Man muss sich die Dimensionen vergegenwärtigen:
Die vier Atomstromerzeuger bekommen durch die Laufzeitverlängerung
mit einen Federstrich für zwölf zusätzliche Jahre
Produktionskapazitäten geschenkt, die größer sind als alle derzeit
laufenden Windräder, Fotovoltaikflächen und Wasserkraftwerke
zusammen. 22 Prozent der gesamten Elektrizität. Kapazitäten, die sie
praktisch nichts kosten, weil keine besonders umfangreichen
Sicherheit
Breslau und Danzig sind keine politischen
Statements, sondern die deutschen Namen polnischer Städte. Die
Debatte darüber, ob im Deutschen der deutsche oder der polnische
Städtename zu verwenden sei, ist für die allermeisten Polen schwer
nachvollziehbar. Es ist eine deutsche Debatte, die aus zwei Gründen
geführt wird: Zum einen aus Unsicherheit und beherrscht von der
Sorge, die historischen Gefühle der Polen könnten durch "Breslau"oder
"
von Joerg Helge Wagner Nach langem Ringen steht er nun endlich,
der neue "Atomkompromiss" der Bundesregierung mit den Stromkonzernen
und mit sich selbst. Und er wirft viele Fragen auf – auch an die
rot-grüne Opposition. Ist nun der Eindruck "dreist" bestätigt worden,
dass in Deutschland "Politik käuflich sei", wie SPD-Chef Sigmar
Gabriel tobt? Oder ist das Ganze eher ein "Milliardengeschenk für
RWE, Eon, EnBW und V
Die schwarz-gelbe Koalition hat nun die letzten
Zweifel daran beseitigt, was sie mit dem Begriff Brückentechnologie
eigentlich immer gemeint hat: ihr Energiekonzept nämlich, das den
großen Konzernen eine wahrlich goldene Brücke baut. Die AKW-Betreiber
dürfen ihre störanfälligen Meiler nicht nur noch länger laufen
lassen, sondern sich auch drei Viertel der riesigen Zusatzgewinne in
die eigene Tasche stopfen. Damit können sie dann ihre Aktionä
Früher haben es die großen Parteien und ihr
charismatisches Führungspersonal vermocht, Populisten wie Sarrazin
auszuhalten, sie zu integrieren – so wie heute die gesellschaftliche
Integration gegenüber Migranten gepredigt wird. Doch Sarrazin soll
nicht integriert, er soll ausgeschlossen werden, weil er sich nicht
stromlinienförmig verhält, wie es sich für eine Konsenspartei
geziemt.Doch eine Leitkultur der politischen Konformität macht
Volksparteie
Mit ihrem Vorhaben zur Laufzeitverlängerung
deutscher Atomkraftwerke löse die schwarz-gelbe Bundesregierung
"einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus", bei dem die
Opposition "nicht verlieren kann", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Die jetzt
ins Auge gefasste Laufzeitverlängerung "ist doch erst der Anfang", so
Gabriel. Die von den Grünen prophezeite These, es w
"Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wird die
Arbeitsleistung der Menschen in den neuen Ländern rentenpolitisch
schlechter bewertet. Dazu kommen deutlich niedrigere
Durchschnittslöhne, höhere Arbeitslosenzahlen und mehr prekäre
Beschäftigung. Das ist und bleibt völlig inakzeptabel." Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert von der
Bundesregierung:
"Gleichstellung der Rentenansprüche sofort! Hochwertung der
