Köln – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die
von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (SPD) geplante
Bestrafung säumiger Zusatzbeitragszahler als "beispiellose
Unverschämtheit" kritisiert. "Dafür, dass die Arbeitgeber künftig
nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt
werden, zahlen sie nun den Judaslohn, indem sie als
Zwangsvollstrecker für Krankenkassen dienen", sagte Lauterbach dem
"Köl
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den jetzt bekannt
gewordenen Plan von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU), die Bundeswehr auf 156000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 7500
Freiwillige zu reduzieren, kritisiert. "Wir melden uns damit von den
Zusagen im Bündnis ab", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Das entspricht nicht den Interessen und der Rolle
Deutschlands. Die F
Köln. Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat Google
zu Korrekturen beim Internetdienst Street View aufgefordert, dabei
allerdings offen gelassen, ob sich dies gesetzlich regeln lässt. "Die
Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch
halte", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Sie
müsste länger sein." Bisher betr&au
Kurz vor der Einweihung der Installation "Martin
Luther – Hier stehe ich…" mit 800 Lutherfiguren auf dem
Wittenberger Marktplatz hat der Theologe Friedrich Schorlemmer seine
Kritik an dem Projekt verschärft. "Das ist theologischer und
ästhetischer Schindluder. Martin Luther ist doch nicht serienmäßig zu
haben", kritisierte der Wittenberger im Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) die Installation des Nürn
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, hat vor einer drastischen
Verkleinerung der Bundeswehr gewarnt. "Die Reduzierung der Bundeswehr
um circa 40 000 Soldaten führt dazu, dass die Bundeswehr ihre
Bündniszusagen nicht mehr einhalten kann", sagte Arnold der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Pläne des
Verteidigungsministeriums seien nicht sicherheitspolitisch begründet,
sondern nur finanzpolitisch. Ar
Von einem »Aufschwung XL« sprechen die Jubler
angesichts des höchsten Quartalswachstums des deutschen
Bruttoinlandsproduktes (BIP) seit der Vereinigung.
Regierungsvertreter reagieren, wie sie das immer anlässlich
statistischer Verkündungen tun: Für positive Zahlen ist die eigene
Politik verantwortlich, an negativen ist das Ausland schuld. Was
natürlich auch diesmal überhaupt nicht stimmt: Die starke Nachfrage
aus China, den USA und von EU-Partnern
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im
hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, hält Steuererhöhungen für
unumgänglich, um das "haushaltspolitische Desaster" in den Griff zu
kriegen. In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse
(Wochenendausgabe) sagte er: "Langfristig wird es ohne höhere
Einnahmen nicht gehen, alles andere wäre gelogen." Zudem hält der
Grüne den Gewerbesteuerwettbewerb der Kommunen für "mörd
Von einem "Sommermärchen" sprachen gestern die
Analysten. Wenn selbst nüchterne Zahlenmenschen in solche Euphorie
verfallen, muss schon etwas Besonderes passiert sein. Ist es auch: Da
ist zunächst einmal natürlich ein statistischer Effekt: Nach dem
dramatischen Sinkflug des Vorjahres ist es leicht, kräftige
Wachstumszahlen zu erreichen. Hinzu kommen Konjunkturprogramme, die
teilweise gerade ihre volle Wirkung entfalten. Und da ist natürlich
vor allem
In der Diskussion um ein Zustimmungsrecht des
Bundesrats bei der gesetzlichen Gestaltung einer Laufzeitverlängerung
der deutschen Kernkraftwerke betont der renommierte
Staatsrechtsprofessor Rupert Scholz in einem verfassungsrechtlichen
Gutachten noch einmal unmissverständlich und eindeutig: Die
gesetzgeberische Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung bedarf
nicht der Zustimmung des Bundesrates. Dies gilt unabhängig von der
Frage, für welchen Zeitraum die V
Sie wollen Sportwetten und Glücksspiel
liberalisieren. Braucht Niedersachsen so dringend neue
Konzessionseinnahmen?
Jörg Bode: Nein, hierbei handelt es sich um die grundsätzliche
Frage der Reglementierung des Glücksspiels. Diese ist bereits 2007
bei Abschluss des Staatsvertrages aufgeworfen worden. Damals wurde
eine Übergangsregelung für die Dauer von vier Jahren verabredet, die
nach Ablauf neu geregelt werden sollte – und zwar dann unter der
Prämiss
