Einheitliche Finanzregulierung gefordert /
Finanz-TÜV angemahnt / Wandel zur Honorarberatung als Lösung
vorgeschlagen / Kritik an neuen Beratungsprotokollen
Der Grünen-Politiker Dr. Gerhard Schick hat sich im Interview mit
dem Anlegermagazin ,Börse Online– (Ausgabe 43/2010, EVT 21. Oktober)
für eine einheitliche Finanzregulierung und Transparenz bei
Zertifikaten ausgesprochen. Zugleich forderte der finanzpolitische
Sprecher seiner Partei, völlig intranspa
Aktuellen Pressmeldungen zufolge erwarten die
Steuerschätzer bis Ende 2011 zusätzliche Steuereinnahmen von
mindestens 30 Mrd. EUR. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Die aktuellen Konjunkturdaten
sind ermutigend. Sie zeigen, dass die Union bei der Bewältigung der
Krise die richtigen Impulse gesetzt hat. Klar ist aber auch: Wir
dürfen in unseren Konsolidierungsanstr
Mit einem "Volumen von 500 Millionen Euro" wird
das geplante Steuervereinfachungspaket der Bundesregierung im Januar
2011 kabinettsreif sein "und nach enger Abstimmung mit der Koalition
und den Bundesländern zügig umgesetzt und die Bürger erreichen". Das
versicherte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut
Koschyk (CSU), in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). "Die versprochene Steuerve
Trotz der nach jüngsten Schätzungen zu erwartenden
Steuermehreinnahmen in zweistelliger Milliardehöhe beharrt das
Bundesfinanzministerium "auf den kurz- und mittelfristig geplanten
Einsparungen". Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut
Koschyk (CSU), meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe): "Auch angesichts einer nach der Krise sich
normalisierenden Lage beim Steueraufkommen bleibt es beim großen
Köln. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat sich für die
Einführung eines Punktesystems zur Steuerung der Zuwanderung
ausgesprochen. "Wir haben ein erhebliches Defizit an Ingenieuren und
IT-Fachleuten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Die kriegen wir nicht auf dem deutschen
Arbeitsmarkt – vor allem nicht so schnell, wie wir sie bra
Wenn der Mensch Gott spielt, ist der Teufel nicht
weit. Das ist die Sorge von Angela Merkel, wenn sie sagt, die Grenze
zwischen einer schweren genetischen Erkrankung und einer nicht ganz
so schweren sei fließend. Und diese Grenze werde bei der
Präimplantationsdiagnostik (PID), sei sie erst einmal erlaubt, immer
weiter ausgedehnt werden. Bis hin zum Designer-Baby. Also will
Merkel wie ein Großteil der CDU das Totalverbot von PID. Das im
Reagenzglas gezeugte Embryo soll vo
Nein, Politikverdrossenheit ist es weniger, was
junge Menschen umtreibt, wenn sie befragt werden nach ihrer Reaktion
auf das öffentliche Leben. Die Studien der jüngsten Zeit, auch die am
Dienstag in Brandenburg veröffentlichte, zeigen viel eher, dass sich
eine Art von Parteienverdrossenheit breit gemacht hat. Es herrscht
dabei ein abgrundtiefes Misstrauen gegen all die Vertreter, die sich
in Parlamenten tummeln und vorgeben, dort die Interessen ihrer Wähler
im Auge zu ha
Fast wirkte es wie ein Déjà-vu: Die Rede des
Bundespräsidenten klang in manchen Formulierungen wie die, die er am
3. Oktober zum Tag der Deutschen Einheit gehalten hat. Was sie erneut
zu einer guten Rede macht, sind Ort und Stoßrichtung: Wulff plädierte
in der Türkei für die Freiheit der dort unterdrückten Christen. "Der
Islam gehört zu Deutschland", sagte Wulff in Bremen. "Das Christentum
gehört zweifelsfrei zur Türke
Die Union soll wieder die Hoheit über die
Stammtische gewinnen. Diese Losung des Junge-Union-Chefs Mißfelder
vom Wochenende scheint Innenminister de Maizière vollends zu
beherzigen. Mit seinen Attacken gegen die "begüterten Eltern" aus
Stuttgart, die ihre Kinder als Protestler instrumentalisierten, mag
er vielleicht Applaus in den Kneipen von – zum Beispiel
Berlin-Wedding – bekommen. In den schwäbischen Weinstuben hat er sich
damit aber kaum Freunde ge
Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform
der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um
das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst. Damit rückt eine
Gesetzesblockade des Vorhabens von Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) näher. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer
(CSU) bekräftigte erneut gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) ihren Widerstand: "Der heute vorgelegte
Gese
