Günter Grass macht mit einem Gedicht Furore, ein
Kurzaufsatz über Nahostpolitik, wie der Literaturnobelpreisträger
(84) sie versteht. Grass behauptet darin viel und belegt nichts. Er
unterstellt in seinem am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung
abgedruckten Pamphlet, bisher habe im Westen niemand über Israel,
Iran und die Gefahr eines Krieges zwischen den beiden Staaten
wahrheitsgemäß berichtet.
Was für ein Quatsch. Andauernd schreiben Magazine,
Bonn/Köln, 2. April 2012 – Der nordrhein-westfälische
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für eine
Entschärfung des Steuerstreits mit der Schweiz ausgesprochen. "Mir
wäre an Deeskalation gelegen", sagte er im PHOENIX-Inteview. Doch
bedeute dies auch, dass Steuergesetze auf beiden Seiten einzuhalten
sind. "Es muss klar sein, es gilt das Wohnortprinzip", sagte er zur
Besteuerungsgrundlage.
Die Schweiz ist ein befreundeter Nachbar und kein Staat, in dem
eine fremde Kavallerie Recht und Ordnung herstellen müsste. Und die
Justiz der Eidgenossen ist so unabhängig wie die in Deutschland. Das
Problem der Schweiz ist fehlende Unabhängigkeit auf einem anderen
Gebiet: Die Bankenwelt zwischen Schaffhausen und Lugano lebt zum
guten Teil vom diskret verwalteten Geld deutscher Steuersünder.
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat der
Novellierung der Bioabfallverordnung zugestimmt. Der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Entscheidung.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir sind froh, dass es
nach einem jahrelangen Prozess endlich eine Novellierung gibt, die
allen zu Gute kommt." Der Bioabfallverwertung käme in Zukunft auch im
Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft eine größere Bedeutung zu, weil
ab 2015
Bonn/Berlin, 29. März 2012 – Joachim Poß (SPD) hat
der Bundesregierung mangelnde interne Absprachen vorgeworfen. Im
PHOENIX-Interview sagte er: "Wenn Herr Schäuble jetzt schon
resigniert, hat das damit zu tun, dass die Regierung nie die Kraft
hatte, sich konzeptionell zu verständigen. Die Widersprüche zwischen
FDP und Union bestehen weiterhin. Ich frage mich, wie Herr Schäuble
eine Führungsaufgabe in Europa übernehmen soll, wenn er jetzt schon
Es war nicht zu erwarten und wäre von Joachim Gauck
nicht richtig gewesen, mit einer Ruck-Rede zu beginnen. Der neue
Bundespräsident hat den richtigen Weg gewählt, um behutsam und doch
deutlich für sich und für uns alle abzustecken, wohin für ihn die
Reise gehen soll.
Das er dabei das Terrorregime der Nazis klar kennzeichnete, die
SED-Diktatur im Osten aber nicht einmal beim Namen nannte, darf man
registrieren. Es ist bewusst geschehen. Ein Gauck, der von &
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen wird beim
diesjährigen Gewerkschaftstag von dbb beamtenbund und tarifunion vom
11. bis 14. November 2012 in Berlin nicht für eine dritte Amtszeit
kandidieren. Dies teilte der 64-Jährige, der seit November 2003 an
der Spitze des gewerkschaftlichen Dachverbandes steht, heute in
Berlin mit.
"Nach 17 arbeitsintensiven und äußerst spannenden Jahren in der
Bundesleitung des dbb – davon fast neun Jahre als Vorsitzender –
m
Bonn/Berlin, 23. März 2012 – "Gauck hat wichtige
Akzente gesetzt", lobte Dietmar Bartsch, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, die Antrittsrede des
neuen Bundespräsidenten. Im PHOENIX-Interview sagte er, dass die
Linke die von Gauck angesprochenen Themen Sozialstaat,
Chancengleichheit und das Zusammenwachsen in Deutschland unterstützen
wolle. Außerdem lobte Bartsch Gaucks eindeutiges "Plädoyer für
Europa". Deswe
Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich für
die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und
den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Entscheidung aus
Brüssel zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Klatsche. Und sollte die
EU tatsächlich noch eine saftige Strafzahlung verhängen, dann muss
der Steuerzahler dafür bluten, dass beide Minister in dieser
Sachfrage bis jetzt nicht vorangekommen sind. Das wäre dann ein
kostspieliges Armut
zu: Mineralölwirtschaft verhindert
Preissenkungen an den Tankstellen
Die Multis haben ihren Kritikern deutlich aufgezeigt, wer den
längeren Arm hat. Wer das Öl suchen und fördern muss, wer die Kosten
für Tankstelle, Transport, Lagerung, Verwaltung, Werbung und für die
politisch vorgeschriebene Beimischung von Biokomponenten tragen muss,
dessen gutes Recht ist es, den Verkaufspreis ganz allein zu
bestimmen. Dies entspricht den Regeln der freien Marktwirtsch
