Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es – und darauf kommt es im Rechtsstaat an – verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrlich genug anderes zu tun.
Darum wird es Zeit, abzurüsten und Schwarzfahren zu entkriminalisieren, ohne es zu verharmlosen. Eine Einstufung als Ordnungswidrigkeit zusammen mit dem erhöhten Beförderungsgeld
Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es – und darauf kommt es im Rechtsstaat an – verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrlich genug anderes zu tun.
Darum wird es Zeit, abzurüsten und Schwarzfahren zu entkriminalisieren, ohne es zu verharmlosen. Eine Einstufung als Ordnungswidrigkeit zusammen mit dem erhöhten Beförderungsgeld
Die steigenden Energiepreise bringen viele Bürger in harte Bedrängnis. Vor allem Bezieher kleiner Einkommen, die beruflich täglich auf das Auto angewiesen sind, geraten auf diese Weise in einen unverschuldeten Notstand. Vor diesem Hintergrund nun sollte man die Möglichkeiten einer Entlastung prüfen, die derzeit diskutiert werden.
Am besten sind jene, die nicht bei einer Manipulation der Preise ansetzen, auch wenn sie noch so hoch sind. So sollte denn jegliche Entlastung
Mit Vorstößen, die einseitig zulasten von Arbeitnehmern gehen, ihnen plump mehr Arbeit bei weniger Freizeit abfordern, zerschlägt die Union unnötig viel Porzellan. Denn allerorts herrschen Erschöpfung und das böse Gefühl, dass derjenige der Dumme ist, der sich jeden Tag abrackert und seine Steuern zahlt. (…)
Auf der anderen Seite täte die SPD gut daran, ihre unbändige Lust, den "Reichen" noch tiefer in die Tasche zu greifen, etwas zu d&a
Doch ein bisschen klingen die jetzt wieder hervorgekramten Tempolimit-Vorschläge nach Kindergarten-Ermahnung: Wenn Ihr langsamer fahrt, verbraucht ihr weniger Sprit und müsst nicht so sehr über die hohen Kosten jammern. Da könnte man glatt selbst drauf kommen. (…)
Im Gegensatz zur Energiekrise der 70er-Jahre mit autofreien Sonntagen gibt es heute für Deutschland – angeblich – kein Mengen-, sondern ein Preisproblem. Dass dies mit Fortdauer des Nahost-Kriegs so bleibt,
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ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel fühlen sich zu hoch belastet durch Steuern und Abgaben
Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich durch Steuern und Sozialabgaben zu hoch belastet. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.316 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bi
In Sachsen-Anhalt haben seit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes 976 Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion. Die Möglichkeit, die nach der Geburt eingetragene Festlegung "männlich" oder "weiblich" ohne aufwendige Begutachtung ändern zu lassen, gibt es seit November 2024.
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Königliches Gehabe passt nicht zu einer Demokratie – jedenfalls nicht, wenn es statt um bloße Repräsentation darum gehen soll, einsam und allein Entscheidungen zu treffen. Die "No Kings"-Demonstrationen in den USA zeigen, dass in Krisenzeiten der Ruf nach einer ordnenden Hand zwar durchaus nachvollziehbar ist. Das Extrem einer faktisch autokratischen Führung mit Königsgehabe wollen die Menschen aber zum Glück doch eher nicht.
Dabei gibt es einen weltweit
Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) soll die Leiterin des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig, Uta Bretschneider, Chefin des Zukunftszentrums in Halle werden. Kommende Woche berät das Bundeskabinett die Personalie. Danach wird die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) die neue Programmdirektorin offiziell vorstellen. Anfang Mai soll Bretschneider in Halle anfangen. Die Ostbeauftragte wollte sich auf Nachfrage der Zeitung am Freitagabend n
Sauberkeit, Sicherheit und Lebendigkeit sind Grundlage zukunftsfähiger Innenstädte
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Kommunalkongress zu Zukunftsfähigen Innenstädten geladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Über 250 Teilnehmer haben sehr facettenreich zur Zukunftsfähigkeit unserer Innenstädte und Innenortslagen diskutiert. Bei der
