Lehmer: Vorschläge zur EU-Agrarpolitik genau prüfen

Der Ausschuss des Bundestages für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat heute die EU-Agrarpolitik
nach 2013 diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:

„Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der
Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 werden wir uns genau ansehen und
die Folgen für die praktische Landwirtschaft prüfen. Wir werden die
Beratungen in Brüssel weiter kritisch und konstruktiv begleiten. Auch
wir wollen die Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik
beibehalten. Zentrale Anliegen der CSU-Landesgruppe sind in den
Vorschlägen jedoch nicht berücksichtigt:

– Wir wollen die Bürokratie in der Agrarpolitik eindämmen. Die
aktuellen Vorschläge lassen jedoch eine Ausuferung der
Bürokratie befürchten. Sogar die Kommission selbst geht davon
aus, dass allein die europäischen Vorgaben im Ratsrecht den
Bürokratieaufwand um 18 Prozent steigern.

– In Deutschland sind die Umweltmaßnahmen bereits auf hohem
Niveau. Weitere Anforderungen zu Umweltleistungen („Greening“)
in der Ersten Säule lehnen wir ab. Es darf nicht zu Nachteilen
für unsere Landwirte führen, dass wir hier gegenüber anderen
Mitgliedstaaten in Vorleistung gegangen sind.

– Das geltende System zur Abgrenzung benachteiligter Gebiete ist
qualifiziert, transparent und anerkannt. Neue Kriterien lehnen
wir ab.

– Die Flächenstilllegung darf nicht wieder eingeführt werden. Die
Vorschläge der Kommission würden zu weiterer Flächenverknappung
und damit zu Pachtpreissteigerungen führen. Dies widerspricht
allen aktuellen Entwicklungen, die einen steigenden
Flächenbedarf für Nahrungs- und Energieproduktion sowie
öffentliche Flächen zeigen.

– Bei den Direktzahlungen sprechen wir uns gegen die Rücknahme der
Entkoppelung aus. Die Abhängigkeit der Direktzahlungen von
Produktionskriterien wäre ein Rückschritt. Außerdem dürfen sich
die Direktzahlungen nicht an Lohnsummen orientieren. Dies würde
zu Ungerechtigkeiten zwischen den Betrieben führen und wäre
nicht praktikabel.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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