sein.

In den nächsten Monaten wird intensiv um den Kurs der GAP nach
2013 gerungen werden. Wir werden uns weiterhin massiv in die
Beratungen auf Brüsseler Ebene einbringen. Für uns bringen die
Vorschläge der EU-Kommission derzeit nur einen –Fortschritt–: Sie
führen zu mehr Bürokratie. Dies kann so nicht bleiben.“

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