Langsam aber sicher ist es nur noch peinlich: Nach
Bahnchef Grube am Wochenende äußern sich gleich vier weitere
hochrangige Befürworter des steuermilliardenschweren Bahnhofsprojekts
Stuttgart 21 schrill zu Wort, schimpfen wie die Rohrspatzen über ihre
Gegner, bezichtigen sie der Unaufrichtigkeit, stilisieren sich selbst
zum Opfer und wiederholen zum x-ten Mal das Mantra von der
demokratisch gefällten Entscheidung für den Megabahnhof.
Und dann sowas: Mitten h
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" führt heute eine Anhörung zum Thema Netzneutralität
durch. Die Klärung des Rahmens und der Struktur der Netze trägt
entscheidend zu Gestalt und Aussehen des Internets bei. Dazu erklären
der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission,
Jens Koeppen und der Vorsitzende der Projektgruppe Netzneutralität,
Dr. Peter Tauber:
"Wir wollen ein offenes, transparentes u
Die CSU hat angesichts des Bekenntnisses des
Bundespräsidenten zum Islam als Teil der deutschen Lebenswirklichkeit
davor gewarnt, dass bei den Bürgern durch derartiges Denken aus
Religionsfreiheit am Ende Religionsgleichheit werden könnte. Bayerns
Sozialministerin Christine Haderthauer warnte in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zugleich angesichts
der Bemerkungen des Bundespräsidenten zum EU-Beitritt der Türkei vor
einer
Berlin, 4. Oktober 2010
069/10
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU ergänzt ihre anstehenden Regionalkonferenzen durch eine
Teilnahmemöglichkeit im Internet: Seit heute können Mitglieder in
einer "Virtuellen Regionalkonferenz" Fragen über www.cdunet.de an die
Parteiführung stellen und die bislang gestellten Fragen anderer
Mitglieder bewerten. Die daraus erzielten Ergebnisse finden später
Eingang in die CDU-Regionalkonfer
Nun will die EU Sündern das Leben schwerer
machen. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen Sünder künftig
automatisch bestraft werden – und nicht erst, wenn dies von den
anderen beschlossen wird. Eine gute Idee, die aber wohl nie Realität
werden wird. Denn natürlich wollen sich Sünder wie Spanien und
Italien nicht hereinreden lassen, sondern weiter am Tisch sitzen,
wenn über Defizite gerichtet werden soll. Sünder richten über Sünder
– d
Pressemitteilung
Die Deutsche Bahn AG verzögert Gerichtsprozess, der Transparenz in
die Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben beim Projekt Stuttgart 21
gebracht hätte – Nachdem sich das Verwaltungsgericht Stuttgart drei
Monate lang für zuständig erklärt hat, verweisen Verwaltungsrichter
den von der Deutschen Umwelthilfe angestrengten Prozess auf Antrag
der Deutschen Bahn plötzlich nach Berlin
Drei Monate lang war das Verwaltungsgericht Stuttgart zustä
Das deutsche Volk kann Großes leisten, wenn es
seine Angst überwindet. Das ist für den früheren
Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck die zentrale Botschaft zum
Jahrestag der Wiedervereinigung. Auf die Frage, was er dem Volk am 3.
Oktober sagen würde, wenn er Bundespräsident geworden wäre, verriet
Gauck dem Hamburger Magazin stern: "Ich hätte mich sicher daran
erinnert, dass unser Volk eine Neigung hat unglücklich zu sein. Und
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Sie wirken, die Nachrichten zuerst aus Schwedens
Hauptstadt Stockholm und jetzt aus Berlin. Da wird der Abschied vom
Kohlezeitalter beschworen und die grüne Zukunft ausgemalt. Dass die
Regierenden im Norden wie hier an der Spree damit auch ihre
Nuklearpläne schönreden wollen, ist offenkundig. Denn gleichzeitig
als Klimakiller und als Atommüllproduzent zu agieren, ist wohl kaum
noch möglich. Also wurde Vattenfall in den grünen Mantel gedrängt und
hat Angel
Die SPD hat ihren Widerstand gegen die von
Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) und der schwarz-gelben
Koalition geplante Bundeswehrreform signalisiert. Zwar sei es "nicht
dumm", wenn zu Guttenberg "als Grundlage seiner Politik nimmt was die
SPD schon lange gefordert hat", sagte der geschäftsführende Chef der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). "Aber wir wehren uns
Zurück ins Gestern
So viel Etikettenschwindel war selten. "Zukunftswerkstatt Faires
Deutschland" hatte die SPD als Motto ihres Sonderparteitags
ausgegeben. Reden und Beschlüsse über die Finanz-, Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik weisen aber zurück in die Epoche rapiden
Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und Produktivität.
Als ob die nicht längst vorbei wäre, gibt die SPD die Parole aus:
Mehr Geld für Kommunen, für Rentner,
