Mißfelder: Rohstoffpolitik für Wachstum und Arbeitsplätze

Der Bundestag hat heute den Antrag der
Koalitionsfraktionen „Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere
Rohstoffversorgung – Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland,
Europa und den Partnerländern“ beschlossen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Rohstoffsicherheit ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit. Darum
haben wir das Thema seit dem ersten Rohstoffkongress der Fraktion im
Juli 2010 auf die Agenda gesetzt.

Unsere Rohstoffaußenpolitik ist wertegebunden und
interessengeleitet. Es geht um den Wert der Rohstoffgerechtigkeit,
das heißt das Ziel eines fairen Interessenausgleichs zwischen
Nachfrageländern und Anbietern im globalen Rahmen. Das ist
europäischer Konsens.

Unser Interesse ist Versorgungssicherheit für Arbeitsplätze in
unserem Land. Denn unsere Industrieunternehmen beginnen ihre
Produktion mit dem Einkauf von Rohstoffen. Ohne Rohstoffe gibt es
keine Industriearbeitsplätze in Deutschland. Darum ist
Rohstoffsicherheit im Interesse der Bürger.

Mit unserer Initiative definieren wir drei Handlungsfelder der
Rohstoffpolitik. Wir wollen Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen und
Diversifizierung, Recycling und Rohstoffeffizienz fördern. Mit
internationaler Rohstoffpolitik können wir unser Ziel eines fairen
Interessenausgleichs mit den Partnerländern erreichen. Wir begrüßen
die Aktivitäten sowohl der Wirtschaft als auch politische Initiativen
auf nationaler und europäischer Ebene. Mit ihrer Rohstoffpolitik
schafft die Bundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen für
eine verlässliche, international wettbewerbsfähige
Rohstoffversorgung.“

Hintergrund:

Am 7. Juli 2010 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre
Rohstoffstrategie vor. Das Bundeskabinett verabschiedete am 20.
Oktober 2010 die Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Die
Europäische Kommission veröffentlichte im Februar 2011 die Mitteilung
„Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und
Lösungsansätze“.

Am 26. Oktober 2011 wird der zweite Rohstoffkongress der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz des Erreichten ziehen und
Schritte in die Zukunft aufzeigen. Die Bundeskanzlerin hält dabei
eine Grundsatzrede zur Rohstoffpolitik. Der europäische strategische
Konsens ist im Artikel 21 des EU-Vertrages festgeschrieben. Danach
arbeitet die Europäische Union dafür, „zur nachhaltigen
Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen beizutragen.“
Sie will „eine Weltordnung fördern, die auf einer verstärkten
multilateralen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen
Weltordnungspolitik beruht.“ In Anwesenheit der Bundeskanzlerin wurde
am 13.10.2011 in Ulan Bator ein erstes bilaterales Rohstoffabkommen
mit der Mongolei unterzeichnet.

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