LVZ: Linkspartei sieht im Fall Sarrazin „riesige Vertuschungsaktion“ unter Beteiligung der Bundesregierung

Die Links-Partei hat nach dem von Bundespräsident
Christian Wulff bestätigten definitiven Rückzug von Thilo Sarrazin
(SPD) aus dem Vorstand der Bundesbank zum Ende dieses Monats den
Vorwurf einer „riesigen Vertuschungsaktion“ gegen die Bundesregierung
erhoben. „Es muss jetzt Klarheit geschaffen werden. Ich verlange eine
öffentliche Erklärung von Axel Weber, Manfred Schäuble und Christian
Wulff zur Rolle ihrer Häuser in der Causa Sarrazin“, verlangte Ulrich
Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im
Bundestag, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe).
Der Vorstandschef der Bundesbank, Weber, Bundesfinanzminister
Schäuble (CDU) sowie das Präsidialamt hätten sich mit „ständigen
widersprüchlichen Nachrichten“ in der Angelegenheit zu Wort gemeldet.
„Das verstärkt den Verdacht, dass nicht alles mit rechten Dingen
zugegangen ist.“ Zuvor hatte Steffen Kampeter (CDU),
Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, schriftlich
erklärt: „Die Bundesregierung hat – auch im Hinblick auf die
Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank – in der Angelegenheit nicht
mitgewirkt.“ Mit Blick auf die Pensions- und Abfindungsregelung für
Sarrazin stützte sich Kampeter auf die offizielle Feststellung der
Bundesbank, wonach Sarrazin „keine Abfindungszahlung“ und ab Oktober
2010 keine Amtsbezüge mehr erhalte. Sein Ruhegehalt ab Oktober beruhe
„auf der Grundlage der vertraglichen Regelungen, die sich an die
versorgungsrechtlichen Vorschriften für Bundesbeamte anlehnen“. Nach
nicht dementierten Medienberichten handelten führende Mitarbeiter des
Bundespräsidenten mit Sarrazin, dessen Juristen und in Rücksprache
mit der Bundesbank eine Versorgungsregelung für Sarrazin aus, die
diesen so behandelt als sei sein Arbeitsvertrag regulär ausgelaufen.
„Warum musste überhaupt verhandelt werden, wenn Sarrazin angeblich
gar keinen Pensionszuschlag bekommen hat“, sagte Links-Parlamentarier
Maurer. „Es sieht alles danach aus, als ob Merkel Wulff genauso im
Regen stehen lässt wie vor ihm schon Köhler. Die Behauptung, dass die
Bundesregierung überhaupt nicht involviert war, ist doch vollkommen
unglaubwürdig.“

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

  innenpolitik