Anlässlich des Berichts von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Ausbau der
Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige erklärt die Vorsitzende
der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski
MdB:
Die Bilanz ist gut, aber nicht gut genug. 60 Prozent der Mittel,
die der Bund als Sondervermögen für den Ausbau der Betreuung der
unter dreijährigen Kinder zur Verfügung gestellt hat, wurden bislang
erst abgerufen. Nur
Zum Konzeptpapier "Transformation der Bundeswehr"
der SPD erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die SPD hat mit ihrem Papier zur Reform der Bundeswehr keinen
großen Wurf gelandet. Die genannten Feststellungen,
Schlussfolgerungen und Forderungen sind längst bekannt und bereits
häufig formuliert worden. Statt zukunftsweisender Ideen finden sich
vor allem Allgemeinplätze mit wenig Substanz.
Die Chefin des Krankenkassen-Spitzenverbandes,
Doris Pfeiffer, hat die Hausärzte im Honorarstreit zur Ordnung
gerufen. "Es ist erschreckend, wie durch den Hausärzteverband
versucht wird, mit realitätsfernen Horrorszenarien die
Honorarinteressen einer bestimmten Ärztegruppe durchzusetzen", sagte
Pfeiffer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Ich kann nur die dringende Bitte an die
Vertreter der Hausär
Mit dem 480-Milliarden-Euro-Rettungsschirm hat der Staat den
deutschen Bankensektor vor einem Zusammenbruch bewahrt – und ist
damit zum Teil Eigentümer von bisher privaten Banken geworden. Wann
und wie soll er aus Beteiligungen wieder aussteigen? Wie sollte die
Bundesregierung ihre Exitstrategie für den Bankensektor konzipieren?
Wie hoch werden die direkten Kosten der Bankenrettungsmaßnahmen sein,
die von Staat und Steuerzahlern finanziert werden?
Mit ihrem Vorhaben, künftig mehr Männer als
Erzieher in Kindertageseinrichtungen zu gewinnen, hat
Familienministerin Kristina Schröder den Fokus auf ein bislang wenig
beachtetes Problem gerichtet. Alle Welt redet über das staatliche
Ziel, im Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf öffentliche Betreuung für
Kinder unter drei Jahren einzuführen und die dafür notwendige Anzahl
von Kita-Plätzen bereitzustellen. Aber die Personalfrage ist dabei
eher ein R
Es ist unglaublich, aber wahr: Die Gesetze
unseres Rechtsstaates bieten ausländischen Kriminellen perfekte
Rahmenbedingungen. Jugendliche, die in Beirut nur mit einem Pass ins
Flugzeug steigen konnten, haben bei ihrer Ankunft plötzlich keine
Papiere mehr. Da müssten bei allen sofort die Alarmglocken schellen.
Schließlich sind minderjährige Palästinenser, die als Drogendealer
eingesetzt werden, keine neue Erscheinung. Doch statt die Kinder ins
nächste Fl
Vom "Neustart" wurde geschwätzt nach der
Bundespräsidentenwahl, Besserung haben die Partner gelobt. Sobald es
wieder ernst wird, bleibt nichts von den guten Absichten übrig. Die
Lieblingskoalition des gehobenen Bürgertums streitet wie die
Kesselflicker. Nun drohen die Sparpläne, die erst im Juni nach der
Regierungsklausur einhellig verkündet wurden, zur Makulatur zu
werden. Offenbar versuchen Minister/innen aller beteiligten Parteien,
die ihr Ressort
Überraschen können die Ergebnisse der Stiftung
Warentest niemanden mehr. Dass es Probleme mit den zu Jahresbeginn
eingeführten Beratungsprotokollen gibt, ist lange bekannt. Schon kurz
nach in Kraft treten des entsprechenden Gesetzes wurde kritisiert,
dass die Banken nicht jedes Gespräch, bei dem sie sich mit einem
Kunden über Wertpapiere unterhalten, auch gleich protokollieren. Die
Kreditinstitute bewegen sich mit ihrer Scheu vor allzu großem
bürokratisc
Auf den Vorschlag der Mittelstandsvereinigung, über
den CDU-Landesvorsitz per Urwahl durch alle Mitglieder abzustimmen,
reagiert der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
zurückhaltend. "Wir werden eine breite Mitgliederbefragung
organisieren und dafür sorgen, dass kein Streit untereinander
stattfindet", sagte Rüttgers der in Essen erscheinenden Neuen
Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ Mittwochsausgabe). "Wir werden ganz sicher,
wenn es m
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht nach dem
Volksentscheid in Hamburg keine Folgen für die Schulreform in
Nordrhein-Westfalen. "Sylvia Löhrmann hat in NRW von Anfang an auf
ein anderes Modell gesetzt", sagte Özdemir den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Es baut darauf, die
Gemeinschaftsschule zu ermöglichen, schreibt sie aber nicht von oben
vor." Löhrmann habe ihre Vorschläge "auf breiter Basis" diskutier
