Die Zeichen der Zeit habe die Regierung nicht
erkannt, werfen Kernkraftgegner der Regierung vor. Und tatsächlich
scheint es, dass die Zeit für Atomkraft in der Bevölkerung abgelaufen
ist. Hunderttausend machten ihrem Unmut Luft – und das waren nicht
nur Grünenwähler der ersten Tage: Der Protest gegen die
umweltschädliche und die Menschheit auf hunderte Generationen mit
ihren potenziell tödlichen Folgen belastende Atomtechnologie hat
längst die Mittel
Die Kultusministerkonferenz scheint etwas falsch
verstanden zu haben. Sie will weiter "Förderschulen vorhalten". Sie
sagt, dass der Schulbesuch von Behinderten zwischen Eltern, Schule,
Behörden und Medizinern "ausgehandelt" werden muss. Mit Verlaub: Das
ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gemeint. Deutschland
hat sich zu etwas anderem verpflichtet: Behinderte dürfen eine
ortsnahe Regelschule besuchen. Das ist keine Empfehlung, das ist kein
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Der Generalsekretär der FDP hat Spekulationen
über einen Rückzug des Außenministers Guido Westerwelle vom
FDP-Vorsitz zurückgewiesen. "Wir sind entschlossen, mit Guido
Westerwelle jetzt wieder in die Offensive zu kommen. Die
Regionalkonferenzen zeigen seinen großen Rückhalt an der
Parteibasis", sagte Christian Lindner der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Montagausgabe). "Die SPD hat in schwierigen
Zeiten immer sofort
Die Links-Partei hat nach dem von Bundespräsident
Christian Wulff bestätigten definitiven Rückzug von Thilo Sarrazin
(SPD) aus dem Vorstand der Bundesbank zum Ende dieses Monats den
Vorwurf einer "riesigen Vertuschungsaktion" gegen die Bundesregierung
erhoben. "Es muss jetzt Klarheit geschaffen werden. Ich verlange eine
öffentliche Erklärung von Axel Weber, Manfred Schäuble und Christian
Wulff zur Rolle ihrer Häuser in der Causa Sarrazin&quo
Zum Tod von Dr. Egon Klepsch erklärt die
Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:
Die CDU Deutschlands trauert um Egon Klepsch. Unser tiefes
Mitgefühl gilt seiner Familie.
Mit Egon Klepsch verliert die CDU einen engagierten Mitstreiter
und eine beeindruckende Persönlichkeit, die sich insbesondere auf
europäischer Ebene große Verdienste erworben hat. Bereits als
Bundesvorsitzender der Jungen Union hat er christdemokratische
Polit
Um alle Restaurants in Deutschland regelmäßig und
in kurzen Abständen zu überprüfen, müssten die Länder die Zahl der
Lebensmittelkontrolleure kräftig aufstocken. "Bisher werden
Restaurants zwischen einem halben Jahr und eineinhalb Jahren
kontrolliert", sagte Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbandes
der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands, dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe). Um die Gaststätten monatlich zu überprü
Zu den Auftritten der Opposition bei der
sogenannten "Anti-Atom-Demo" heute in Berlin erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit ihren Auftritten bei der sogenannten "Anti-Atom-Demo" machen
sich die führenden Vertreter von SPD und Grünen erneut völlig
unglaubwürdig. Untergehakt mit der Linkspartei, versuchen Gabriel,
Trittin und Co. ihre massiven Versäumnisse vergessen zu machen.
Rot-Grün ist sei
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in den
Grünen "die FDP des Jahres 2010". Wie die FDP seien die Grünen eine
Art Projektionsfläche für politische Wünsche, sagt Gabriel in einem
Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen"
(Samstagausgabe). Zugleich mahnte Gabriel im Blick auf die guten
Umfragewerte der Umweltpartei: "Die Enttäuschungen werden genauso
groß sein wie bei der FDP, sobald die Grü
Als einen, im liebevollen bayerischen Wortsinn,
"Hund" hat CSU-Chef Horst Seehofer seinen Parteifreund und
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gelobt. In einem
Videointerview mit der Madsack-Mediengruppe sagte Seehofer: "Das, was
er bisher abgeliefert hat – Generalsekretär, Wirtschaftsminister,
Verteidigungsminister – ist doch eine wunderbare Entwicklung für
einen Parteivorsitzenden." Deshalb beunruhige ihn zu Guttenbergs
Erfolg natürlich in
Beeindruckt von der "Tapferkeit" Angela Merkels im
Lauf ihrer CDU-Karriere zeigt sich Bayerns Ministerpräsident und
CSU-Chef Horst Seehofer. In einem Video-Interview mit der
Madsack-Mediengruppe verwies Seehofer zugleich darauf, dass die
derzeitige Koalition aus CDU, CSU und FDP mit den drei Parteichefs
Merkel, Guido Westerwelle und ihm nahezu untrennbar politisch
miteinander verbunden seien.
"In der Politik ist es – wie in allen anderen Lebensbereichen – so
wie in d
