Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) gebeten, Vorwürfen eines Parteispendenskandals in der
Niedersachsen-CDU aus den Zeiten des Unions-Ministerpräsidenten und
heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff nachzugehen. Thomas
Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): "Wenn die Vorwürfe stimmen, so offenbart sich
hier ein neue
Die nordrhein-westfälische
Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat scharfe
Kritik an den Protestaktionen der Hausärzte geübt. "Wenn Patienten
bei symbolischen Praxisschließungen mit Schmerzen vor verschlossenen
Türen stehen, weil Ärzte ihre finanziellen Forderungen durchsetzen
wollen, ist das völlig inakzeptabel", sagte sie der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Donnerstagsausgabe).
Zugleich äu&szli
Das schlechte Image, das mit dem Bezug von
"Hartz IV" oder "Basisgeld" verbunden ist, bleibt. Es wird nur dann
besser, wenn dieser Teil der Arbeitsmarktreformen aus der Ära von
Kanzler Schröder so funktioniert, wie er einst verkauft wurde. Wenn
Arbeitsagenturen also sinnvoll fördern und nicht nur Ein-Euro-Jobs
anbieten. Und wenn Leistungsbezieher so gefordert werden, dass sich
hier nicht ein System von Transferbezugs-Dynastien entwickelt. +++
Merkwürdiges Verständnis von Demokratie und
Teamgeist – da hat die Kanzlerin einen engagierten Mann für die
Umwelt an ihren Kabinettstisch geholt, doch wenn es um einen Vertrag
geht, dessen Inhalt zum Gutteil seine Kompetenz verlangt, wird
Röttgen nicht beteiligt. Das ist gerade so, als ob zu Guttenberg sich
von der Bundeswehrreform, de Maizière sich vom neuen Personalausweis
und Schäuble von der Steuer fernhalten sollten.  Absurd? Nicht
unbedingt.
An diesem Mittwoch hat der Parlamentarische Beirat
für nachhaltige Entwicklung ein fraktionsübergreifendes
Positionspapier zur Weiterentwicklung der Umwelttechnologien in
Deutschland verabschiedet. Das Papier wird anschließend an den
Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung geschickt und dient dort
als eine Beratungsgrundlage. Dazu erklärt die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung Daniela Raab:
15. September 2010. Für die einen ein Erfolg, für
die anderen eine Katastrophe: Die Diskussion um den Haushalt bestimmt
die politische Woche. Warum belastet das milliardenschwere Sparpaket
der Bundesregierung wieder "nur" den kleinen Mann? Wie sieht die
Zukunft der Mehrwertsteuer aus? Wie schafft es die Politik, die
wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu reduzieren?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Ralf Stegner,
Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Hols
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate
Künast, hat die Ankündigung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden
begrüßt, die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit dem Streit um das
Milliardenprojekt "Stuttgart 21" zur "entscheidenden Befragung der
Bürger" über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu machen. Dies hatte
Angela Merkel in der Haushaltsdebatte angekündigt.
Im Streit um die geplante Erhöhung ist es dem
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht gelungen,
eine Einigung herbeizuführen. Dazu erklären der bildungspolitische
Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und
der zuständige Berichterstatter, Dr. Stefan Kaufmann:
"Insbesondere die SPD macht sich mit ihrer Haltung beim BAföG
zunehmend unglaubwürdig. Es ist nicht damit getan, in der
Haushaltsdebatte am Mittag vollmund
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) über die Mitschuld des türkischen Staates an
der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink
begrüßt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Ein Vertuschen der Mitschuld des türkischen Staates an der
Ermordung Hrant Dinks hat nun eine Ende. Schutzlos war Hrant Dink
seinen Mörd
"Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer
schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes
den nächsten Verfassungsbruch vor", kritisiert die sozialpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. "Im Ministerium
selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden
noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts
berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher
bestimmtes Niveau herunter zu re
