Angesichts der Ergebnisse bei der Bundestagswahl sind die bürgerlichen Parteien mehr denn je aufgefordert, die jungen Menschen ernstzunehmen und für sie wichtige Themen zu besetzen. Ja, aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland sind sie ein politisches Leichtgewicht, aber die Generationen Z und Co. sind entscheidend für unsere Zukunft. Friedrich Merz mag die Bundestagswahl gewonnen haben – die Sympathien der jungen Menschen aber nicht. Es liegt auch an der Partei des desi
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist aufgeschlossen für Überlegungen, die Grenze für die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre herabzusetzen. "Ich bin offen dafür, weil wir verstärkt Fälle hatten, in denen Kinder und Jugendliche Anschläge geplant haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt.-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Daher könnte die Senkung der Strafmündigkeit ein Instrument sein, aber nicht das einzige&qu
Es ist ein historisches Debakel. Die 16,4 Prozent für die Sozialdemokraten sind das schlechteste Ergebnis, das die älteste Partei Deutschlands seit 138 Jahren bei einer nationalen Parlamentswahl erzielt hat. Der erste und wichtigste Grund hat einen Namen: Olaf Scholz. Viele Wähler sahen die Sache folgendermaßen: Sie hatten die Wahl, bei einem einzusteigen, der gerade ein Auto vor die Wand gefahren hatte. Oder bei einem, der noch nie eins gefahren hatte. Da haben sie sich lie
Der Oberbürgermeister von Weißenfels (Sachsen-Anhalt) fordert, Spitzenverdienern im öffentlichen Dienst die Gehälter zu kürzen und allen anderen eine Nullrunde zu verordnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Deutschland sei in einer schweren Wirtschaftskrise, sagte Rathauschef Martin Papke (CDU) dem Blatt. "Wir hören überall von Kürzungen und Stellenstreichungen. In dieser Situation wäre es unvera
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung einbringen. "Nach den schrecklichen Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München erwarten die Menschen endlich Lösungen für die brennenden Fragen der Sicherheitspolitik und keine Sonntagsreden oder ideologische Winkelzüge mehr", sagte Reul der Westdeutsche
Selten hat man die Vertreter betroffener Städte und Gemeinden so vergrätzt erlebt. Der aufsichtführende Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) stellte sich arg schnell auf die Seite der KV. Er gab damit gleich jegliche Verhandlungsposition auf, von der aus man im Sinne der Bürger Druck auf die Ärzteorganisation hätte ausüben können. Ob die nun vorbereitete Klage der Kommunen vor dem Sozialgericht etwas bringt, steht in den Sternen. Aber man kann sie als
Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit darüber, bis zu welchem Termin und auf welchem Weg die Gebäudeheizungen CO2-neutral werden müssen. Viele Kommunen hätten bereits investiert, sagte Bernward Küper vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Die Kommunen müssen jetzt aber wissen, wa
Nun also doch: Österreich bekommt eine neue Regierung. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos haben sich auf eine Koalition geeinigt. Fünf Monate hat das alles gedauert. Aber erst jetzt waren alle Parteien ehrlich kompromissbereit. Wären sie das eher gewesen, hätten sie sich und ihrem Land viel Zeit und Nerven erspart. Davon können auch Union und SPD lernen, die nun in Deutschland vor der Aufgabe stehen, eine Regierung zu bilde
Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion im Otto-Wels-Saal tagt. Der Mann, der dem Raum seinen Namen gegeben hat, war 1933 Parteichef und Abgeordneter, als die SPD nach seiner Rede als einzige dem Ermächtigungsgesetz der Nati
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.
Hüther sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den beiden Fällen […] nicht einfach die Aufgabe ein bisschen mehr zu machen, sondern wir sind eigentlich vor der Aufgabe, dass wir 30 Jahre Unterfinanzierung kompensieren müssen. Das schafft man halt nicht in einem normalen Haushalt." Es gebe
