Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Mit einem prognostizierten Wachstum von 3,4 Prozent hat die
EU-Kommission bestätigt: Deutschland ist wieder die
Konjunkturlokomotive in Europa. Weltweit gehört Deutschland zu den
fünf wettbewerbsfähigsten Lände
Zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Mit dem in Erster Lesung beratenen Bundeshaushalt 2011 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 stellt die christlich-liberale
Koalition die Weichen für eine nachhaltige Konsolidierung. Damit
leisten wir einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Sicherung der
finanziellen Handlungsfähigkeit unseres Staates
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" wird am 4. Oktober 2010 eine Anhörung zum Thema
Netzneutralität durchführen. Die Fragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Sachverständigen sollen vorab
öffentlich diskutiert werden. Dazu erklären der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Jens Koeppen
und der Vorsitzende der Projektgruppe Netzneutralität, Dr. Peter
Tauber:
"Die Enquete-Kommission
Bildung von Modernisierer-Allianzen gegen
ökologischen Strukturkonservatismus als DUH-Markenzeichen –
Verknüpfung klassischer Naturschutzarbeit mit umweltpolitischen
Kampagnen – Immer wichtiger: Frühzeitige Einflussnahme auf politische
Prozesse – DUH-Spitze fordert Stopp des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21
und ruft zu Großdemo gegen Laufzeitverlängerung von AKW am Samstag in
Berlin und zu Stromversorger-Wechsel hin zu Ökostromversorgern auf
Im Beisein des Rado
CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg gehört, nach eigener Einschätzung, einem Bundeskabinett
an, "das durch die Bank aus mutigen und auch entsprechend
auftretenden Charakteren besteht". Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte zu Guttenberg in einem
Interview mit Blick auf seine eigene Rolle bei der Bundeswehr-Reform
und als Spitzenreiter auf der Popularitätsskala deutscher Politiker:
"Also muss der eine
Union verschärft Strafen bei Verweigerung von
Integrationskursen Köln. CDU und CSU bereiten eine Verschärfung des
Vorgehens gegen ausländische Integrationsverweigerer vor. Das
berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl (CSU), kündigte an, dass man noch im Herbst tätig werden wolle.
Ziel sei es, Menschen, die die Teilnahme an Integrationskursen
verweige
Durch die angeschlagene schwarz-gelbe Koalition
scheint so etwas wie ein Ruck zu gehen. Der Redeauftritt der
Kanzlerin im Bundestag geriet für ihre Verhältnisse derart
leidenschaftlich, dass man sich selbst auf den Bänken der Linken die
Augen rieb. Wird nun alles anders? Das vielleicht nicht. Aber
zumindest hat Schwarz-Gelb den Ernst der Lage verinnerlicht. Und wer
am Abgrund steht, der beginnt zu kämpfen. Auch das hat Merkel von
ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt. R&
Der heiße Herbst, den Atomgegner und
Länderregierungen der schwarz-gelben Koalition angekündigt haben, hat
kalendarisch noch nicht begonnen, da geht es in Brandenburg schon um
alles oder nichts. Für gewöhnlich gut infiltrierte Kreise wollen
wissen, dass der Energiekonzern Vattenfall angesichts der
Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke den Ausstieg aus der
Braunkohle-Verstromung prüft. Für Arbeitsmarkt und Wirtschaft in
Brandenburg und Sachsen
Selbst Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe
distanziert sich von den Streiks und Protestaktionen der Hausärzte,
die nach eigenem Bekunden "ein Zeichen setzen" sollen. Dabei ist die
Unzufriedenheit einer der bestverdienenden Akademikergruppen in
Deutschland ein Zeichen von Maßlosigkeit. Zwar sind Statistiken über
durchschnittliche Arzteinkommen trügerisch. So verdienen Radiologen
in Großstädten beispielsweise das Vielfache von Landarz
Die Kanzlerin und Baden-Württembergs
Ministerpräsident Stefan Mappus haben entschieden: Einen Kompromiss
bei Stuttgart 21 wird es nicht mehr geben können. Der Zug ist
abgefahren. Einen politisch motivierten Baustellenstopp wird
Bahn-Chef Rüdiger Grube nach dem klaren Merkel-Wort nicht mehr
fürchten müssen. Also wird der Wahlkampf im Südwesten früher und bis
nahe an die Gürtellinie anrollen. Die Wahl am 27. März soll nach dem
Willen der Par
