"Willkommen in Deutschland", sang die Punkband Fahnenflucht auf ihrem Debütalbum zu Beginn der 2000er, "halts Maul und pass dich an, und schon bist du dabei". Ihr ging es wohl damals wie heute darum, wie schnell Rechtsextremen in diesem Land Zugehörigkeit vermittelt wird. Ganz andere Ansprüche gibt es an Menschen, die sich ihre Wege über Grenzen hinweg hierhersuchen. Abgesehen von jenem kurzen Lichtblick im Sommer 2015, als die "Festung Europa" d
Im olivgrünen Tarnanzug scheint sich das schwarz-rote Zweckregierungsbündnis am wohlsten zu fühlen. Wenn die von Friedrich Merz geführte Koalition Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist, geht es meist um Militärisches. Man denke nur an die Schuldenbremsen-Ausnahme, die weitere Aufrüstung der Bundeswehr oder die Genehmigung von Waffenexporten. Auch in Sachen "neuer Wehrdienst" steht jetzt, trotz gewisser Unstimmigkeit im Detail, ein beschlussfäh
Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen ist richtig und das ist nun der heikle Job von Regierungschef Friedrich Merz (CDU). Zwei Porträts im Kanzleramt sollte er sich anschauen: Helmut Kohl hatte für die Wiedervereinigung Steuern erhöht, Gerhard Schröder hatte die Hartz-IV-Reformen eingeführt und dabei sogar seine Karriere aufs Spiel gesetzt.
Gerade erst sorgte der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen für Aufsehen, weil Präsidentin Brigitte Mandt in ihrem Jahresbericht unter anderem eine teure Kaffeemaschine bei der Polizei kritisierte. Nun sieht sich die Behörde selbst Vorwürfen ausgesetzt, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) berichtet. Vor wenigen Wochen wurde ausgerechnet im Neubau des Rechnungshofs in Düsseldorf ein Kunstwerk enthüllt, dass nicht gerade günstig war
Wir schaffen das! Diese drei Worte anlässlich der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, ausgesprochen am 31. August 2015, seien ihr "auch um die Ohren gehauen" worden, hat Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel knapp zehn Jahre danach gesagt. AfD-Chefin Alice Weidel etwa zitiert Merkels Diktum voller Häme. Aber lag Merkel wirklich so falsch?
Um das zu beurteilen, sind zwei Fragen hilfreich. Erstens, was hat Merkel gesagt? Und zweitens, in welcher Situation sagte sie es?
Im Streit um das Renteneintrittsalter distanziert sich NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann von jenen, die nach der "Rente mit 70" rufen. "Es regt mich schon auf, wenn ich Leute aus den politischen Jugendverbänden erlebe, die sagen, wir bräuchten die Rente mit 70, die aber selbst noch mit 35 studieren. Dann geht mir als jemand, der eher einen Gesellenbrief hatte als den Führerschein, die Hutschnur hoch", sagt er im Interview mit der Westdeutschen
Sich bei aller Trauer die Freude am Leben nicht nehmen zu lassen war das Leitmotiv bei der Veranstaltung, mit der ein Jahr nach an den islamistischen Terroranschlag auf das Stadtfest in Solingen erinnert wurde. Es ist ein inzwischen allgegenwärtiges Motiv, das uns im öffentlichen Raum begegnet. Selbst bei den innerstädtischen Festlichkeiten zur weltgrößten Computerspielemesse Gamescom in Köln an diesem Wochenende stachen die schweren Absperr-Poller ins Auge, die f&
Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu, von Erholung jedoch ist den Berliner Koalitionären wenig anzumerken. Die sozialpolitischen Kernfragen der kommenden Monate sind nicht annähernd gelöst, sondern werden zwischen Ampel und Union nun offen ausgetragen.
Die Positionen sind so gegensätzlich, dass ein Grillabend der Koalitionsfraktionen die Gemüter kaum beruhigen wird. Doch wollen sie es wirklich auf ein Scheitern und Neuwahlen ankommen lassen? Es wird Zeit, s
Pünktlich zum Wochenende verkündet das Institut für Wirtschaftsforschung die frohe Botschaft: Die Wohnungsbauunternehmen "schöpfen langsam Hoffnung". Der Anteil der Firmen mit Auftragsmangel sank auf den niedrigsten Wert seit August 2022. Der Wohnungsbau-Turbo der Bundesregierung zeigt also Wirkung. Man hört die Konzerne förmlich erleichtert aufseufzen – könnten sie denn tatsächlich seufzen oder Hoffnung schöpfen oder hätten s
Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden. Die Realität ist, dass die Schieflage der Kassen vor allem strukturelle Ursachen hat. Zu wenig Kontrolle bei Ausgaben, ineffiziente Abläufe, an mancher Überversorgung, Unterversorgung an anderer – das alles sind Baustellen, die politisch seit Jahren auf Behebung warten. Die Kassenpatienten einfach erneut zur Kasse zu bitten, ist bequem für die Politik und kommt Steffen Kampeters Arbeitgebern entgegen, die keine höheren Lohnnebenk
