Ruck: Koordinierungskompetenz für ODA-Maßnahmen muss beim BMZ liegen

Zur unlängst veröffentlichten Vereinbarung einer
engeren Koordinierung der Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik sowie Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Christian Ruck:

„Es ist Zeit zu den Sachfragen Stellung zu nehmen. Diese müssen
bei den Zuständigkeitsanpassungen zwischen AA und BMZ im Vordergrund
stehen. Im Mittelpunkt der bisherigen Diskussion stand jedoch die
Kritik an einem Alleingang der Bundesminister Niebel und Westerwelle.
Richtig ist die geplante und auch von der OECD wiederholt geforderte
Zusammenlegung von Katastrophenhilfe und entwicklungsorientierter
Not- und Übergangshilfe. Im parlamentarischen Verfahren müssen wir
allerdings prüfen, ob die Gesamtzuständigkeit nicht besser beim BMZ
als beim AA aufgehoben ist.

Wir unterstützen, die Koordinierungskompetenz für Maßnahmen, die
als Entwicklungsleistung angerechnet werden, künftig beim BMZ
anzusiedeln. Diese Maßnahme stellt im Interesse der
Entwicklungsländer und der deutschen Steuerzahler sicher, dass
Entwicklungsleistungen Deutschlands kohärent im Ausland eingesetzt
werden und nicht wie in der Vergangenheit jedes Ministerium mit einer
eigenen Politik Unterstützungsleistungen plant und umsetzt.“

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