Von Klaus Welzel
Bevor Stefan Mappus die Wahl im kommenden Frühjahr komplett
verschenkt, sollte er vielleicht einmal in irgendeinem
Wahlkampfhandbuch nachschlagen: Wer den Gegner in den eigenen Reihen
bekämpft, wird am Ende als Verlierer dastehen. Mit einer nicht mehr
nachvollziehbaren Vehemenz drischt der Landes-CDU-Chef seit Wochen
auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen ein. Als ob der im
Alleingang die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke
verhin
Die stellvertretende SPD-Bundeschefin und
Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig,
schiebt rechtsextremer Unterwanderung von Erziehungsstätten im
Nordosten einen Riegel vor. Ein so genannter Radikalenerlass soll ab
sofort verhindern, dass die Verantwortung für private Kindergärten in
die Hände von Neonazis oder NPD-Mitgliedern fällt, berichtet die in
Rostocj erscheinende "OStsee-Zeitung" (Montagausgabe).
Schwesig stellt den "
Auch zwei Tage danach sitzt der Schock über die
Loveparade-Katastrophe tief. Grenzenlos ist die Trauer. Was in
Duisburg geschehen ist, erschüttert ganz Deutschland. Wir werden
dieses Ereignis wohl nie vergessen. Zu verstörend sind Ablauf und
Ausmaß des Unglücks. Wie konnte sich eine schrille, aber fröhliche
Party in ein Blutbad verwandeln? Klar ist: Die Toten und Verletzten
sind keinem tragischen Unglück zum Opfer gefallen. Nein, diese
Tragödie war
Kanzleramtsmininister Ronald Pofalla (CDU) hat
eine schonungslose Aufklärung der Katastrophe bei der Duisburger
Loveparade gefordert. "Die Ursache für die Tragödie wird jetzt von
der Staatsanwaltschaft ermittelt. Es muss eine schonungslose
Aufklärung des Sachverhalts geben", sagte Pofalla der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Den Opfern und
Angehörigen drückte Pofalla sein Mitgefühl aus. "Unsere Gedanken s
Polizei und Feuerwehr haben Monate vor der Loveparade
in Duisburg massive Vorbehalte über das Sicherheitskonzept geäußert.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) soll
der Direktor der Duisburger Berufsfeuerwehr den Oberbürgermeister der
Stadt im Oktober 2009 schriftlich davor gewarnt haben, die
Veranstaltung auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs stattfinden zu
lassen. Sinngemäß soll es in dem Schreiben hei&szl
Es scheint, dass in Duisburg eine
überforderte Bürokratie und eine allzu geldgierige Organisation, die
alle Rechte an der Love Parade hält, eine todbringende Allianz
eingegangen sind. Eine Stadt, die mehr als andere unter dem
Strukturwandel leidet und mit die höchsten Arbeitslosenzahlen der
Republik hat, wollte es allen einmal zeigen. Auch der Nachbarstadt
Bochum, die vor einem Jahr die Love Parade an Sicherheitsbedenken
scheitern und ausfallen ließ. Die Love Par
Parteichefin Merkel sucht Anschluss an
"moderne Lebenswelten", die Partei soll grüner, weiblicher,
großstädtischer, einwanderungsfreundlicher etc. werden – und nicht
zuletzt schwarz-grüne Bündnisse wie in Hamburg stehen für diese
verheißungsvolle Zukunft. In Wahrheit wissen Unionswähler durch
Merkels Großversuch nicht mehr, wofür ihre Partei eigentlich noch
steht und was sie etwa von Grünen oder SPD unterscheidet.
…
Schleswig-Holsteins Datenschutz-Chef Thilo Weichert
hält die 2011 geplante Volkszählung für überflüssig. Den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagsausgabe) sagte er zur Begründung: "Für
politische Planungen sind genaue Zahlen wichtig, doch die haben wir
auch ohne eine umfassende Volkszählung."
Die digitale Erfassung der gesellschaftlich relevanten Vorgänge
sei weit vorangekommen. Deshalb könne seines Erachtens aus Gr&uu
Welche eine Tragik. Die mutige Richterin, die nicht
achselzuckend hinzunehmen bereit war, dass jugendliche Rechtsbrecher
durch zu viel Nachsicht ungebremst in eine kriminelle Karriere
abstürzen, ist viel zu früh am eigenen Leben gescheitert. Kirsten
Heisig trieb ein hoher Anspruch an. Sie hat wachgerüttelt, sie hat
gewarnt, als Jugendrichterin durchgegriffen. Political Correctness
war ihre Berufung nicht. Das hat ihr nicht nur Zustimmung gebracht.
Vor allem im regierenden po
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Ansehen von Politik und
Demokratie in Deutschland zu beschädigen. "Angela Merkel sagt selbst,
sie könne nur Schritt für Schritt denken. Das ist für eine
Regierungschefin ein Offenbarungseid", sagte Gabriel den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagausgabe). Der Kanzlerin fehle Kompass und Kurs
in der Politik. Die Folgen beschrieb Gabriel so: "Angela Merkel trä
