Lehmer: Solide Grundlage für die Agrarpolitik

Der Bundestag hat gestern in zweiter Lesung über
den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:

„Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz bietet eine solide Grundlage für die
Weiterführung einer verlässlichen Agrar- und Verbraucherpolitik. Der
Haushaltsentwurf bringt unser Ziel zum Ausdruck, eine
wettbewerbsfähige, unternehmerisch und mittelständisch ausgerichtete
Land- und Ernährungswirtschaft weiter auszubauen. Unsere Betriebe
sollen in die Lage versetzt werden, mit ihren hervorragenden
Produkten unsere Lebensmittelversorgung in Deutschland zu sichern,
die Exportchancen zu nutzen und sich auf dem Weltmarkt zu behaupten.
Die sozialen Ausgaben in Höhe von 3,7 Milliarden Euro entsprechen 70
Prozent der gesamten Ausgaben des Ressorts und unterstreichen somit
die Bedeutung der sozialen Belange in der Landwirtschaftspolitik.
Unsere Land- und Ernährungswirtschaft muss ihren Beitrag zur
Welternährung leisten können. Es ist unbestritten, dass nur eine hoch
effiziente und ressourcenschonende Nahrungsmittelerzeugung auf Dauer
bestehen kann.

Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 stellt
wichtige Weichen für die Zukunftsfähigkeit der deutschen
Landwirtschaft. Wir fordern den Erhalt der Zweisäulenstruktur und
eine angemessene Mittelausstattung, eine starke erste Säule ohne
neues Greening, ein Sicherheitsnetz zum Ausgleich des volatilen
Marktes sowie eine konsequente Harmonisierung der EU-Vorgaben.
Dagegen lehnen wir neue Bürokratie mit weiteren Kosten, neue
Kriterien für benachteiligte Gebiete und weitere Flächenstilllegungen
strikt ab.

Der vorliegende Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte und
fördert eine positive Entwicklung im ländlichen Raum.
Landwirtschaftliche Betriebe brauchen zuverlässige Bedingungen, um
den großen Herausforderungen der Zukunft gerecht werden zu können.
Nur so gelingt die Ernährungssicherung sowohl hinsichtlich Menge als
auch Qualität. Beiträge zur Energiesicherung gewinnen an Bedeutung
und Biomasse dient als zusätzliches Standbein für landwirtschaftliche
Betriebe.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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