Schockenhoff: Duma-Wahlen bieten Anlass zu ernster Sorge

Zu den Parlamentswahlen in Russland und zum
Vorabbericht des Büros für Demokratische Institutionen und
Menschenrechte (ODIHR) der OSZE erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten
Duma-Wahlen, vor allem die Behinderung unabhängiger Wahlbeobachter,
die Cyberattacken gegen eine Reihe von Internet-Medien und diverse
dokumentierte Manipulationen von Wahlergebnissen, verstoßen gegen die
Prinzipien freier und fairer Wahlen. Zu diesen hat sich Russland
verpflichtet. Die russische Führung hat die Chance nicht genutzt,
durch faire und transparente Wahlen der wachsenden Kluft zwischen
russischem Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken.

Vor allem der Druck gegen die unabhängige
Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS, die mehr als 5300 Verstöße gegen
die russische Wahlgesetzgebung registriert hat, ist inakzeptabel.
Derartige Methoden bedeuten einen Rückfall in alte Muster. Eine freie
und unabhängige Wahlbeobachtung gehört zu den Kernelementen
europäischer und internationaler demokratischer Standards.

Nach Aussagen der OSZE-Wahlbeobachter waren die Duma-Wahlen durch
deutliche Verstöße gegen diese Standards gekennzeichnet. Russland ist
durch seine Verfassung und die Mitgliedschaft in internationalen
Organisationen wie der OSZE und dem Europarat diesen Standards aber
verpflichtet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die russische
Parteiengesetzgebung als übermäßig restriktiv bewertet. Das
EU-Parlament hatte Russland aufgefordert, „freie und faire Wahlen zu
gewährleisten und Beschlüsse und Regelungen zurückzunehmen, die im
Widerspruch zu diesem Grundsatz stehen“.

Der Verlauf der Wahlen gibt Anlass zu ernster Sorge über die
innere Entwicklung in Russland. Die politische Führung hat eine
wichtige Chance verspielt, eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit
der eigenen Gesellschaft aufzubauen. Damit droht die
besorgniserregende Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft sich
in Russland weiter zu vertiefen. Der eingeschränkte politische
Wettbewerb, der durch die Nichtzulassung oppositioneller Parteien
besteht, erschwert den Dialog zwischen Staat und Gesellschaft. Für
eine umfassende Modernisierung wäre dieser aber nötig. Sorge bereitet
vor allem, dass die wachsende russische Mittelschicht – die
wichtigste Modernisierungskraft des Landes – im aktuellen politischen
System Russlands nicht angemessen repräsentiert ist.“

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