Jetzt muss Grube dafür sorgen, dass den
Problemen auf den Grund gegangen wird. Es ist untragbar, was der
Staatskonzern seinen Kunden so alles aus Sparzwang zumutet: In vielen
Zügen des Nahverkehrs gibt es nur eine funktionierende Toilette.
Klimaanlagen werden so geordert, dass sie an den heißen Tagen des
Jahres in den Grenzbereich kommen. Die Bahn langt bei den Fahrpreisen
immer kräftiger hin. Jetzt muss sie unter Beweis stellen, dass sie
bereit ist, mehr in die Zufried
Die Empörung über elfjährige Drogenkuriere auf
Berliner U-Bahnhöfen darf den Blick auf den zentralen Aspekt des
Problems nicht verstellen: Es handelt sich trotzdem um Kinder. Kein
Elfjähriger kommt von sich aus auf die Idee, Heroinkügelchen im Mund
zu transportieren. Er wird dazu angeleitet oder sogar gezwungen. Dass
die Drogenmafia dabei vor allem auf alleinstehende Kinder aus
Nordafrika zurückgreift, ist besonders perfide. Alle Kraft der
Ermittlungen mu
Die Länderneugliederung nach der friedlichen
Revolution in der DDR ist mit dem Abstand von 20 Jahren und rein
historisch betrachtet durchaus mit der Einführung der D-Mark
vergleichbar. Es waren nicht die überzeugenden Argumente, die zu
weitreichenden Entscheidungen führten. Vielmehr bestimmte der
Volkswille ("Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, dann kommen wir zur
D-Mark") das politische Handeln. Die Grenzen der neuen (alten) Länder
zu ziehen, folgte denn
Nein, es läuft alles andere als rund für Angela
Merkel. Daran vermag auch der lockere und selbstbewusste Auftritt am
Mittwoch vor den Hauptstadtjournalisten nichts zu ändern. Die
Umfragen abgrundtief im Keller, die Koalition zerstritten, die
Mehrheit im Bundesrat futsch – die Bilanz nach zehn Monaten
Schwarz-Gelb fällt katastrophal aus. Nicht einmal die unerwartet
rosige Wirtschaftslage kann das Ansehen dieser Regierung noch
beflügeln. Ähnlich freudlos steht
Das Kostüm sommerlich weiß, die Haare frisch frisiert, ein
strahlendes Lächeln statt hängender Mundwinkel, keine Spur von
Muffel-Merkel – die Kanzlerin überraschte die versammelte
Hauptstadtjournaille mit einer geradezu offensiven
Gute-Laune-Vorstellung. Sie wirkte alles andere als urlaubsreif, im
Gegenteil, sie sah aus, als sei sie gerade bestens erholt aus den
Ferien gekommen. Angela Merkel, das rätselhafte Wesen, die Sphinx der
de
Zum erforderlichen Ausbau der Kita-Plätze bis
2013 kommentiert die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse":
Nach Schröder’scher Vorstellung kann die Politik den
Rechtsanspruch garantieren, wenn für maximal 38 Prozent der unter
Dreijährigen ein Kita-Platz zur Verfügung steht. Das Problem ist
jedoch, dass der Bedarf an Kita-Plätzen steigt und steigt und eben
nicht an einer politisch vorgegebenen Prozentmarke endet. In seiner
jüngsten Modellre
Erstaunlich gelassen geht Angela Merkel in den Urlaub.
Die Umfrageergebnisse für die schwarz-gelbe Koalition sind
verheerend. Rot-Grün könnte auf eine absolute Mehrheit der Sitze
hoffen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP könnte
dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, und die Union krebst um
die 30 Prozent herum. Da müsste sich die Bundeskanzlerin und
CDU-Vorsitzende eigentlich dringend Gedanken machen, wie sie die
Wähler
Nun stellt sich vor Gericht heraus: Brunner
hat einen schwerwiegenden, ja den entscheidenden tödlichen Fehler
gemacht. Er wollte sich die beiden Jugendlichen noch einmal
vorknöpfen, als die Situation eigentlich schon bereinigt war.
Damit ist Brunner nicht zum Täter geworden. Er bleibt das Opfer.
Für die Urteilsfindung dürften aber die jetzt bekannt gewordenen
Umstände erheblich sein, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass
zwischen dem Gewaltexzess der Jug
Das Bundesverwaltungsgericht findet es in Ordnung,
dass der Verfassungsschutz jahrelang umfassend Daten über den
LINKE-Politiker Bodo Ramelow sammelte. In dem gestrigen
Revisionsverfahren ging es wider Erwarten nicht so sehr um den
Einzelfall Ramelow; es ging vor allem um die LINKE als gesamte
Partei. Weil diese im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen
stehe, könne man über ihre Mitglieder Dossiers anlegen. Das ist die
Essenz des Urteils.
Wenn es einen Oscar fürs Schön- und Klein-Reden
gäbe, Angela Merkel wäre mit ihrer gestrigen Zwischenbilanz für rund
neun Monate Schwarz-Gelb die erste Anwärterin auf einen solchen
Preis. Auffällig gelassen hat die Regierungschefin das Tohuwabohu in
der Bundesregierung zum kleinen Gekappel herunter geredet.
Den Streit über Sparpaket, Finanzmarktkontrolle, Kernenergie,
Gesundheitsreform, Wehrpflicht oder jüngst das Elterngeld betrachtet
sie g
