Hasselfeldt: Stabilitätsunion schafft Vertrauen der Märkte

Heute hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine
Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche abgegeben.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Gerda Hasselfeldt:

„Nur eine echte Stabilitätskultur in Europa kann das Vertrauen der
Finanzmärkte wieder herstellen. Unser Ziel ist es, die Märkte von der
Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsprogramme, von der Solidität der
Haushaltspolitik und von der Wettbewerbsfähigkeit aller Mitglieder
der Euro-Zone zu überzeugen.

Unser Weg, die Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig zu
stärken, ist der richtige Weg zur Krisenbewältigung: Dazu muss die
Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten verankert und durchgesetzt
werden. In allen Ländern des Euroraums gilt es, rechtliche
Verschuldungsgrenzen einzuführen, angelehnt an unsere Schuldenbremse.
Sie muss und wird sich zu einem Exportartikel in Europa entwickeln.
Zudem wollen wir auf europäischer Ebene entsprechende Überwachungs-,
Durchgriffs- und Sanktionsrechte gegenüber –Defizit-Sündern–
schaffen.

Mit Nachdruck unterstützt die CSU-Landesgruppe die harte Haltung
von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für uns gilt nach wie vor
folgender Dreiklang: keine Eurobonds, keine Schulden- und
Transferunion sowie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

Gesamtschuldnerische Euro-Bonds eröffnen den Weg in eine
europäische Haftungs- und Transferunion. Im Ernstfall würde dies auch
die Finanzkraft Deutschlands übersteigen. Euro-Bonds würden den
Konsolidierungsdruck in allen Mitgliedstaaten entscheidend mindern.
Dieser Weg ist schlichtweg falsch.

Das gilt ebenso für grenzenlose und dauerhafte Aufkäufe der
Europäischen Zentralbank auf den Anleihemärkten. Sie führen zu einer
Ausweitung der Zentralbank-Geldmenge und damit zum Aufbau eines
wachsenden Inflationspotentials. Inflationspolitik ist kein Mittel,
um die Schuldenkrise zu bewältigen.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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