Jochen Ott: Sozialstaat kommt berechtigten Ansprüchen ungenügend nach / Ruf nach Milliardärssteuer zur Mitfinanzierung des Sondervermögens
Köln. Der Fraktionsvorsitzende der SPD und Oppositionsführer im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, fordert grundlegende Sozialreformen zugunsten der gesellschaftlichen Mitte. Es gebe berechtigten Zweifel, dass der Sozialstaat den "berechtigten Ansprüchen der Mitte" noch gerecht werde, schreibt Ott in ein
Nun aber sind die künftig Regierenden in der komfortablen Lage, dass sie praktisch ein Drehbuch für die bevorstehenden Aufgaben in all diesen Bereichen frei Haus geliefert bekommen. Wie der deutsche Staat leistungsfähiger werden kann, das haben vier Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens akribisch aufgelistet. (…) Die wichtigste und über allem stehende Empfehlung dieses Quartetts aber ist die Aufforderung an den Staat, den Bürgern mehr Vertrauen entgegenzub
Wer heute an die ersten Corona-Wochen zurückdenkt, den beschleicht nochmal dieses Gefühl von Bedrohung und Verunsicherung. Man wusste nicht, was noch kommen würde. Die Normalität ist für die meisten Menschen längst zurückgekehrt. Meinen wir. Doch das Leben ist nicht wieder das geworden, welches es vor der Pandemie war. Zu vieles ist in den Jahren nach dem ersten Lockdown passiert, zu viele Auseinandersetzungen entzündeten sich an Maßnahmen oder Impfu
Dass Sahra Wagenknechts Bündnis in Karlsruhe mit dem Versuch abblitzen würde, die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl aufzuschieben, war zu erwarten. Denn für Wahlbeschwerden gibt es klare Regeln: Die Anfechtung erfolgt zunächst im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, erst danach folgt der Rechtsweg.
Allerdings: Dieser Weg kann ziemlich lange dauern. Das ist nicht nur unerfreulich, sondern eigentlich nicht hinnehmbar, wenn die Möglichkeit
Nach der Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen mutmaßliche chinesische Spione aus Düsseldorf und Hessen am 20. Dezember 2024 warnt NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser vor einer "sehr hohen Bedrohungslage durch China im Bereich der Spionageabwehr". In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) berichtete der Chef des größten Landesinlandsgeheimdienstes, dass Peking eine andere Strategie als Moskau verfolge. "
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine neue Bundesregierung schärfere Regeln zur Bekämpfung des Wolfes durchsetzen. "Wir haben jetzt die Chance, das in Berlin zu verbessern", sagte Schulze der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Der Wolf müsse ins Jagdrecht aufgenommen werden, so Schulze. Die Population müsse künftig reduziert werden d&uu
Sprache ist der Schlüssel zur Welt – so lautet ein viel zitierter Satz des Bildungsreformers Wilhelm von Humboldt. Das gilt für Arabisch, Bulgarisch und jede andere Sprache. In einer deutschen Schule wird auf Deutsch unterrichtet: Wer das nicht versteht, hat zwar einen Schlüssel, aber er passt nicht und er öffnet nicht die Tür ins Bildungsleben.
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Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig auch darüber, dass massiv in die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands investiert und dass die Bundesrepublik die von den "Partnern" gewünschte militärische Führungsrolle in Europa übernehmen müsse. Nur darüber, wie stark sich das Land dafür versch
Sich in Sachen Autobahnmaut zu Wort zu melden, wie es der Landkreistag nun getan hat, ist einem Interessenverband unbenommen. Auch wenn er wie in diesem Fall gar nicht zuständig ist. Aufmerksamkeit finden wird die Forderung sicher – schon weil sie die von der CSU formulierte Erwartung bedient, dass bei uns durchfahrende Ausländer ebenfalls zahlen werden. Bemerkenswert ist aber, dass dies derselbe Landkreistag ist, der beim nun verabschiedeten Landesmobilitätsgesetz kommunale Nahve
Die Witwe des verstorbenen ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum tritt der FDP bei. "Ich habe mich entschlossen, entgegen des gesellschaftlichen Trends offiziell Mitglied der Liberalen Familie zu werden", sagte Renate Liesmann-Baum der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe und online): "Ich möchte mich mit meinen Möglichkeiten für das politische Wirken meines Mannes weiterhin einsetzen."
Liesmann-Baum war 30 Jahre Mitglied der SPD und ist dort vo
