„nd.DerTag“: Kein Interesse an Kompromissen – Kommentar zum Konflikt zwischen Syriens Machthabern und der kurdischen Minderheit

Die Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) vom März 2025 ist praktisch tot. Damals unterzeichneten der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa und der SDF-Kommandeur Mazlum Abdi ein Papier, aufgrund dessen die Strukturen der kurdisch dominierten Selbstverwaltung Nord- und Nordostsyriens, insbesondere die SDF-Kämpfer, in den neu entstehenden syrischen Staat integriert werden sollten. Damals machte sich Hoffnung auf einen friedvollen Übergang breit. So gut wie nichts davon wurde bislang umgesetzt, zudem sind die Kurden im Norden seit dem Sturz der Assad-Diktatur weiterhin regelmäßig Angriffen von mit der Türkei verbundenen Milizen ausgesetzt.

Gerade in Aleppo standen die Chancen eigentlich gut, das Zusammenwirken von kurdischen und arabischen Soldaten sowie Kommunalpolitikern zu erproben: Die beiden vor allem von Kurden bewohnten Stadtteile Scheikh Maqsud und Al-Aschrafijeh hätten ein Laboratorium werden können, wie Zusammenarbeit funktionieren kann. Doch parastaatliche Milizen belagern die beiden Stadtteile seit Langem und verhinderten die Versorgung mit täglichen Gütern.

Die Kämpfe dieser Tage waren nicht die ersten zwischen den neuen Machthabern und kurdischen Kämpfern in Aleppo, doch in ihrer Heftigkeit neu. Die Entwicklung vor Ort lässt darauf schließen, dass die Regierung in Damaskus danach trachtet, die kurdischen Kämpfer in Aleppo auszuschalten und die ganze Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen – nicht durch Verhandeln und das Aushandeln von Kompromissen, sondern durch Gewalt und die Oktroyierung der Vorstellungen des Übergangspräsidenten Ahmad Al-Scharaa, der zuvor nur unter seinem Kampfnamen Al-Dscholani und als Anführer der islamistischen HTS-Miliz bekannt war.

Al-Scharaa hält nichts von föderalen Strukturen und autonomen Regionen, wenig von der Selbstbestimmung ethnischer Minderheiten. Er will ganz nach türkischem Vorbild einen streng zentralistisch organisierten Staat mit einer starken Zentralmacht, die bei Konflikten mit militärischer Gewalt eingreift – nicht um zu schlichten, sondern um die Kontrolle zurückzugewinnen. Und dabei weiß er auch den türkischen Staat hinter sich, der eine autonome Region der Kurden in Nordsyrien fürchtet.

Dass sich Europas Politiker kaum dazu aufrichten können, die militärische Gewalt und den Beschuss von Wohnvierteln und Krankenhäusern durch Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen zu verurteilen, ist man gewohnt, speziell von der deutschen Bundesregierung. Dass sich aber die Spitze der Europäischen Union, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, ausgerechnet in diesen Tagen nach Damaskus begibt und dort Small Talk führt, kommt einem Abnicken der Geschehnisse gleich.

Stattdessen müsste die EU mit spürbaren Konsequenzen drohen: Die Sanktionen wären schnell wieder in Kraft gesetzt, wenn man denn wollte. Und die EU gehört zu den größten Geldgebern der neuen syrischen Machthaber. Damit könnte man die Übergangsregierung zur Änderung ihrer Politik zwingen. Wer es ehrlich meint mit Menschenrechten und dem Minderheitenschutz, kann sich nicht mit Versprechungen des Übergangspräsidenten abspeisen lassen. Ohne klare Worte und konkrete Maßnahmen werden dies nicht die letzten gewalttätigen Übergriffe gegen Minderheiten in Syrien gewesen sein.

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