"Investieren, Reformieren, Konsolidieren" – so möchte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt 2026 umschrieben haben. Ab 2027 sollen dann Sparmaßnahmen einsetzen. Der Deutsche Landkreistag meldete sich sofort mit linguistischer Kritik zu Wort. Klingbeil habe ein falsches Verständnis von Konsolidieren, so Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke, gegenüber der "FAZ". In dessen Wörterbuch steht der Begriff wohl synonym zu
Das Land Nordrhein-Westfalen hält am islamischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen fest und will ihn weiter ausbauen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort von Schulministerin Dorothee Feller (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Die FDP-Schulpolitikerin Franziska Müller-Rech fordert dagegen die Abschaffung des "gescheiterten Modells" und als Ersat
Klingbeil möchte Innovationsminister sein, ist bisher jedoch vor allem der Herr der Schulden, Sondervermögen, was nichts anderes als Schulden sind, und Haushaltslöcher.Er müsste eiserner Sparkommissar sein. Doch zum Thema Sparen findet man relativ wenig in seinem Haushalt.
Okay, die Ticketsteuer im Luftverkehr soll vorerst nicht gesenkt werden, die Entlastung bei der Stromsteuer fällt aus, beim Personal soll moderat reduziert werden. Alles in allem kommt jedoch nicht an
Sachsen-Anhalts Polizei hat im laufenden Jahr bereits deutlich mehr Kokain beschlagnahmt als in den gesamten Jahren 2024, 2023 und 2022. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand neuer Zahlen aus Sachsen-Anhalts Innenministerium. Demnach stellte die Landespolizei im laufenden Jahr bis Mitte Juli rund 8,5 Kilogramm der illegalen Substanz sicher. Das ist mehr als im gesamten Jahr 2024, als die Behörden 7,5 Kilo sicherstellten. Auch 2023 und 2022 war
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert Abschiebeflüge aus Deutschland nach Syrien, sobald die Lage im Bürgerkriegsland dies zulasse. "Sachsen-Anhalt setzt nach wie vor Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien", sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). "Gleichzeitig müssen aber auch Abschiebungen – insbesondere von Straftätern und Gefährdern – nach Syrien ermögli
Im April 2018 saßen in Dresden Menschen zusammen, die in der DDR ganz unterschiedlichen Berufen nachgegangen waren: Eisenbahner, Bergleute, Naturwissenschaftler, Balletttänzerinnen. Sie alle einte, dass ihnen rechtmäßig erworbene Rentenansprüche bei der deutschen Vereinigung nicht anerkannt worden waren. Gegen dieses Unrecht hatten sie sich über 25 Jahre gewehrt, ohne Erfolg. Viele, sagte damals Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD), seien "gekr&
Die neuen Zahlen sind keine Überraschung: Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige in Heimen selbst zahlen müssen, sind weiter gestiegen. In die Auswertung der Ersatzkassen zum 1. Juli wurden nun erstmals auch die Ausbildungskosten einbezogen, die ebenfalls an die Heimbewohner weitergegeben werden, aber eigentlich eine gesamtstaatliche Aufgabe sind. Mit den neuen Zahlen erhöht sich der Druck auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis zum Jahresende Vorschläge zur
Wer sich also über zig Jahre ein sattes Polster für den Ruhestand erarbeitet und angespart hat, soll nun wieder einen Teil davon abgeben. An genau jene, die das nicht getan haben – oder nicht konnten. Der Boomer-Soli könnte aber zugleich auch zu einer Umverteilung von den Fleißigen zu den Faulen führen. Auch das muss man so direkt aussprechen dürfen. (…) Klar ist, eine einfache Lösung gibt es nicht. (…) Das heutige Rentensystem kann sich Deutschland nicht
Da konnte man sich nun wirklich sehr gut ein Bild davon machen, wer die Kandidatin für das Verfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ist, als sie in dieser Woche in einem Gespräch mit Markus Lanz in dessen Talkshow einen Einblick in ihr Denken und in ihr wissenschaftliches Arbeiten gab. Was allerdings vor allem erkennbar wurde, ist die Tatsache, dass ein solches primär juristisches Denken und Sprechen dem Lebensschutz von werdendem Leben überhaupt nicht gerecht wird!
Spahn hätte erkennen müssen, dass es für die umstrittene, von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf in seiner Fraktion keine Mehrheit geben wird. Stattdessen hat er nach dem Motto "Könnte schon noch irgendwie gut gehen" die Regierung als Steuermann mit zwei zugekniffenen Augen in den Hurrikan schippern lassen. Nur um danach zu erklären, dass dieser politische Schiffbruch ja gar nicht so schlimm sei. (…) Angesichts diverser innen- und geopol
