Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Diskussion über Reform des Arbeitslosengeldes Was man zum Leben braucht NICOLE HILLE-PRIEBE

Jetzt geht der Verteilungskampf richtig los:
Rentner werden gegen Hartz-IV-Empfänger aufgehetzt, Niedriglöhner
gegen Arbeitslose. Für den sozialen Frieden in diesem Land ist die
Art und Weise, mit der Politiker die Bemessung von Sozialleistungen
behandeln nicht nur abträglich, sondern gefährlich. Die Frage, wie
viel Geld man für ein menschenwürdiges Leben braucht, lässt sich
nicht mit Lohnabständen oder Rentensätzen beantworten. Bei Nahrung,
Kleidung und Unterkunft geht es um feste Größen. Plus die Kosten für
eine „soziokulturelle Teilhabe“, damit Menschen nicht nur physisch
überleben, sondern auch am gesellschaftlichen Leben partizipieren
können. Wenn man die Debatte in Deutschland verfolgt, beschleicht
einen jedoch der Verdacht, dass Menschen und Arbeitslose immer
häufiger in zwei verschiedene Schubladen gesteckt werden. Eine
verantwortungsvolle Sozialpolitik sieht anders aus und kostet mehr –
in Zeiten des Sparzwangs ein Horror für Finanz- und Arbeitsminister,
die wissen, dass Arbeitslosigkeit kein punktuelles, sondern ein
strukturelles Problem bleibt und dass die Betroffenen aus Hartz IV
nicht so schnell wieder rauskommen, wie sie reingekommen sind. Jetzt
müssen sie nur noch begreifen, dass angemessene Regelsätze keine
Belohnung, sondern eine Notwendigkeit sind.

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