Es ehrt die Gruppe um die früheren Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière, den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und die Medienmanagerin Julia Jäkel, dass sie sich nicht damit abfinden, dass die Bundesrepublik an einer Mischung aus Absicherungsmentalität und Perfektionismus, Regulierungswut und Orientierungslosigkeit im föderalen Ämterdschungel eines Tages zu ersticken droht. (…) Im Herausarbeiten von Sc
Die von Eva Högl erstellte Mängelliste ist nicht überraschend. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Es fehlt weiterhin an Waffen. Viele davon hat das Verteidigungsministerium an die Ukraine abgegeben. Die Beschaffung von Ersatz dauert. Überdies sind hier europäische Kooperationen dringlicher denn je. Der von der Wehrbeauftragten beschriebene Personalmange
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket:
Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: Milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur dürften nicht zu reformerischer Faulheit verleiten. Was dann passiere, sehe man bei Unternehmen, die nach Finanzspritzen wieder ins "Weiter so" verfielen – und dann doch in die
Deutschland hat sich vorgenommen, wieder verteidigungsfähig zu werden. Und es gibt tatsächlich ein gesteigertes Interesse an der Bundeswehr. Im Wehrbericht wird etwa der Fall eines Seiteneinsteigers im Cyberbereich genannt. Obwohl der Personalbedarf für solche speziellen Verwendungen besonders hoch ist, konnte man ihn nicht in die Truppe aufnehmen. Es fehlte eine Planstelle. Im Klartext: Es scheiterte an einer Mischung aus fehlendem Geld und einer starren bürokratischen Logik
CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Und er hat jetzt ein Problem, weil die Grünen angekündigt haben, bei den Plänen von Union und SPD nicht mitzuziehen. Wenn die Grünen nun aber blockieren sollten, w&a
Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet, doch die Wahlsieger wollen die alte Mehrheit noch einmal für neue Beschlüsse bemühen. Die parlamentarische Extremgymnastik zeigt, dass es nicht um Peanuts geht: Gegenüber den in Rede stehenden 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und nach oben offenen Beträgen für Rüstung – in der Summe und mittelfristig nähert sich das ein
Friedrich Merz ist noch lange nicht Bundeskanzler, da stoßen er und seine wohl künftigen Koalitionspartner aus CSU und SPD an ihre Grenzen: Die Grünen-Fraktion will das von ihnen geplante Finanzpaket so, wie es vorliegt, nicht unterstützen.
Wohl wahr: Wer in Sondierungen Vorhaben beschließt, die nicht ohne Verfassungsänderung zu haben sind, der sollte diejenigen mit ins Boot nehmen, deren Stimmen für so etwas gebraucht werden. Erst recht dann, wenn die Zeit
Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat auch Kröten geschluckt – ein gutes Zeichen. Denn in funktionierenden Regierungsbündnissen muss man dem Partner Erfolge gönnen.Doch hat man sich auch auf einige sehr
Der Antifeminismus ist weltweit auf dem Vormarsch. In den USA werden gerade viele Errungenschaften der vergangenen Jahre zurückgedreht. (…) Es ist ein Rollback im Gange, ein Rückfall in überwunden geglaubte Verhältnisse. (…) Man sollte sich keine Illusionen machen: Die bei der Gleichberechtigung erreichten Schritte sind niemals sicher. Genau wie die Demokratie müssen sie immer wieder neu erkämpft werden. Alle, die nicht plötzlich in einer ungerechteren Welt
Der wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der "Roten Armee Fraktion" gesuchte Burkhard Garweg reflektiert in einem Schreiben, das "nd" exklusiv vorliegt, sehr kritisch die Politik der RAF.
"Ich sehe in der Geschichte der RAF Mut und Entschlossenheit, etwas zu wagen, zu riskieren", schreibt Garweg, stellt aber auch kritisch fest: "Zweifellos gab es Momente der Schwäche im Kampf der RAF und politische Entscheidungen, die falsch waren. Es gab auch Momen
