Heil: Spielzeug muss noch sicherer werden

Die Bundesregierung hat den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in dieser Woche über
die Ergebnisse des Fachgesprächs zur Spielzeugsicherheit informiert,
welches das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit dem
Spielwarenverband am 9. November veranstaltet hat. Hierzu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die
Bundesregierung die EU-Spielzeugrichtlinie weiter konstruktiv
begleitet. Die im Juli diesen Jahres in Kraft getretene Richtlinie
bringt schon sehr viele Verbesserungen mit sich. Allerdings lässt sie
in einigen Punkten noch zu wünschen übrig.

Das Fachgespräch zwischen Regierungsvertretern,
Spielzeugherstellern, Händlern, Verbraucherverbänden und
Marktüberwachungsbehörden hat unsere Forderungen weitgehend
bestätigt: Die verpflichtende Einführung von unabhängigen
Drittprüfungen, eine Verschärfung der chemischen Anforderungen und
das Verbot von bestimmten potenziell gesundheitsschädlichen Stoffen
stehen weiter auf der Agenda.

Die Bundesregierung darf nun in ihren Verhandlungen mit der
EU-Kommission in Brüssel nicht nachlassen und muss weiter auf eine
Ãœberarbeitung der Spielzeugrichtlinie hinarbeiten. Wir brauchen
europaweit eine unabhängige dritte Stelle, die garantiert, dass
fehlerhafte und unsichere Produkte nicht in den Handel kommen. Wir
brauchen bei Spielzeug strengere Grenzwerte für Schwermetalle und
krebserregende Stoffe sowie für solche Stoffe, die das Erbgut und die
Fortpflanzungfähigkeit schädigen (CMR-Stoffe). Und wir müssen
sicherstellen, dass für diese CMR-Stoffe die gleichen strengen
Anforderungen gelten wie für Lebensmittelkontaktmaterialien. Nicht
zuletzt dürfen unsere Kinder keinen Stoffen ausgesetzt werden, die
eine Kontaktallergie auslösen können.“

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