Köln. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat
davor gewarnt, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) für immer neue Ämter ins Gespräch zu bringen. "Ich halte diese
Gerüchte nicht für zielführend. Das ist zum Schaden von Herrn
Guttenberg", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Man kann einen Mann ja auch sehr schnell kaputt schreiben. Das nützt
weder der Partei noch Herrn Gutte
Am Samstag kommen in Berlin SPD-Mitglieder zu einer
Gründungsversammlung zusammen, um die "Laizisten in der SPD"
offiziell zu gründen. Sie wollen sich in Zukunft für eine strikte
Trennung von Staat und Religion einsetzen und einen Arbeitskreis
gründen."Das berichtet die in Essen erscheinende Neue Ruhr/Neue Rhein
Zeitung(Samstagsausgabe). Die SPD hat in der letzten Zeit ihre
kritische Distanz zur Kirche verloren", begründet Nils
Opitz-Leifheit, e
Dass sich die Runde überhaupt zusammenfand, muss
als Erfolg gewertet werden – gemessen an der verfahrenen
Ausgangslage. Erfreulich auch, dass die Kontrahenten nicht sofort
wieder auseinanderliefen. Wichtigster Grundsatz: Reden ist Gold!
Miteinander wohlgemerkt. Mit einer wichtigen Ausnahme: Alle
Fingerfertigkeit Geißlers verhinderte nicht, dass der Vertreter der
Parkschützer den Gesprächsfaden am Ende doch kappte. Die
hartnäckigsten Gegner innerhalb des Aktionsb&u
Wer als Politiker vor Personaldebatten
warnt, hat wohl Grund dazu und befindet sich meist schon mittendrin.
Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, muss
derzeit dementieren, er werde, wenn die Umfragewerte für die CSU
weiter so schlecht blieben, im kommenden Jahr sein Amt als Parteichef
räumen – für den neuen Star der Christsozialen, Karl-Theodor zu
Guttenberg. Spekulationen sind das, natürlich. Freilich mit einer
gewissen Logik. Einst als Rette
Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, niemand könne
erwarten, öffentlich ungestraft zu Straftaten aufrufen zu können, hat
sie Recht. Laut Gesetz ist das Entfernen von Gleisschotter an der
Castorstrecke illegal. Diejenigen, die dazu aufrufen, sprechen von
einer legitimen Aktion, von zivilem Ungehorsam. Eine Lösung gibt es
nicht. Treffen doch zwei unterschiedliche Ebenen der Demokratie
aufeinander. Auf der einen Seite stehen die Strafverfolgungsbehörden,
die schon bei Anf
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär
Andreas Krautscheid hat sich in einem Interview des General-Anzeigers
(Samstagausgabe) für Korrekturen an der bisherigen Schulpolitik der
Union und für einen "Schulfrieden" mit der Landesregierung
ausgesprochen. Das Interview hat in Auszügen folgenden Wortlaut:
Es deutet sich an, dass nicht nur Rot-Grün eine neue Schulpolitik
entwickelt, sondern auch die Union. Was führt zu dieser Einsicht?
Thomas de Maizière mischt sich in die Debatte um
"positive Migration" und die Anwerbung von Fachkräften ein. "Wir
brauchen gezielte Zuwanderung. Die ungezielte muss vermieden werden",
sagte der Bundesinnenminister im Interview mit dem Online-Magazin
stern.de.
Das Punktesystem Kanadas, das von vielen als Vorbild für die
gezielte Anwerbung von ausländischen Fachkräften angesehen wird,
lehnt der CDU-Politiker aber ab. "Stellen Sie sich vo
Wer soll die Energiewende bezahlen – Wir oder unsere Kinder?
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: Kosten der Energiewende nicht
der nächsten Generation aufbürden – Im Streit um die Ökostromkosten
werden positive Effekte der Energiewende systematisch unterschlagen –
Deutsche Umwelthilfe sieht "merkwürdige Allianz aus Interessenpolitik
und Rechthaberei" – Nach der Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten
kommt der Kampf ge
Zum Tod von Hermann Scheer erklären die Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Rainer Baake und Jürgen Resch:
Wir sind erschüttert von der Nachricht über den Tod von Hermann
Scheer. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freunden. Für alle,
die sich um die Zukunft sorgen, aber nicht an ihr verzweifeln wollen,
war Hermann Scheer der Antreiber schlechthin. Er hat die
Zukunftsverheißung der Sonnenenergie u
Bonn/Berlin, 15. Oktober 2010 – Die
NRW-Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) hat vor der heutigen Bundesratsabstimmung über das
Haushaltsbegleitgesetz das Sparpaket der Regierung kritisiert. Bei
PHOENIX sagte Kraft: "Das Sparpaket benachteiligt Arbeitnehmer und
entlastet Personen, die keine Entlastung brauchen." Auch in den
Plänen zur Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung sei die
soziale Schieflage deutlich. Das Prog
