In der "Luxusschleueraffäre" soll der inzwischen suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der SPD-Politiker Jens Bröker und ein weiterer Beschuldigter pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China zwischen 1000 und 10.000 Euro von der Schlepper-Bande erhalten haben. Das Geld habe man sich geteilt, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss für das Ferienhaus des Landrats am bayerischen Ammersee.
An diesem Mittwoch wird wie an den Jahrestagen zuvor der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau 2020 gedacht; hochrangige Politiker werden salbungsvolle Worte der Betroffenheit und des Mitgefühls sprechen. Sie versuchen damit auch vergessen zu machen, welche Gefahren die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Konsequenzen aus Gewalttaten "aus dem Milieu der Asylbewerber" (Friedrich Merz) für vermeintlich aus "fremden Kulturen" stammende Menschen hat. All
Die Hilfsorganisation "Aktion gegen den Hunger" fordert nach dem angekündigten Teil-Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einen verstärkten Einsatz der künftigen Bundesregierung zur Bekämpfung humanitärer Krisen weltweit. "Die Mittel für diese essenziellen Politikfelder dürfen in künftigen Haushaltsverhandlungen nicht zur Disposition gestellt oder als politische Verhandlungsmasse instrumentalisiert werden&qu
Halle – Sachsen-Anhalt musste im vergangenen Jahr für fast doppelt so viele Beamte und Richter im Ruhestand aufkommen wie zehn Jahre zuvor. Rund 13.650 frühere Staatsdiener erhielten Pensionen und Beihilfen aus der Landeskasse. 2014 waren es noch rund 7.200. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landesfinanzministeriums.
Die geleisteten Zahlungen wuchsen im selben Zeitraum sogar noch schneller, von 167 auf 412 Mi
Warnung vor Rückfall der globalen Gesundheitspolitik in neokoloniale Muster – Stärkerer Einfluss der USA nicht in deutschem Interesse
Köln. Der Berliner Virologe Christian Drosten hat nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO davor gewarnt, die US-Regierung durch Lockangebote zu einer Revision ihrer Entscheidung zu veranlassen. "Noch mehr Einfluss für die USA in der WHO würde das multilaterale Gleichgewicht destabilisieren&qu
"Arbeitsscheu" und "verweichlicht": Diese Eigenschaften wurde der Gen Z von Älteren unterstellt. Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt: alles nur Klischees.
Die Abwertung der Jüngeren durch die Älteren ist vermutlich so alt wie die Menschheit selbst. Bereits der griechische Philosoph Sokrates schimpfte, die Jugend "schwatze, wo sie arbeiten sollte". Die Kritik der Vorgänger an den Nachfolgern ist wohl ei
Sicherheitspolitisch gibt es einiges, was man tun könnte. Doch Menschen nach Afghanistan abzuschieben, ist falsch – selbst wenn es sich um Terroristen handelt, die mit aller Härte des Gesetzes bestraft gehören. Die Bundesregierung würde sich über ihre eigenen Werte hinwegsetzen. Und sie würde das Taliban-Regime stärken. Die Islamisten verlangen im Gegenzug eine konsularische Vertretung in Deutschland. Gefährder, die dem Islamischen Staat (IS) nahestehen, w
Bundeskanzler Olaf Scholz betätigt sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch als Wahlhelfer für die AfD. Seine dem ungesunden Volksempfinden entnommene Botschaft, der mutmaßliche Attentäter von München könne nicht mit "Nachsicht rechnen" und müsse das Land verlassen, schmiert die Manipulationsmaschinerie rechter und neofaschistischer Parteien. Auch das BSW und Sahra Wagenknecht füttern weiter das Schreckensbild der "unkontrollierten Migration
Rainer Wendt kritisiert die Reaktionen von Politikerinnen und Politikern auf den gestrigen mutmaßlichen Anschlag in München. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Man ist schon bemüht beherrscht zu sein, wenn man immer wieder dieselben Sätze hört. Auch von Frau Faeser: Jetzt wird der Täter hart bestraft. Das bestimmt die Frau Faeser überhaupt nicht, Herr Scholz auch nicht. Das macht ei
Wie lange will der Staat noch Terrortaten zuschauen? Wie lange sollen sich die Bürger angesichts des Gefühls einer übermäßigen irregulären Migration noch mit Verweisen auf komplizierte Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängel im Vollzug besänftigen lassen? Ja, es bleibt richtig, die große Mehrheit der Migranten nicht unter Generalverdacht zu stellen. Richtig ist aber auch, dass jeder Täter aus dieser Gruppe zur Verfestigung eines Ge
