Es ist etwas faul in der deutschen Volkswirtschaft:
Während selbst tariflich Beschäftigte immer weniger im Geldbeutel
haben und der Finanzminister zum Sparen bläst, verzeichnen die
meisten Großkonzerne Rekordgewinne. Darüber freuen können sich wegen
deutlich höherer Vergütungen die Vorstände und wegen steigender
Dividenden die Aktionäre. Für die Beschäftigten fällt trotz des
großen Verteilungsspielraums deutlich weniger
Der Waffenhandel bleibt eine Wachstumsbranche –
Wirtschaftskrise hin, Finanzkrise her. Auch in den vergangenen fünf
Jahren boomte das Bombengeschäft mit der Gewalt, wie das
Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnet hat. Und die deutschen
Waffenschmieden verdienten als weltweit drittgrößter Exporteur
kräftig mit. Ein Weltmarktanteil von neun Prozent macht auch den
Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle deutlich. Welche
Dimension der florierende Handel
"Kaum gewählt, hat sich Bundespräsident Joachim
Gauck an Deutschlands größte politische Gruppe gewandt: die
Nicht-Wähler. Den Politik- und Politikerverdrossenen hat er knapp,
klar, überzeugend den Unterschied zwischen Untertan und Bürger
erläutert. Gaucks Anliegen: Die Bürger sollen ihren Staat wieder
enger an sich ziehen."
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Bonn/Saarbrücken, 13. März 2012 – Sahra Wagenknecht
kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht entschieden für eine
Finanztransaktionssteuer einsetzt. "Da ist die deutsche
Bundesregierung nicht glaubwürdig", sagte die wirtschaftspolitische
Sprecherin der Partei Die Linke im PHOENIX-Interview. "Wenn sie
tatsächlich wollten, könnten sie auch mit dem Gewicht, das
Deutschland in Europa hat, eine solche Steuer durchsetzen. Mindestens
in der Euro
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sind am 13. März 2012 in
Potsdam erneut ergebnislos vertagt worden. "Jetzt haben wir zwar
endlich ein Arbeitgeberangebot, aber eben ein ausgesprochen
schlechtes," erklärte Frank Stöhr, der dbb Verhandlungsführer und 1.
Vorsitzende der dbb tarifunion nach Ende der Gespräche. Stöhr: "Das
ist nicht mehr als die Fortschreibung der Reallohnverl
Es kam, wie immer und aus verständlichen Gründen,
überraschend. Ein Truppenbesuch in Afghanistan ist riskant. Doppelt
riskant nach der Eskalation durch die Koranverbrennung und den
Amoklauf des US-Soldaten.
Die Bundeskanzlerin hat sich davon nicht abschrecken lassen, ihre
Visite wegen der brodelnden Lage nicht verschoben. Das ist mutig.
Trotz aller Sicherheitsschilde um Angela Merkel herum. Ein Restrisiko
bleibt immer.
Auch sie reist auf eigene Gefahr. Weil sie ein Ze
Bei den am 12. März 2012 in Potsdam geführten
Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
bei Bund und Kommunen hat der dbb das erste Angebot der Arbeitgeber
abgelehnt. "Die Arbeitgeber haben 3,3 Prozent mehr Einkommen bei
einer Laufzeit von 24 Monaten geboten. Das ist kein Angebot, das ist
Augenwischerei", sagte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb
tarifunion.
Der Vorschlag der Arbeitgeberseite laufe für 2012 aufgrund
Vor der am 12. März 2012 beginnenden zweiten
Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat Frank Stöhr, 1.
Vorsitzender der dbb tarifunion, von der Arbeitgeberseite ein
verhandlungsfähiges Angebot gefordert. Das Verhalten von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und den kommunalen
Arbeitgebern, die beim ersten Treffen Anfang März ein solches Angebot
verweigert hatten, sei
Bonn/München, 9. März 2012 – Christine Haderthauer
(CSU) hat im PHOENIX-Interview gesetzliche Regelungen für die
Gleichstellung von Frauen im Beruf gefordert: "Ich habe mich für eine
gesetzliche Regelung ausgesprochen, bei der die Firmen Zielvorgaben
machen müssen, wie sie Frauen in welchen Bereichen fördern." Die
Bayerische Ministerin für Arbeit, Familie und Frauen kritisierte,
EU-Kommissarin Viviane Reding versuche mit Ihrer Forderung nach ein
Als der letzte Trompetenstoß im Garten von
Schloss Bellevue gestern Abend verklungen war, meinte man einen
kollektiven Seufzer der Erleichterung vernommen zu haben. Mit dem
pompösen Ritual des Großen Zapfenstreichs endet die Ära des
Bundespräsidenten Christian Wulff offiziell, auch wenn die
juristischen Folgen der Affäre noch lange nachwirken werden. Es war,
um es mit Shakespeare zu sagen, ein Winter des Missvergnügens. Nicht
nur für Christian Wul
