– EuGH-Urteil kritisiert deutsches Glücksspielmonopol und verlangt
konsistente Regulierung
– Goldmedia vergleicht mögliche Entwicklungsszenarien des
Lottomarktes bis 2015
– Ergebnis: 5 Mrd. Euro Spieleinsatz im Lottomarkt innerhalb eines
"harten" Glücksspielmonopols ohne Werbung vs. 10 Mrd. Euro bei
Erlaubnis von Werbung, Online-Vertrieb und Euro-Jackpot bis 2015
– Bei Fortbestehen des Glücksspielmonopols fließen allein aus
Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets
für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des
Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns
Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) "die Gefährdung einer zeitgerechten und
bürokratiearmen Umsetzung von Kinderchancen" vor. Frau Haderthauer
(CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick
Zum bekannt gewordenen Anstieg der EEG-Umlage um 70
Prozent erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der erwartete Anstieg der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage um
70 Prozent von 2,05 auf 3,50 Cent pro Kilowattstunde treibt den
Strompreis in die Höhe. Dies ist ein Alarmsignal. Die Erneuerbaren
dürfen nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Strompreis
werden. Steigerungen diesen Ausmaßes schad
Bundesministerin Ilse Aigner hat angekündigt,
mithilfe eines Internet-Portals mehr Klarheit und Wahrheit bei der
Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln voranzutreiben. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von
Bundesernährungsministerin Ilse Aigner, Wahrheit und Klarheit bei der
Aufma
Im Streit um die Zukunft des Bahnhofprojektes
"Stuttgart 21" wollen die Grünen "prüfen", ob nach der Landtagswahl
im März kommenden Jahres noch ein anschließender Volksentscheid
machbar sei. Eine entsprechende Vorbedingung hatte im Land für die
Aufnahme eventueller Koalitionsverhandlungen, auch in der Rolle eines
Juniorpartners der Grünen, gestellt. Renate Künast,
Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, sagte gegenüber der "
In der unionsinternen Debatte um das
Hoffnungsträger-Potenzial von CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg hat der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael
Kretschmer, es sei für den Betroffenen "kaum noch auszuhalten", was
man zu Guttenberg alles anhänge. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kretschmer, der auch
Generalsekretär der sächsischen CDU ist: "Natürlich sticht
Karl-Theodor heraus
Der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat mehr Zuwanderung
gefordert und dabei muslimische Zuwanderer ausdrücklich
eingeschlossen. "Es gibt massive Handlungsnotwendigkeiten", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Im Augenblick kommen
700 000 Menschen pro Jahr rein, aber mehr als 700 000 Menschen
verlassen uns auch wieder. Wir sind ein Auswanderungsland. Das sei
"eine gef&a
Er ist jung, unverbraucht, intelligent, mutig, hat eine
sympathische Ausstrahlung, tritt gewandt auf und besitzt die nötige
Flexibilität, ohne die es in der Politik nicht geht: Mit diesen
Eigenschaften zählt Karl-Theodor zu Guttenberg zu den großen
Hoffnungsträgern der Union. Er verkörpert geradezu die Sehnsucht nach
einem Neuanfang. Zweifellos wäre er auch ein guter Kanzlerkandidat,
da er modern erscheint und zugleich k
Gegen die Fakten lässt sich auf Dauer nicht argumentieren. Diese
Einsicht setzt sich auch in der Union durch. Immer mehr CDU-Politiker
schwenken auf eine vernünftige Zuwanderungspolitik um.
Sie haben erkannt, dass eine Abschottung dem Land mehr schadet als
nützt. Deutschland hat inzwischen zu viele Auswanderer und zu wenig
qualifizierte Einwanderer. Hunderttausende Ingenieure, Meister und
Fachkräfte fehlen dem Arbeitsmarkt, rund 25 Milliard
Gegen die Fakten lässt sich auf Dauer nicht argumentieren. Diese
Einsicht setzt sich auch in der Union durch. Immer mehr CDU-Politiker
schwenken auf eine vernünftige Zuwanderungspolitik um.
Sie haben erkannt, dass eine Abschottung dem Land mehr schadet als
nützt. Deutschland hat inzwischen zu viele Auswanderer und zu wenig
qualifizierte Einwanderer. Hunderttausende Ingenieure, Meister und
Fachkräfte fehlen dem Arbeitsmarkt, rund 25 Milliard
