Das Heizungsgesetz kommt weg – die Union triumphiert. Da freut sich mancher wohl zu früh, denn das Problem ist damit überhaupt nicht aus der Welt.
Mit dem neuen Gesetz von Schwarz-Rot sollen nun die Gas- und Öllieferanten verpflichtet werden, ihren Brennstoffmix schrittweise mit einem Bio-Anteil sauberer zu machen. Klingt gut, aber dieser Mix wird teuer, selbst wenn darauf die Steuer ermäßigt wird. Lagert im Tank grünes Öl oder strömt grünes Gas in
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat scharfe Kritik an den Eckpunkten der Koalition in Berlin für ein neues Heizungsgesetz geäußert. "Am 4. Jahrestag der russischen Vollinvasion beschließen SPD und CDU trotz sich leerender Gasspeicher ernsthaft, Deutschlands Abhängigkeit von fossilem Gas zu verlängern", sagte Neubaur, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin in dem schwarz-grün regierten Bundesland ist, dem "Kö
Handover Council soll Übergabe der europäischen NATO-Einheiten an ein europäisches Kommando koordinieren
– Handover Council soll Übergabe der europäischen NATO-Einheiten an ein europäisches Kommando koordinieren
– Weitere Empfehlungen: europäische Streitkräfte, viel mehr aus dem defence Budget für Investitionen in Tech-Souveränität und ein EU-weiter Rechtsrahmen für Unternehmen
– Verteidigungs- und Kapitalmarktunion "verstärken sich gegenseitig"
– Empfehlungspapier im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz erarbeitet; Mitunterzei
Beamte in NRW können ihren Beihilfebescheid ab jetzt vollelektronisch über die Beihilfe-NRW-App erhalten. Das soll Zeit, Ressourcen und Kosten sparen. Darüber berichtet die Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch).
Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge beim Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (LBV) 19 Kalendertage. Die App soll künftig dazu beitragen, den Vorgang zu beschleunigen. Durch d
Das hat sich gehalten seit dem Ende der DDR: die hohe "Erwerbsneigung" der Frauen im Osten. Doch schon damals war die Berufstätigkeit nicht irgendein Spleen, sondern pure Notwendigkeit. Dank sinkender Reallöhne ist das heute bundesweit so. Das bedeutet, dass es überall ausreichend Betreuungsplätze auch für Kleinkinder braucht. Im Osten waren sie lange – auch das ein Relikt der DDR – flächendeckend vorhanden, auch auf dem Land. Abwanderung und drastischer G
Dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Sachsen-Anhalt) droht eine drastische Steigerung der Baukosten. Bislang ging die Bundesregierung von gut 200 Millionen Euro aus. Eine neue Kostenschätzung des Bundesbauministeriums erwartet nun allerdings eine deutlich höhere Summe für den Bau, der am Riebeckplatz in Halle entstehen soll. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Laut Bericht zum Sac
Berlin. Mit der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Geflüchteten schon nach drei Monaten eine umfassende Arbeitserlaubnis zu gewähren, markiert der CSU-Politiker eine Abkehr von einer jahrelangen Linie der Union. Lange betonte sie, keine Anreize schaffen zu wollen – und befürwortete Maßnahmen wie Bezahlkarte oder Residenzpflicht. Die neue Regelung dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Zahl der Schutzsuchenden zuletzt deutlich gesunken
Wann immer es medial um Angriffe auf Kommunalpolitiker geht, erscheint die Ursachenforschung mühsam. (…)
Was sicher eine große Rolle spielt, ist die Verlagerung von echtem Austausch in den viel zu anonymen digitalen Raum: Soziale Medien, die nicht umsonst inzwischen von manchen als asoziale Medien betitelt werden, belohnen durch ihre Algorithmen polarisierende Inhalte, verstärken Filterblasen und die dauerhafte Bestätigung der eigenen Meinung. (…)
Was also tun, als Ein
Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche eingebracht werden und liegt der MZ vor.
Eine der Neuregelungen soll sicherstellen, das
