Der CDU-Bundesparteitag hat mit einem mit großer
Mehrheit gefassten Beschluss die Weichen für die Einführung einer
allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze unter gleichzeitiger
Wahrung der Tarifautonomie gestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags gibt eindeutige Vorgaben.
Die Delegierten haben sich für eine allgemeine Lohnuntergrenze
ausgesp
Der Bundesparteitag der CDU hat sich für die
Einführung allgemeiner verbindlicher Lohnuntergrenzen ausgesprochen.
Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs, und der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer:
"Eines der wesentlichen Erfolgsrezepte für den massiven Rückgang
der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren und für die schnelle
wirtschaftliche Er
Die Bundesregierung hat der Errichtung eines Fonds
für die Opfer von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung in
den 1950er bis 1970er Jahren zugestimmt. Dazu erklären die
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach, und die familien- und jugendpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es gelungen ist,
gemeinsam mit den westlichen Bundeslä
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
jährlich im November zu erstellenden Rentenversicherungsbericht 2011
verabschiedet. Dazu erklärt Peter Weiß, Vorsitzender der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung wird
zum Jahresende deutlich besser sein, als es noch bei der letzten
Schätzung Mitte des Jahres erwartet wurde. Das ist ein großer Erfolg
der Politik der Koalition.
Die Partei mag die diversen inhaltlichen
Kehrtwenden ihrer Chefin mit Skepsis betrachten, aber sie macht sie
mit. Sie folgt. Sie folgt ja doch so gerne. Merkel schwört jetzt die
CDU darauf ein, dass es weitere inhaltliche Wenden geben wird, weil
man eben mit der Zeit gehen müsse. Vielleicht schreibt sich die CDU
also als nächstes Bürgerversicherung, Vermögenssteuer und die
Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die Fahnen. Merkel wird es ihre
Partei bei Gelege
Politikunfähige Grüne kann niemand gebrauchen,
schon gar nicht, wenn sie die wichtigste Oppositionsfraktion stellen
wie in der Hauptstadt. Am Beispiel Berlin wäre zu lernen, wie
Selbstdemontagen künftig zu vermeiden sind. Nur dann bietet der
Rücktritt Volker Ratzmanns als Fraktionsvorsitzender die Chance zum
echten Neustart. Dass der Realo zur Zielscheibe der Enttäuschten
würde, sobald Künast zurück im Bundestag ist, war abzusehen. Es ist
ihm n
Nach einer Prognose der Übertragungsnetzbetreiber
wird die Umlage für erneuerbare Energien steigen. Dazu erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött:
"Die Bürger werden im nächsten Jahr mit ihrer Stromrechnung 3,59
Cent pro Kilowattstunde für erneuerbare Energien zahlen, im Jahr 2013
zwischen 3,66 und 4,74 Cent pro Kilowattstunde. Dies ergibt die
aktuelle Prognose der vier Übertragungsnetzbetreiber
Der Bundespräsident Christian Wulff trifft heute
bei seinem Besuch anlässlich des 200jährigen Jubiläums der
Universität Breslau Vertreter der deutschen Minderheit in Polen. Dazu
erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und
deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig
und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ihre
Prognose zur mittelfristigen Entwicklung der EEG-Umlage
veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien drohen aus
dem Ruder zu laufen. Bereits im Jahr 2012 erreicht die EEG-Umlage
rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde.
Der Bund entschädigt Kulturveranstalter, Vereine
und Bildungseinrichtungen, die infolge der Frequenzversteigerung
technische Probleme bei der Übertragung ihrer Veranstaltungen hatten,
mit insgesamt 124 Millionen Euro. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für IT-,
Post- und Telekommunikationspolitik, Georg Nüßlein:
