SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil hat
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer
willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze gewarnt. "Es geht
darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und ein
menschenwürdiges Existenzminimum für Langzeitarbeitslose und ihre
Kinder zu gewährleisten. Das darf nicht nach Kassenlage entschieden
werden", sagte Heil der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse"
(Samstagsausg
Im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung von
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) zum 30. September 2010 hat
die Bundesregierung durch Nichtstun ihre Amtspflicht verletzt. Das
ist das Ergebnis eines Bundestags-Gutachtens des Wissenschaftlichen
Dienstes, das auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellt worden
ist und das der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) im
Wortlaut vorliegt. Danach hätte die Bundesregierung trotz der
Unabhängigkeit der Bundes
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich, nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), auf einen
Personalumfang für die reformierte Bundeswehr bei ausgesetzter
Wehrpflicht "von 185 000 bis 190 000 Berufs- und Zeitsoldaten"
verständigt. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf
Unionsführungskreise. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) hatte ein Modell von rund 165 000 Bediensteten
vorgeschlagen. Die Prä
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär
Andreas Krautscheid hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) vor einer eigenmächtigen Entscheidung zugunsten
eines Komplettumzugs seines Ministeriums von Bonn nach Berlin
gewarnt. "Es gibt ein (Bonn/Berlin-)Gesetz mit einer klaren Vorgabe",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Keine
Bundesregierung wird ohne neues Gesamtkonzept die Erst- oder
Zweitsitze von Mini
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich
Kirsch, hat bei der bevorstehenden Schließung von Standorten im Zuge
der geplanten Bundeswehr-Reform sozialverträgliche Lösungen
angemahnt. "Die Menschen treibt um, wie es mit ihren Standorten
weiter geht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Da ist hohe Verunsicherung, zum Teil auch Angst bei den Familien.
Veränderung bedeutet, dass die Kinder woanders in die Schule m&uum
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering will dem
Parteitag der Sozialdemokraten am 26. September in Berlin
fernbleiben. "Ich habe eine Einladung erhalten, werde aber nicht
dort sein", sagte Müntefering den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagausgaben). Dass die SPD die Rente mit 67 aussetzen wolle, ist
nach seinen Worten "kein Abgesang". In drei, vier Jahren könne die
Partei zum Ergebnis kommen, dass das Renteneintrittsalter angehoben
werden m
Zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Mit dem in Erster Lesung beratenen Bundeshaushalt 2011 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 stellt die christlich-liberale
Koalition die Weichen für eine nachhaltige Konsolidierung. Damit
leisten wir einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Sicherung der
finanziellen Handlungsfähigkeit unseres Staates
Thilo Sarrazin ist nicht so hart mit sich und
anderen, wie viele zu wissen glaubten. Er zieht sich aus dem
Bundesbank-Vorstand zurück und erspart damit der gesamten
Staatsspitze vom Bundespräsidenten über die Kanzlerin bis hin zum
Chef der Notenbank die Peinlichkeit, sich aufs juristische Glatteis
zu begeben, um den Unbotmäßigen in einem öffentlichen
Gerichtsverfahren aus seinem Amt zu werfen. Bei aller Lust zur
Provokation: Sarrazin ist kein Hasardeur. Der
Gerade hat die Republik den wiederholten Ausfall
eines frustrierten Beamten zum Diskussionsanstoß geadelt: ob unsere
ethnisch angeordnete Klassengesellschaft nicht doch primär
biologisch-kulturell zu erklären sei. Droht nun, nachdem einmal auf
dem Tisch liegt, was man im CDU-nahen Bund der Vetriebenen (BdV) so
über den Zweiten Weltkrieg denkt, eine »Debatte« darüber? Wie würde
sie ausgehen – an der Bushaltestelle, in der Frühstückspause
Die Deutsche Bahn AG missachtet vorgeschriebene
Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben – Baumaschinen und
Baustellenfahrzeuge ohne Feinstaubfilter und ohne bzw. nur mit roter
Plakette im Einsatz – DUH erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde bei
Verkehrsminister Ramsauer gegen den Präsidenten des
Eisenbahnbundesamtes, der seine Aufsichtspflichten verletzt – die
Stadt Stuttgart lässt weitere Überschreitungen der
Feinstaubgrenzwerte zu und setzt Bürger einer gesundheitsrelevanten
