Völkerrechtlicher Schiffbauer: Merz muss Äüßerungen klarstellen

Völkerrechtlicher Schiffbauer: Merz muss Äüßerungen klarstellen

Der in Rostock lehrende Völkerrechtler Prof. Björn Schiffbauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, seine Äußerungen über die "Drecksarbeit", die Israel im Iran erledige, klarzustellen. Es sei unklar, was ob Merz konkret meine, sagte Schiffbauer der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Sie Äußerung könne bedeuten, dass er die Angriffe für zulässig halte mit nur die tatsächliche Durchführung als un

Polizei und Autobahn GmbH streiten in Sachsen-Anhalt über Absicherung von Gefahrenstellen

Polizei und Autobahn GmbH streiten in Sachsen-Anhalt über Absicherung von Gefahrenstellen

Vor dem Start der Reisesaison entbrennt ein Streit um die Sicherheit auf Sachsen-Anhalts Autobahnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach wirft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) der Autobahn GmbH und deren Straßenmeistereien vor, sich nicht ausreichend um die Absicherung von Gefahrenstellen zu kümmern. "Sie betreiben ja die Autobahn", betonte DPolG-Landeschef Olaf Sendel gegenüber dem Blatt mit Blick auf die Mei

Neonazi-Gruppe? Razzia in Sachsen-Anhalt wegen Gewalt gegen Ausländer

Neonazi-Gruppe? Razzia in Sachsen-Anhalt wegen Gewalt gegen Ausländer

In mehreren Städten in Sachsen-Anhalt – darunter in Halle, Aschersleben, Zeitz und Teutschenthal – wurden am Mittwochmorgen von der Polizei zeitgleich die Wohnungen von neun mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Unter den neun Tatverdächtigen waren demnach vier Heranwachsende und ein Jugendlicher. Wie die Zeitung mit Verweis auf Ermittlerkreise berichtet, werden den neun mutmaßlichen Recht

„nd.DerTag“: Nationalismus als Dogma – Kommentar zur Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude mit der Deutschlandfahne

„nd.DerTag“: Nationalismus als Dogma – Kommentar zur Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude mit der Deutschlandfahne

Man kann über die Stabilität der Brandmauer geteilter Meinung sein – in einem ziehen Konserva­tive und Ultrarechte längst an einem Strang: Die historisch gebotene Zurückhaltung in Sachen Schwarz-Rot-Gold ist nicht mehr. Um sich greift Nationalismus, der den einen der Abschottung gegenüber allen Migranten dient, den anderen der Rechtfertigung einer Aufrüstungsorgie. Ins Bild passt die Idee, dass der Antritt zum Fahnenappell wieder zur Staatsbürgerpflicht wer

Sachsen-Anhalts langjähriger DGB-Landesvorsitzender Weißbach gestorben

Sachsen-Anhalts langjähriger DGB-Landesvorsitzender Weißbach gestorben

Sachsen-Anhalts langjähriger Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Jürgen Weißbach, ist tot. Weißbach starb in der Nacht zum Mittwoch in einem Hospiz in Halle, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf das hallesche Künstlerhaus 188 berichtet. Weißbach war dort lange Vorsitzender des Trägervereins, den er vor mehr als 30 Jahren mitgegründet hatte. Er wurde 87 Jahre alt. Weißbach baute nach der Wende den

Sachsen-Anhalt verliert Klage um Hamster auf Magdeburger Intel-Gelände

Sachsen-Anhalt verliert Klage um Hamster auf Magdeburger Intel-Gelände

Bei der Vorbereitung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg hat Sachsen-Anhalt den vom Aussterben bedrohten Feldhamster nicht ausreichend geschützt. Eine vom Land erteilte Genehmigung zur Beseitigung der Hamsterbaue hat das Verwaltungsgericht Magdeburg jetzt als rechtswidrig und nicht vollziehbar eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Landesverwaltungsamt. Geklagt hatte der Naturschutzbund (Nabu). Das schriftliche Urt

Pauschale Social-Media-Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung

Pauschale Social-Media-Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung

Ein gewichtiger Teil unseres sozialen Miteinanders hat sich in das Digitale verlagert. Bei Erwachsenen, aber auch – oder vor allem – bei jungen Menschen. Das lässt sich nicht einfach zurückdrehen. Pauschale Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung. Das zeigt sich am Beispiel Australien, wo die Altersbegrenzung bereits beschlossen wurde: Messengerdienste wie Telegram sind davon ausgeschlossen, ebenso wie die Videoplattform Youtube. Dort seien auch Lerninhalte zu fi

So wichtig wie Lesen lernen / Der Vorschlag, Kinder sollten erst mit 16 Zugang zu sozialen Medien erhalten, geht in die Irre.

So wichtig wie Lesen lernen / Der Vorschlag, Kinder sollten erst mit 16 Zugang zu sozialen Medien erhalten, geht in die Irre.

Wer heute jung ist, hat ein Leben vor sich, in dem das Internet, soziale Medien und auch Künstliche Intelligenz eine riesige Rolle spielen werden. Den Umgang damit muss man lernen. Für manche Eltern mag es attraktiv erscheinen, Kinder erst ab 16 Jahren Social Media nutzen zu lassen – weil Mütter und Väter sich dann vermeintlich nicht um das Thema kümmern müssten. Das müssen sie aber doch, denn Kinder lassen sich nicht von der Welt abschotten. Wenn der Präs

Das Schicksal der SED-Opfer ist vergessen

Das Schicksal der SED-Opfer ist vergessen

Wer heute meint, die DDR sei doch gar nicht so schlimm gewesen, sollte sich mit ihren Opfern unterhalten. Zum Beispiel mit Frauen, die in "Tripperburgen" unter medizinischem Vorwand eingesperrt, misshandelt und gedemütigt wurden, um sie zu disziplinieren. Die zuständige Bundesbeauftragte geht von einer sechsstelligen Zahl an SED-Opfern aus. Viele leiden bis heute unter den Folgen. Anfang des Jahres wurden endlich bessere Entschädigungsleistungen beschlossen, die Rente f&

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Bahn/Familienreservierung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Bahn/Familienreservierung

"Ja, es ist ein "falsches Signal", das die Bahn setzt, indem sie Sitzplatzreservierungen von Kindern kostenpflichtig macht. Da hat Verkehrsminister Patrick Schnieder mit seinem Tadel vollkommen recht. Denn die erste Botschaft, die ankommt, lautet zweifellos: Bahnfahren für Familien wird teurer – und somit unattraktiver. Andererseits: Ist der Preis überhaupt der zentrale Punkt, der Eltern lieber ins Auto als in den ICE steigen lässt, wie es die aktuelle Empörung