Köln. Gabriele Molitor, behindertenpolitische Sprecherin der
Liberalen, hat sich für die Zulassung der so genannten
Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. "Das Diagnoseverfahren ist
ja nur für kleinen Personenkreis gedacht, wenn wir die PID an das
Kriterium der schweren Erbschäden hängen, sollte man sie zulassen" ,
sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es gehe
darum, Pa
Anlässlich der öffentlichen Diskussion zum Thema
Integration und Zuwande-rung erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Zuwanderung nach Deutschland kann immer nur mit einem besonderen
Augenmaß für die bestehende gesellschaftliche Situation erfolgen.
Andernfalls wäre sie unge-steuert und damit gefährlich für den
gesamten Integrationsprozess. Die von Seiten der Wirtschaft und der
Der frühere Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz
AG, Edzard Reuter, hat sich beeindruckt gezeigt von den friedlichen
Protesten der Stuttgart-21-Gegner. »Ich habe viel Verständnis für die
Demonstrierenden, die ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass
die politisch Verantwortlichen etwas durchzupeitschen versuchen, ohne
auf Argumente zu hören«, sagte Reuter in einem Interview mit der
Berliner Tageszeitung Neues Deutschland (Mittwochausgabe).
Offensic
Der stellvertretende Chef der
Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, hat sich für ein
Verbot der Präimplantations-Diagnostik (PiD) ausgesprochen und eine
Gewissensabstimmung im Bundestag gefordert. "Für einen Großteil der
Unions-Bundestagsfraktion ist die Entscheidung klar, dass wir die PID
dauerhaft verbieten müssen", sagte Singhammer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Jede Art von
Untersc
Zur anhaltenden Diskussion über den Zuzug von
Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
Die Diskussion über den Zuzug ausländischer Fachkräfte sind meines
Erachtens völlig unnötig. Der deutsche Arbeitsmarkt steht
zuzugswilligen Fachkräften aus dem Ausland offen. Ausländische
Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern mit einem nachgewiese
Umwelt- und Verkehrsverbände ziehen ernüchternde
Bilanz der Luftreinhaltepolitik und fragen "Wo ist Umweltminister
Röttgen?" – EU prüft Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens
gegen Deutschland wegen fortgesetzter Überschreitung der
Feinstaubgrenzwerte – Bundesregierung plant Ende der
Rußfilternachrüstförderung und Aufweichung von Umweltzonen –
Umweltpolitik absurd: Strafsteuer für ungefilterte Diesel-Pkw wird ab
1.4.2011 nicht
Der Migrationsforscher Professor Michael Bommes
kritisiert die aktuelle Integrationsdebatte in Deutschland. "Seit
etwa acht Jahren wird alle zwei Jahre die Sau von der gescheiterten
Integration durchs Dorf gejagt", sagte Bommes der "Neuen Presse"
(Dienstagsausgabe) aus Hannover. Es gebe immer spektakuläre Autoren
wie Thilo Sarrazin, der vermeintliche Tabus brechen wollten, andere
würden darauf anspringen wie Horst Seehofer. "Egal, ob sie getrübt
ode
Die SPD hat an die Bundesregierung appelliert,
ihrer Berichterstattungspflicht über den Stand der Risiko-Entwicklung
für den deutschen Einsatz in Afghanistan nachzukommen. Im Gespräch
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte der
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold: "Die Regierung ist da im
Verzug und vor allem muss sie externen Sachverstand einbeziehen und
darf kein nur aus dem eigenen Haus weichgezeichnetes Lagebild
abgeben". Dieser r
Köln. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp
Mißfelder, hat sich für ein Verbot der Prä-Implantations-Diagnostik
(PID) ausgesprochen. "Ich bin für ein Verbot der PID", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir müssen die Gespräche
mit der FDP jetzt aber zielorientiert führen. Denn wenn es eine reine
Gewissensabstimmung im Bundestag gibt, befürchte ich, dass das
PID-Verbot fällt." Nach
