Zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund angestrengt haben, nachdem der damalige Gesundheitsminister Spahn ihnen ein unwiderstehliches Angebot gemacht hatte: Der Bund kaufte Masken ohne Mengenbeschränkung und Qualitätsprüfung zum überhöhten Preis. (…) Dennoch scheint sich die schwarz-rote Koalition darauf verständigt zu haben, dem mächtigen Union
Im lange ungeklärten Fall eines 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt ist Ermittlern offenbar ein Durchbruch gelungen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nach monatelangen Ermittlungen einen 35-jährigen Mann angeklagt – er war nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) zum Zeitpunkt des Diebstahls Polizeianwärter. "Das Datum für die Hauptverhandlung soll zeitnah feststehen", bestät
Man stelle sich vor, vor dem Landtag NRW in Düsseldorf gebe es Proteste gegen eine Entscheidung aus der Bundespolitik. Überwiegend friedlich, aber auch mit einigen, die zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung greifen. Die Polizei macht ihren Job, die Kundgebungen dauern an. Und man stelle sich zudem vor, Bundeskanzler Friedrich Merz würde in einem solchen Fall aus Verärgerung die Bundeswehr an den Rhein schicken. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister
Der Unternehmer Dirk Roßmann kritisiert die pessimistische Stimmung im Land und das zunehmende Desinteresse für politische Zusammenhänge. Im Podcast "Bosbach & Rach – Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagt Roßmann: "Die Anzahl der Leute, die sich wirklich für Politik interessieren, ist nicht größer geworden. Viele haben am Meckern mehr Freude als am Gestalten. Und sie woll
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Sicht führt kein Weg an einer allgemeinen Dienstpflicht vorbei", sagt Röwekamp. Seiner Auffassung nach solle jeder junge Mensch ein Jahr lang entweder bei der Bundeswehr o
Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen – eines, das für sie aus finanzieller Sicht unbeschwerter wäre. Um ungefähr 600 Euro sollen die Diäten im Bundestag nun angehoben werden, so sieht es ein Gesetz vor, über das die Parlamentarier selbst entscheiden. Es ist nicht mehr als eine normale Anpassung, wie sie Rentner beispielsweise auch bekommen. Künftig werden Abgeordnete allerdings kn
In Sachsen-Anhalt gefährden die Teilnehmer illegaler Straßenrennen immer öfter andere Verkehrsteilnehmer. Das Landesinnenministerium spricht von einer Zunahme unerlaubter Rennveranstaltungen um 18 Prozent, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Demnach ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr in 361 derartigen Fällen, im Jahr zuvor waren 306 Verfahren anhängig. Stark gestiegen ist auch die Zahl der Verletzten, von 31 auf 46. J
Mit ihrer Ankündigung, "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld zerschlagen zu wollen, wird sie deutlicher als ihr Vorgänger Hubertus Heil. (,,,) Es ist zu begrüßen, dass Bas gegen diesen Sozialbetrug und diese Form moderner Sklaverei vorgehen will. Und nicht nur dieser Missbrauch soll demnächst der Vergangenheit angehören. Wer Leistungen erhalte, habe eine Mitwirkungspflicht, und wer dagegen verstoße, müsse "schnell und klar sanktio
Dass der wachsende Antisemitismus auf Deutschlands Straßen auch durch Zuwanderung importiert wurde, ist offensichtlich, mittlerweile beleidigen auch Kinder in Schulen ihr jüdischen Mitschüler, dazu kommen rechtsradikale Kreise, die seit jeher ihren Judenhass ausleben. Klar ist: Für legitime Kritik an Israel braucht man keine antisemitischen Begründungen. Ein Patentrezept gegen diesen Hass auf Juden gibt es nicht, allerdings können etwa Schul- und Universitätsl
Die NRW-SPD wirft der Landesregierung angesichts der anhaltenden Debatten um die Zukunft von Thyssenkrupp Tatenlosigkeit vor. Es sei "völliger Wahnsinn", dass sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in diesem Jahr "noch nicht substanziell" zu dem Unternehmen geäußert habe, sagte die Co-Vorsitzende Sarah Philipp der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochsausgabe). "Da stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.&
