Spahn hat seinen Job schlecht gemacht / Kommentar von Raimund Neuß zum Fall Brosius-Gersdorf
Der Mann hat recht. So ein Vorgang dürfe sich nicht wiederholen, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch angesichts des Debakels um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht gesagt. Am Ende hat die von der SPD als Richterin vorgeschlagene Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf den Koalitionsfrieden gerettet, indem sie aufgab. Die Juristin hat – spät – eingesehen,
Köln. Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing hat das Recht der katholischen Kirche verteidigt, Ärzten in ihrem Einflussbereich Abtreibungen zu verbieten. "Was der Arbeitgeber nicht will, das braucht er nicht als Erfüllung von Arbeitspflichten hinzunehmen", sagte Thüsing dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der Chefarzt eines Krankenhauses in Lippstadt, das nach einer Fusion in katholischer Trägerschaft ist, klagt gegen eine D
Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz. Zu viel Bürokratie, moniert die Industrie- und Handelskammer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Rainer Dulger spricht von "staatlichem Zwang".
Der Aufschrei war angesichts des jahrzehntelangen Kampfes der Firmen gegen die Tarifbindung erwartbar, doch mit Blick auf die massiven staatlichen Investitionsvorhaben in den kommenden Jahren ist die Regelung v&ou
Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel:
"Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. Bürger und Unternehmen leiden unter Inflation, hohen Abgaben und Energiepreisen, ausufernder Bürokratie und strangulierender Klima -Planwirtschaft. Schlüsselindustrien verzeichnen katastrophale Gewinneinbrüch
Das Sommerlochthema Nr. 1 – mehr Härte beim Bürgergeld – dreht sich weiter. Wie es die saarländische Piratenpartei ausdrückt: Wenn du glaubst, es geht nicht blöder, kommt aus Bayern Markus Söder. Er fordert nun, Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen. Beistand erhält er von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Sie sieht durch die Grundsicherung für Ukrainer*innen den Sozialstaat gefährdet. Fast hätte man meinen kö
Die Bundesregierung sollte sich durchaus ein Beispiel an Spanien nehmen. Die elektronische Fußfessel, über die hierzulande noch diskutiert wird, ist dort längst Alltag. Darüber hinaus ist dort aber auch schon das "Catcalling", also etwa das Nachpfeifen auf der Straße, seit 2022 strafbar. Ebenso gilt das "Ja heißt Ja"-Gesetz in Bezug auf sexuelle Handlungen. Außerdem braucht es deutlich mehr Geld für Präventionsangebote und Frau
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt engagieren sich in den Feuerwehren des Landes. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) anhand neuer Zahlen aus dem Landesinnenministerium. Engagierten sich vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2019 noch 14.700 Mitglieder in den Kinder- und Jugendfeuerwehren, sind es aktuell gut 17.700. In einigen Orten gibt es mittlerweile Aufnahmestopps, weil die Nachfrage so groß ist. "Wir mussten de
Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der Eindruck, gewählte Regierungen hätten immer weniger Spielraum, selbst zu entscheiden, wer aufgenommen werden soll. Das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und befördert die verbreitete EU-Skepsis.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubi
Angry Birds – das klingt putzig, spielt es doch auf ein gleichnamiges Onlinespiel an. Die wahren wütenden Vögel aber haben in dieser Woche etliche Bahnkundinnen und -kunden verärgert, wenn man der Selbstbezichtigung einer Gruppe mit diesem Namen im Internet glauben darf. Gegen den Kapitalismus im Allgemeinen richtet sich das politische Bekenntnis. Namentlich bleiben die Urheber anonym, freilich mit Hinweis auf ein Pamphlet im Netz, in dem die Anleitung zum Bombenbau anschaulich be
Weidetierhalter, die ihre Tiere vor Wölfen schützen wollen, können dafür nur Fördermittel vom Land beantragen, wenn sich der Betrieb innerhalb einer Förderkulisse befindet. Neben der Förderkulisse Westmünsterland, zu der auch das Wolfsgebiet Schermbeck zählt, gibt es in NRW derzeit noch sieben weitere ausgewiesene Fördergebiete – jetzt soll ganz NRW zum Fördergebiet werden.
"Wir werden ganz NRW zum Fördergebiet machen. Bisher k&ou
