Kommentar zur Kommunalwahl in NRW: Kein Stimmungstest für Berlin

Kommentar zur Kommunalwahl in NRW: Kein Stimmungstest für Berlin

Klaus Schrotthofer, Herausgeber der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wer im Job fleißig ist, erwartet dafür eine faire Beurteilung. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen der Chef das Gehalt kürzt, weil eine andere Abteilung Mist gebaut hat? Eben.

Mit Politikerinnen und Politikern sind wir inzwischen weniger zimperlich. Wahltage sind zunehmend Abrechnungstage. Immer mehr Menschen kippen Ihre Unzufriedenheit über dieses und jenes ganz pauschal in d

Neuer BND-Chef muss sich für mehr Kompetenzen stark machen

Neuer BND-Chef muss sich für mehr Kompetenzen stark machen

Doch der BND ist in einer ähnlich schlechten Verfassung wie die Bundeswehr. (…) Die Politik hat ihm immer engere Fesseln verpasst und aus einem schlagkräftigen und renommierten Nachrichtendienst, dessen Kommunikationsaufklärung einst legendär war, ein behäbiges Amt gemacht, das selbst in Krisengebieten kein Telefon ohne richterlichen Beschluss mehr überwachen darf. Wer aber exklusive und frühzeitige Informationen erwartet, muss den Dienst personell, technisch

Statistiken sind mit Vorsicht zu genießen

Statistiken sind mit Vorsicht zu genießen

Ein Leben lang gearbeitet – und dann eine Rente, die zum Leben nicht reicht. Von rund 19 Millionen Rentnern bekommen 42 Prozent weniger als 1.000 Euro im Monat. Diese aktuellen Zahlen sind zwar offiziell, aber sie sagen nicht die ganze Wahrheit. Wie es wirklich steht, zeigt der Alterssicherungsbericht, der alle vier Jahre vorgelegt wird, zuletzt 2024. Darin steht etwa auch: Wenn über-65-Jährige noch arbeiten, liegt es nur bei 14 Prozent an finanziellen Zwängen. Die anderen haben S

Berliner Finanzsenator Evers verteidigt Haushaltspläne

Berliner Finanzsenator Evers verteidigt Haushaltspläne

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat vor der ersten Debatte im Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2026/27 am Donnerstag die Pläne des Senats verteidigt. Darin sind neue Schulden in Milliardenhöhe, aber auch diverse Kürzungen vorgesehen.

Evers sagte im rbb24 Inforadio, zwar würde Berlin mittlerweile rund eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen, "aber das große Problem ist, dass die Ausgaben noch viel stärker steigen." Verantwortlich daf

Kita-Pläne in NRW: Eltern sollen wieder zahlen

Kita-Pläne in NRW: Eltern sollen wieder zahlen

Bielefeld. Die Kitalandschaft in NRW steht offenbar vor einer grundlegenden Veränderung. Dies geht aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Eckpunktepapier des Landes NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" berichtet, werden in dem der Redaktion vorliegenden Dokument umfassende Umwandlungen zum Betreuungsmodell und zu möglichen neuen Elternbeiträgen auch in den eigentlich beitragsfreien Jahren behandelt.

Aus Landtagskreis

Die Automobilindustrie benötigt Planungssicherheit

Die Automobilindustrie benötigt Planungssicherheit

Die Krise des Automobilstandorts ist längst bittere und täglich greifbare Realität bei Herstellern und Zulieferern. Hohe Kosten, schwache Nachfrage, der Einbruch der Exporte nach China und geopolitische Risiken bringen Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr und zwingen die Unternehmen zu Strategiewechseln und erhöhen den Spardruck.

Im Mittelpunkt der Debatte steht erneut das geplante Verbrenner-Aus ab 2035. Merz äußert sich bei diesem Thema weniger deutlich als

Das Aus für den Klinik-Atlas wäre kein großer Verlust

Das Aus für den Klinik-Atlas wäre kein großer Verlust

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis eines der Lieblingsprojekte von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingestellt wird. (…) Schon kurz nach dem Start musste er gestoppt werden, weil er die Ratsuchenden eher verwirrt und überfordert hat, statt ihnen die erhofften Antworten zu geben. Zwar wurde er verbessert, doch die Kritik der Fachgesellschaften riss nicht ab. Nun scheint sich das Bundesgesundheitsministerium auf Geheiß von Ressortchefin Nina Warken darauf vorzubereit

Kassensturz – was bekommt die Feuerwehr, und was kann man dafür erwarten

Kassensturz – was bekommt die Feuerwehr, und was kann man dafür erwarten

Auch wenn es für den gelernten Verwalter ein normaler Tag zu sein scheint, so wirkt doch die 1. Lesung zum Doppelhaushalt 2026/2027 im Innenausschuss mit ihrer Tiefe, dem Blick bis in die Kommastelle, verwunderlich, aber auch kryptisch für jeden Ungeübten.

Zum Thema BFRA und Neubau in TXL konnte man aber auch unter den Abgeordneten Irritationen beobachten. "Was für mich nach den Nachfragen durch Vasili Franco (Bündnis 90/Grüne) und Martin Matz (SPD) übri

Nur punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bringen rein gar nichts

Nur punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bringen rein gar nichts

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (…) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten, dass die Agenda 2010 den Grundstein für den Aufschwung der Wirtschaft in den Merkel-Jahren gelegt hat. Das Land schüttelte damals die Lethargie ab, die sich in der späten Ära Kohl eingestellt hatte, aus dem kranken Mann Europas, als der Deutschland damals galt, wurde über ein Jahrzehnt hinweg die Konjunkturlokomotive für den Kontinent

Gewalt in NRW-Kitas hat sich mehr als verdoppelt

Gewalt in NRW-Kitas hat sich mehr als verdoppelt

Die Gewalt in NRW-Kitas steigt drastisch an. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstag) berichtet, haben sich die Meldefälle bei den Landesjugendämtern seit 2022 mehr als verdoppelt. Während in Westfalen-Lippe besonders viele Meldungen über "körperliche Züchtigung" und Körperverletzungen eingehen, zeigen Zahlen aus Nordrhein, dass vor allem Kinder drastisch häufiger Täter sind. Dies bezieht si