Bonn, 27. Februar 2012 -Wolfgang Bosbach (CDU) wird
dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Gegensatz zum ersten
nicht zustimmen. Die Erwartungen der Geberländer hätten sich nicht
erfüllt. "Ich fürchte, die Lage wird in Zukunft nicht grundsätzlich
anders sein als in der Vergangenheit. Aber das Ausfallrisiko für
Deutschland steigt weiter erheblich an", sagte der Vorsitzende des
Innenausschusses im PHOENIX-Interview. Dennoch rechnet Bosbach
Sperrfrist: 23.02.2012 14:30
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Eine transparente, parlamentarisch kontrollierte
Rüstungsexportpolitik hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, gefordert. In
seinem Hauptvortrag beim Exportkontrolltag des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am Donnerstag, 23. Februar, in
Müns
Bonn/Berlin, 21. Februar 2012 – Hans-Christian
Ströbele kritisiert die Äußerungen des designierten Bundespräsidenten
Joachim Gauck zu Sarrazin. "Mich stört, dass Herr Gauck eine Reihe
von Äußerungen in der Öffentlichkeit getan hat, die mich doch sehr
geärgert und zum Teil sogar erschreckt haben", sagte Ströbele im
PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute, Dienstag, 21. Februar, ab
23.00 Uhr in der Sendung DER TAG). Darin habe Gauck
Der Mittelstand hat die Zeichen der Zeit erkannt und
setzt verstärkt auf Mitarbeiter mit grauen Haaren. Während in jedem
zweiten Großunternehmen aufgrund der Frühverrentungen heute kein
Arbeitnehmer älter als 50 Jahre ist, greifen vorausschauende
Familienunternehmer aufgrund des Fachkräftemangels wieder auf
erfahrene Senioren zurück. Dabei hat das Ende des "Jugendwahns" viele
Ursachen. Nicht nur die Überalterung der Gesellschaft zwingt zum
Die Ausländerdebatte lief über Wochen zum Teil
kräftig schief. Eine abenteuerliche Idee folgte der anderen. So
gesehen ist es zweifellos ein Fortschritt, dass die Regierung jetzt
endlich mit konkreten Gesetzesänderungen aufwartet. Viel mehr als ein
politisches Signal lässt sich darin allerdings nicht erkennen.
Beispiel Zwangsehe: Rechtspolitisch macht es sicher einen
Unterschied, ob dieses Phänomen ein eigener Straftatbestand ist, oder
nur im Kleingedruckten un
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
fordert mehr Geld für sein Ressort. Der Entwicklungsetat sei für 2010
um 256 Millionen Euro angewachsen, sagte er im Interview der
"Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Für 2011 sei im Moment eine
Steigerung von drei Millionen Euro im Etatentwurf der Bundesregierung
vorgesehen. "Fakt ist, dass unsere internationalen Verpflichtungen,
die auch von der Kanzlerin beim Millenniumsgipfel in New York
bestätigt worden
100 Tage Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen:
Regierung und Opposition zogen gestern naturgemäß vollkommen
gegensätzliche Bilanzen. Während sich SPD und Grüne im gegenseitigen
Schulterklopfen übten, ertönten Buhrufe aus den Reihen von CDU und
FDP. Für die Opposition brachte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet die
Kritik auf den Punkt: »Die Regierung regiert gar nicht.« Damit hat er
sogar recht – wenn auch nicht im polemisch gemeinten Sinne,
Mag sein, dass die Gefahr, am Bahnhof oder im Zug
Opfer einer Straftat zu werden, statistisch geringer ist als an der
nächsten Straßenkreuzung. Gefühlt ist das anders. Denn Ältere nutzen
oft die Bahn. Und Ältere sind ängstlicher. Und auch die Trends sind
nicht so harmlos: Attacken auf Reisende sind in den letzten Jahren
deutlich angestiegen. Von daher: Die Bahn AG tut gut daran, ihre
Aufsicht zu verstärken und dies an den Punkten zu tun, die eher im
Sch
Nach der CDU muss auch die FDP in NRW einen neuen
Vorsitzenden suchen. Das ist nicht so spektakulär wie es scheint. Der
Logik politischer Abläufe nach der verlorenen Wahl folgend, räumt
Andreas Pinkwart den Chefsessel. Der Ex-Minister und
Ex-Vizeministerpräsident hätte seinen eigenen Machtverlust nur mit
dem Fraktionsvorsitz mindern können. Er wollte ihn nicht. Pinkwart
hatte die Landespartei in einem Zustand übernommen, der desolater
kaum sein konnte. Er
Am heutigen Donnerstag fand eine Anhörung des
Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 11. Und 12. Novelle
des Atomgesetzes statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige
Berichterstatter, Georg Nüßlein:
Mit der Novellierung des Atomgesetzes sichern wir eine
klimaverträgliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung in
Deutschland. Sicherheit hat dabei hö
