Gleich mit dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft hat Friedrich Merz einen besonderen Platz in den Geschichtsbüchern sicher – allerdings keinen, den er sich hätte wünschen können. Eine Kanzlerwahl, die im ersten Anlauf scheitert und wiederholt werden muss, die hat es in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben. 18 Stimmen fehlten Merz im ersten Wahlgang zur Kanzlermehrheit – ein mehr als deutliches Signal. Eine Demütigung, auch wenn es dann im zweiten Wahlgang klap
Einen Eintrag hat Merz in den Geschichtsbüchern auf jeden Fall. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist jemand bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Die Menschen in der Bundesrepublik waren immer stolz darauf, dass ihr politisches System mit höchster Verlässlichkeit arbeitet. Die Jahre des chaotischen Ampelstreits haben diese Sicherheit angekratzt. Das, was am Dienstag im Bundestag geschehen ist, tut es auch. Auch wenn Merz im zweiten Wahlgang gewählt
Mit juristischen Mitteln kann eine Gegenwehr aber nur begrenzt gelingen. Es ist auch nicht eine Aufgabe, die zu allererst der Politik zukommt, die die AfD gefälligst wegzuregieren habe, wie es Alexander Dobrindt (CSU) ausdrückte. Am Ende sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dazu aufgerufen, Bollwerk der wehrhaften Demokratie zu sein- bei Diskussionen in der Familie etwa, unter Freunden oder bei der Arbeit. https://mehr.bz/khs126q
In die Debatte um mehr Sichtbarkeit der Bundesflagge vor Schulen in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingeschaltet. Auf die Frage, ob er das tägliche Zeigen der Flagge vor öffentlichen Schulen für sinnvoll hält, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Das Hissen der Deutschlandflagge ist ein Statement für unser Land. Das ist gerade für junge Menschen ein gutes Zeichen."
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wundert sich zu Recht darüber, wie viele Politiker das Wort ergreifen, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen zu haben. Dobrindt, künftiger Bundesinnenminister, sagt, man müsse die AfD "wegregieren", nicht "wegverbieten". CDU-Generalsekretär Linnemann meint, die meisten AfD-Wähler würden aus Protest AfD wählen – und Protest könne man nicht verbieten. Doch Linnemanns Argument ist falsch. D
Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP hat das Ende des sogenannten Headhunter-Programms zur Rekrutierung von Seiteneinsteiger-Lehrern mit Personalagenturen beschlossen – trotzdem können 2025 und 2026 noch bis zu zwei Millionen Euro fließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf das Bildungsministerium in Magdeburg. Zwar steht im jüngst beschlossenen Haushaltsplan der Koalition für das laufende und kommende Jah
Vertreter internationaler Hilfeorganisationen berichten von erschütternden Szenen, in denen Frauen um eine Flasche Wasser flehen, Männer in den Trümmern nach verschütteten Angehörigen graben und ausgehungerte Kinder apathisch auf den Tod warten. (…) Gerade in Deutschland, wo dieser Tage an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Schrecken des Holocaust erinnert wird, sollte man nicht verlegen wegsehen. Sich für die Einhaltung des Völkerrechts und die Wür
Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen verweisen und so auf Zeit spielen. Strategisch gesehen wäre das jedoch kein guter Schachzug. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, später in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an.
Der Satz ist nicht neu. "Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter", so hat es der baldige Innenminister Alexander Dobrindt gesagt. Neu ist, dass der CSU-Politiker künftig selbst dafür verantwortlich sein wird. Die Union sitzt nun in der Migrationspolitik an allen Hebeln. Sie trägt damit aber auch die komplette Verantwortung. Erste Schwierigkeiten zeichnen sich ab. Die Gewerkschaft der Polizei warnt, eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizisten an
Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik gleich. Zunächst sollen nicht nur die Grenzkontrollen ausgeweitet werden- ab Tag eins einer neuen Kanzlerschaft -, sondern auch die Zurückweisungen illegal Eingereister. Man kann darin einen geschickten Schachzug des Merz-Lagers sehen, die nicht gerade pflegeleichte CSU, die nun das Innenressort führt, für das Gelingen der Migrationswende i
