Die neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen,
Hannelore Kraft (SPD), wird im Herbst die erste Bundesratspräsidentin
überhaupt sein. Das sagte sie im Interview mit der in Essen
erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Freitagausgabe). "Das habe
ich auch erst vor Kurzem erfahren." In der Länderkammer hat
Schwarz-Gelb durch die rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen die Mehrheit verloren. Das will Kraft nutzen.
Gemeinsam mit den Grün
Nach den jüngsten CSU-Angriffen gegen die FDP
hat Wirtschaftsminister Martin Zeil von Ministerpräsident Horst
Seehofer ein Machtwort gefordert. "Ich erwarte vom Regierungschef,
dass er die Leute zur Ordnung ruft", sagte Zeil gestern dem
DONAUKURIER. Die Äußerungen der CSU-Ministerinnen Beate Merk und
Christine Haderthauer bezeichnete er als "Entgleisungen, die nicht
hinnehmbar sind". Sie entsprächen auch "nicht den Umgangsformen, die
sich
Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist bekannt für
markige Sprüche. "Lieber befristete Arbeit als unbefristet
arbeitslos" ist so einer. Mit ihm argumentierte er 1984 für sein
Beschäftigungsförderungsgesetz. Das Gesetz eröffnete die Option
befristete Arbeitsverträge für die Dauer von einem Jahr
abzuschließen. Heute, nach weiteren Gesetzen, können Unternehmer ihre
Mitarbeiter inzwischen für zwei Jahre befristet besch&au
Wer in diesem Sommer noch eine Fahrt mit dem ICE
der Deutschen Bahn plant, tut auf jeden Fall gut daran, vor dem Kauf
seiner Fahrkarte den Meteorologen seines Vertrauens zu kontaktieren.
Denn wer geglaubt hat, das Spitzentreffen zum Ausfall der
Klimaanlagen in den Paradezügen des größten europäischen
Schienenkonzerns würde zu einer Lösung oder zumindest zu einer
durchbrechenden Klärung des Problems führen, sieht sich getäuscht.
Klar ist nur: B
In der Union machen sich alle Sorgen
wegen der vielen Rücktritte führender Parteivertreter. Alle? Nein,
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) überhaupt nicht. Sie sieht
im notwendig gewordenen Umbau der Partei eine Chance. Nun müssten
eben Neue ran, sagt sie unerschrocken. Die Neuen würden dann in einem
Jahr eben die Starken sein. Klar, dass die 32-Jährige hofft,
dazuzugehören. Und deshalb bestimmt nicht böse ist, wenn Ältere
freiwillig
Hagen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag,
Norbert Römer, hat für 2011 einen "strammen Sparkurs" in NRW
angekündigt. "Es gibt keine Wohltaten zu verteilen", sagte der
SPD-Politiker der in Hagen erscheinenden Westfalenpost
(Freitagausgabe). Den Schuldenrekord mit mehr als neuen Milliarden
Euro neuen Krediten in diesem Jahr begründete Römer mit den
Milliarden-Risiken, die die schwarz-gelbe Regierung des früheren
Ministerpräsid
Der gesundheitspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat die Forderung des
CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz nach höheren
Krankenkassenbeiträgen für Übergewichtige scharf zurückgewiesen. "Das
ist ein durchweg schwachsinniger Vorschlag", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Schließlich litten viele
Übergewichtige unter Stoffwechselstörungen. "Er liegt auf der Linie
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die
Rechtsmäßigkeit der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten durch
den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Linkspartei muss weiterhin durch den Verfassungsschutz
beobachtet werden. In der Linkspartei sind zu viele Alt- und
Neokommunisten verwurzelt, um die SED-Nachfolgepartei unbeobachtet zu
lassen.
Zum Bericht der Bundesregierung über den Stand des
Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der familienpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Der Anstieg des Angebots an Kinderbetreuung ist ein Erfolg der
unionsgeführten Bundesregierung. Der weitere Ausbau der
Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren wurde durch die
finanzielle Unterstützung des Bundes möglich. Diese positive
Entwicklung der vergangenen Jahre setzte si
Mit einer breit angelegten Offensive will der neue
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) Bildungschancen und
berufliche Gleichstellung von Migranten in Nordrhein-Westfalen
deutlich verbessern. Beim Abbau noch immer existierenden Vorbehalte
gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen Behörden eine
Vorbildfunktion übernehmen. "Wir werden in der öffentlichen
Verwaltung das Prinzip der anonymen Bewerbung durchsetzen und gucken
was passiert, wen
