Drohnen sind längst mehr als ein Spielzeug für Technikfans oder Spione: Sie zwingen zu einem Paradigmenwechsel im Verständnis von Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag darauf hingewiesen, dass sich die Bedrohung durch Drohnen nicht mehr auf einzelne spektakuläre Fälle beschränkt, sondern zu einer permanenten Herausforderung für Staat und Gesellschaft geworden ist. Wenn der Minister jetzt die "Aufrüstung im
Ein Kanzler muss sich nicht zu jedem Thema äußern, das gerade in der Öffentlichkeit ventiliert wird. Doch die Angst vor einem Krieg herrscht hierzulande bereits seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts. Seitdem sind dreieinhalb Jahre vergangen. Parallel nahmen die Provokationen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin an Zahl und Dreistigkeit zu.
Sein Vorgänger nutzte das Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 2022 in Berlin, um eigene Ängste zu art
Köln. Gut ein Jahr nach dem Terroranschlag in Solingen gerät NRW-Fluchtministerin Josefine Paul wegen ihres Krisenmanagements erneut unter Druck. Ein aktuelles siebenseitiges Schreiben der Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Fall legt weitere Ungereimtheiten nahe. Laut dem Papier, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, hat Paul offenbar falsche Angaben zu jenem Zeitpunkt gemacht, an dem ihr Haus übe
Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen können: Dass die nötige Zweidrittelmehrheit steht, ist keineswegs sicher, da sie nur mit Stimmen der Opposition erreicht werden kann. Die Unionsfraktion jedoch hält weiterhin an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Links und AfD fest.
Es rächt sich, dass CDU und CSU ihr Verhältnis zur Linken nicht rechtzeitig geklärt haben. Bevor sie auf
Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, das der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Mittwochsausgabe sowie Online) vorliegt, kritisiert es Paul als "nicht nachvollziehbar", dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak akzeptiere, obwohl diese in ihrer Heimat "weiterhin syste
Sachsen-Anhalts Justiz testet den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), um massenhaft eingehende Asylklagen im Bundesland schneller entscheiden zu können. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Aktuell sei der Prototyp für ein neues Computerprogramm in der Entwicklung, mit dessen Hilfe Entscheidung in Asylverfahren schneller möglich werden sollen, erklärte das Landesjustizministerium gegenüber dem Blatt.
Deutschland geht zugrunde und das Bürgergeld ist schuld daran – diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man hört, wie über den Staatshaushalt diskutiert wird. Jenseits der Mathematik gibt es jedoch Faktoren, die die Aufregung erklären: Es geht um Gerechtigkeit und Akzeptanz. Kein Mensch soll Hunger leiden und mitsamt dem Job auch noch seine Wohnung verlieren, jeder soll ein menschenwürdiges Dasein führen können – so wird ein Existenzminimum festgelegt und daran
In Sachsen-Anhalts Schulen ist im vergangenen Schuljahr mehr regulärer Unterricht ausgefallen als je zuvor. Darüber berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) anhand einer neuen Auswertung des Linken-Landtagsabgeordneten Thomas Lippmann. Demnach konnten im vergangenen Schuljahr 8,6 Prozent des regulären Unterrichts an allgemeinbildenden Schulen nicht wie geplant stattfinden. Das ist fast dreimal so viel wie vor 20 Jahren. Im Schuljahr 2005/06 lag d
Auf dem Bundeswehr-Übungsplatz im Zeitzer Forst (Burgenlandkreis) haben Soldaten einen unbefugten Mann aufgegriffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Bereits am Mittwochmorgen sei es zu dem Vorfall gekommen, bestätigte die Polizeiinspektion Halle dem Blatt am Freitag. Der 53-jährige Deutsche sei demnach mit seinem Privatauto auf dem abgesperrten Militärgelände unterwegs gewesen. "Die Polizei leitete nach Bekanntwerden
10.000 Stellen in den bayerischen Behörden will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis 2040 abbauen. Obwohl er die Zahl gegenüber früheren Vorgaben verdoppelt hat, erscheint das Ziel angesichts von insgesamt 350.000 Bediensteten keineswegs überambitioniert.
Der Behördenapparat wird nicht unbezahlbar, er ist es schon. Doch ohne Druck passiert gar nichts. Söder muss bei seinen Abbauplänen nicht nur standhaft bleiben, er sollte auch noch ehrgeiziger w
