Ruck/Pfeiffer: Premiere – Bundeskanzlerin Merkel im Entwicklungsausschuss

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm am heutigen
Donnerstag als erster Bundeskanzler überhaupt an einer Sitzung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ)
teil. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr.
Christian Ruck und die Entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:

Von Adenauer bis Schr̦der Рnie war ein Bundeskanzler im
Entwicklungsausschuss „AWZ“. Frau Merkel war die erste. Sie
unterstrich die wachsende Bedeutung der Entwicklungspolitik bei G-8-
und G-20-Treffen. Die Bundesregierung steht zu ihrer internationalen
Verantwortung.

Die Kanzlerin wiederholte ihr Bekenntnis zur Steigerung der
öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auf einen Anteil von 0,7
Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Ziel sei in der aktuellen
Schuldenkrise nicht sofort zu erreichen, werde von der
Bundesregierung aber weiter angestrebt.

Wichtig seien ihr die Qualität und die Ergebnisse der
Entwicklungspolitik. Dafür sei es richtig, dass die Regierung ein
eigenes Ministerium im Kabinettsrang hat. Die Fusion der deutschen
Durchführungsorganisationen in diesem Jahr sei ein Schritt nach vorn,
sagte Merkel.

Mit genauer Detailkenntnis diskutierte Frau Merkel zahlreiche
Themen. Gute Regierungsführung, Bildung, Nachhaltigkeit und die
Bewältigung der riesigen Herausforderungen der weiter schnell
wachsenden Weltbevölkerung auf über neun Milliarden Menschen im Jahr
2050 hob sie besonders hervor.

Große private Stiftungen und Schwellenländer wie China, Indien und
Brasilien engagieren sich neu in der Entwicklungspolitik. Die
Kanzlerin ist persönlich mit ihnen im Gespräch. Beim Klimagipfel in
Durban oder bei der bevorstehenden Bonner Afghanistankonferenz wird
deutlich, dass bei zentralen globalen Herausforderungen
Entwicklungspolitik immer öfter ein Teil der Problemlösung ist.

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