Kalb: Weg aus dem Schuldenstaat beginnt

Zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Mit dem in Erster Lesung beratenen Bundeshaushalt 2011 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 stellt die christlich-liberale
Koalition die Weichen für eine nachhaltige Konsolidierung. Damit
leisten wir einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Sicherung der
finanziellen Handlungsfähigkeit unseres Staates und zum Erhalt der
Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung. Bis zum Jahr 2014
sinken die Ausgaben jahresdurchschnittlich um rund 1,5 Prozent.

Mit dem Haushalt 2011 beginnt der Weg aus dem Schuldenstaat. Das
sichert die Zukunft für uns und für die nachfolgenden Generationen.
Er ist der erste Haushalt, auf den die verfassungsrechtliche
Schuldenregel Anwendung findet. Vorbild für die Schuldenregel war der
auf Initiative des früheren CSU-Vorsitzenden und
Bundesfinanzministers Theo Waigel verabschiedete Europäische
Stabilitätspakt aus dem Jahr 1997. Die jetzt zur Anwendung kommende
Schuldenbremse verhindert eine politisch nicht vertretbare Abwälzung
finanzieller Lasten auf kommende Generationen. Dem haben wir uns
verpflichtet und das setzen wir jetzt auch um.

Die Konsolidierung über die Beschränkung der Ausgaben geht jedoch
nicht zu Lasten zukunftsträchtiger Investitionen. Die Ausgaben für
Bildung und Forschung werden, wie vereinbart, um 12 Milliarden Euro
im Zeitraum zwischen 2010 und 2013 erhöht.

Auch die Investitionsanteile in den öffentlichen Haushalten,
insbesondere dann, wenn damit ein hoher Multiplikatoreffekt und ein
volkswirtschaftlicher Gesamtnutzen verbunden ist, müssen wir erhalten
und wenn möglich, stärken.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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