Bei aller Diskussion um die Höhe der EEG-Umlage ist
für den Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) klar: Die
Veröffentlichung der EEG-Umlage ist Ausdruck eines gelungenen
Systemwechsels. Die politische Entscheidung, den Ausbau erneuerbarer
Energien zu fördern, ist seit langem gefallen – und das über alle
Parteigrenzen hinweg. Durch die EEG-Umlage werden die Kosten, die für
die Umsetzung dieser politischen Entscheidung notwendig sind,
transparent gemacht, rec
Das Bildungspaket für Kinder aus
Hartz-IV-Familien soll nachgebessert werden. Das Arbeitsministerium
wird der Forderung der CSU nachgeben, dass die Leistungen für Kinder
nicht zwingend über Gutscheine oder Chipkarten abgerechnet werden
müssen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus
Regierungskreisen. Vielmehr soll auch eine direkte Barabrechnung
möglich sein. Allerdings sollen nicht die Eltern das Geld in die Hand
bekommen, sondern es soll
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat sich
für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern und Imamen an
deutschen Universitäten ausgesprochen, dies jedoch mit der Forderung
verbunden, dass künftig keine anderen Imame in Deutschland mehr
zugelassen werden. "Ich bin dafür", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) zu dem Vorhaben von
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). "Das kann aber nur
geschehen unte
Dieses Vorhaben ist von historischer Bedeutung.
Indem die Bundesregierung aus Steuergeldern die Aus- und Fortbildung
islamischer Religionslehrer und Imame an deutschen Universitäten
finanzieren will, bekennt sie sich zur Verkündigung des Korans in
diesem Land. Sage niemand mehr, der Islam werde nicht als Teil
unserer Realität akzeptiert. Endlich soll es Imame geben, die nicht
wie bisher vom türkischen Staat oder von arabischen Spendern bezahlt
werden, oft kaum Deutsch
Den Ball immer schön flach halten – vor allem dann,
wenn es Grund zur Freude gibt: Keine Frage, die Wirtschaft brummt.
Der Blitzstart aus dem historischen Krisen-Tief ist sensationell.
Etwas Besseres konnte der Republik nicht passieren. Der
Beschäftigungsboom dürfte im kommenden Jahr so viele Menschen in
Arbeit bringen wie noch nie seit den frühen 90er Jahren. Dies wird
die Kaufkraft der Konsumenten deutlich stärken. Die Binnenwirtschaft
mausert sich freilich auch
So, so, "natürlich" will er 2011 erneut antreten,
"totaler Quatsch", dass er seinen Stuhl räumen würde. Schließlich
machen dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst
Seehofer "beide Ämter größte Freude". Ja, aber vielleicht steht er
mit seiner Freude zur Zeit etwas einsam da. Die Sägerei an seinem
Stuhl ist deutlich hörbar – auch im Rest der Republik. Wenn Horst
Seehofer nicht selbst ein versierter
Mit Gerüchten verhält es sich wie mit den
Spitzen von Eisbergen. Ihre Gefährlichkeit bleibt verborgen. Auch
Angela Merkel ist umgeben von kleinen Eisspitzen, unter den sich
Ablösungsstrategien verbergen. Dabei spielt Karl-Theodor zu
Guttenberg die Rolle des letzten Hoffnungsträgers für den brachialen
Notfall, der nach dem Scheitern der CDU in Baden-Württemberg
einträte. Denn dort, genauer: an der Schlacht um Stuttgart 21, hat
Merkel ihr Schicksal an
Selten wurde über die Integration von Migranten
soviel geredet wie zurzeit. Die Debatte ist dabei von einer
wachsenden Hysterie geprägt. Wie aber ist es um die Integration
wirklich bestellt? Eine gewagte, aber, wie ich finde, zutreffende
These ist die: Mit der Integration geht es voran – die derzeitige
Debatte ist ein Beleg dafür.
Jahrzehntelang hat die Aufnahmegesellschaft die Lebenswelt der
Einwanderer nur am Rande wahrgenommen. Alle Probleme, die heute
diskutiert wer
Beamte des Landesdatenschutzbeauftragten
Nordrhein-Westfalen kontrollieren seit 14 Uhr die Räume des
Zahlungsverkehrsdienstleisters Easycash in Ratingen, wie ein Sprecher
des Datenschutzbeauftragten NRW der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinische Post" (Freitagausgabe) sagte. Sie gehen dem Verdacht
nach, dass Easycash Daten von EC-Karten und Kundendaten aus
Bonusprogrammen miteinander verknüpft und verkauft hat. Auch die
Räume der Tochtergesellschaft Easycash
Anlässlich der Diskussion über die geplante
Reduzierung der Ökosteuer-Vergünstigungen für energieintensive
Unternehmen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Solide öffentliche Finanzen sind Voraussetzung für die
Handlungsfähigkeit des Staates. Angesichts der Schulden der
öffentlichen Haushalte sind Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
unabdingbar.
