Zur Ankündigung der EU-Kommissarin Viviane Reding,
eine Frauenquote für Unternehmen einführen zu wollen, erklärt die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Rita Pawelski MdB: "Es ist ein guter Tag für die Frauen in
Deutschland. Den vielen hochqualifizierten Frauen wird endlich der
Weg in die Führungsebene deutscher Unternehmen geebnet. Die gläserne
Decke wird löchrig – und das wird den Unternehmen in Deutschland gut
t
Die Stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach hat in der gestrigen
Haushaltdebatte erklärt, dass man in dieser Legislaturperiode auf
eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung angesichts
der Haushaltslage verzichten solle. Dazu erklärt der
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Der Einstieg in die steuerliche Förderung von Forschungs- und
Entwicklungsaufwendungen in Deutschland
Heute stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung seinen Haushaltsentwurf für 2011 vor. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige
Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Haushaltsentwurf der
Bundesregierung für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Wir sind überzeugt: Investitionen in die Infrastruktur s
Der WWF hat den Entwurf Bundesregierung für ein
Energiekonzept unter die Lupe genommen und zeigt deutliche Lücken
auf. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Regierung erstmals konkrete
Klimaschutzziele bis 2050 vorgelegt habe, aber in vielen wichtigen
Punkten bliebe der Entwurf "fahrlässig unkonkret". "Es fehlen ein
konkreter Zeitplan, Verbindlichkeiten und Verantwortlichkeiten",
bemängelt WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Während man bei
Der in der parlamentarischen Sommerpause von
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vorgelegte Änderungsentwurf
des deutschen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sieht
mit Änderung des §2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 vor, angereicherte
Lebensmittel, diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel
pauschal nicht mehr als Lebensmittel gelten zu lassen, sondern im
europäischen Alleingang einer behördlichen Zulassungspflicht zu
unterwerfen.
Teilhabe an der Gesellschaft, mehr Lebensqualität und
größtmögliche Selbständigkeit bis ins hohe Alter – dies waren die
Forderungen auf dem Zukunftsforum Langes Leben, das gestern Abend in
Berlin zu Ende ging. Auf dem Kongress wurden am 15. und 16. September
unter Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) und
des Bundesforschungsministeriums (BMBF) neue Lösungen für mehr
Lebensqualität in einer Gesellschaft des langen Lebens vorges
An diesem Samstag finden in Afghanistan
Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurde der demokratische
Charakter dieser Wahlen von mehreren Seiten angezweifelt. Dazu
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach:
"Obwohl abzusehen ist, dass die Parlamentswahl in Afghanistan in
vielen Teilen des Landes nicht frei und fair sein wird, darf die
internationale Gemeinschaft das Land nicht aufgeben. Es ist
abzusehen, dass nach den zu
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit harten Worten die
"Maßlosigkeit" der Privilegierten und Reichen gegeißelt.
"Parallelgesellschaften existieren nicht nur am unteren Ende, sondern
auch an der Spitze der Einkommenspyramide", sagte Steinbrück in einem
Gespräch mit der WAZ. "Dort leben diejenigen, die sagen: Wir brauchen
den Staat nicht, jeder Euro Steuerzahlung ist zu viel. Öffe
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich
Kirsch, hat bei der bevorstehenden Schließung von Standorten im Zuge
der geplanten Bundeswehr-Reform sozialverträgliche Lösungen
angemahnt. "Die Menschen treibt um, wie es mit ihren Standorten
weiter geht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Da ist hohe Verunsicherung, zum Teil auch Angst bei den Familien.
Veränderung bedeutet, dass die Kinder woanders in die Schule m&uum
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär
Andreas Krautscheid hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) vor einer eigenmächtigen Entscheidung zugunsten
eines Komplettumzugs seines Ministeriums von Bonn nach Berlin
gewarnt. "Es gibt ein (Bonn/Berlin-)Gesetz mit einer klaren Vorgabe",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Keine
Bundesregierung wird ohne neues Gesamtkonzept die Erst- oder
Zweitsitze von Mini
