Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung verlangt von Google-Streetview längere Widerspruchspflicht

Köln. Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat Google
zu Korrekturen beim Internetdienst Street View aufgefordert, dabei
allerdings offen gelassen, ob sich dies gesetzlich regeln lässt. „Die
Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch
halte“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Sie
müsste länger sein.“ Bisher beträgt sie vier Wochen. „Darüber hinaus
ist die Frage, wie der Nachweis geführt wird, dass die Widersprüche
auch wirklich bearbeitet wurden.“ Die Regierung stimme gerade eine
Linie ab. Klöckner fügte aber hinzu, man müsse „realistisch sein. Ich
weiß nicht, ob man“s regeln kann. An Daten, die irgendwo in den USA
gespeichert sind, kommen unsere Datenschutzbeauftragten leider nicht
ran – bzw. nur wenn guter Wille da ist.“ Tatsache sei, dass es „immer
mehr Nachfragen“ gebe. Wer wolle, der könne sich auf der
Internetseite des Ministeriums über die Möglichkeit des Widerspruchs
informieren. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, warnte im „Kölner
Stadt-Anzeiger“ unterdessen vor übereilten Schritten: „Diese Debatte
ist von einer Hysterie geprägt, die nervt. Wir brauchen nicht gleich
über ein neues Gesetz zu reden.“ Es sei gut, „dass Google ein
Widerspruchsrecht eingeräumt hat. Jetzt werden wir sehen, ob das
Verfahren funktioniert.“

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