Parteichef Sigmar Gabriel spürt, dass
die Zeit für mehr Bürgerbeteiligung reif ist. Er will nach
amerikanischem Vorbild auch Nicht-Partei-Mitglieder in die
Entscheidung über Spitzenkandidaten für seine Partei einbinden. So
wie das in den USA längst der Fall ist. Aber lässt er auch über das
geplante Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin abstimmen?
Nein!
Wie ehrlich also ist Gabriels Bekenntnis zu Mitbestimmung und
Volksentscheid? Surft e
Nur Makulatur sollen – jedenfalls nach
Rechtsauffassung von Google – die Widersprüche von Städten und
Gemeinden gegen das umstrittene Street View sein. Fast zeitgleich mit
dem gestrigen "Google-Gipfel" in Berlin erhielten jetzt die Stadt
Pfaffenhofen und die Gemeinde Reichertshausen ein entsprechendes
Schreiben der Google Germany GmbH. Die Stadt Pfaffenhofen und die
Gemeinde im südlichen Landkreis hatten, wie viele andere auch,
Widerspruch gegen die Aufnahme einige
Deutsche Umwelthilfe fordert anlässlich der IAA Nutzfahrzeug-Messe
die Autoindustrie und Politik auf, alle verfügbaren Technologien zur
wirkungsvollen Abgasreinigung einzusetzen – Neue Busse und Lkw müssen
mit Stickoxid- und Partikelfiltern ausgestattet werden – Noch haben
die meisten Nutz¬fahrzeuge eine völlig veraltete
Abgasreinigungstechnik – "Stand der Technik" verspricht wirkungsvolle
NO2-Reduktion selbst bei niedrigen Abgastemperatu
Fünf Monate nach dem Brand der BP-Ölplattform
"Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko berichtet ZDF-Korrespondentin
Heike Slansky über die Folgen der Katastrophe, aber auch über die
Ölkonzerne und ihre politischen Verstrickungen. Die Dokumentation
"Schmierige Geschäfte", die am Mittwoch, 22. September 2010, 0.35
Uhr, im ZDF gesendet wird, beschäftigt sich unter anderem mit
folgenden Fragen:
Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen
Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten.
Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz"
unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer hervor. Danach
geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. Euro für Zulagen an
Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer,
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter aus. Das
Behindertenbeauftragte und Menschenrechtler werfen
Bund und Ländern schwere Versäumnisse bei der Integration von
Behinderten in den normalen Schulunterricht vor. Im März 2009 hat
Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben.
Geschehen ist seitdem praktisch nichts. "Wo ist die Wende in der
Lehrerausbildung? Wo ist der rechtliche Rahmen für eine Umsetzung der
Konvention? Behörden und Gerichte wissen zu wenig darüber", sagt
Valentin A
Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat vor dem
Spitzentreffen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit Vertretern der
Internet-branche zu Google Street View an diesem Montag vor der
Erstellung von Bewegungs- und Personenprofilen gewarnt. "Meine Sorge
ist, dass persönliche Daten systematisch erhoben und dann zu
Bewegungs- und Personenprofilen zus
Matthias Platzeck ist ein Fan der IBA. Und das
nicht erst, seit die Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land
in der Lausitz in die Erfolgsspur geriet. Der brandenburgische
Ministerpräsident war es vielmehr, der im Jahre 2000 gemeinsam mit
Regine Hildebrandt ein wankelmütiges Kabinett Stolpe überzeugte, über
seinen Schatten zu springen. Damals noch Umweltminister hatte
Platzeck eine Vorstellung von der gigantischen Aufgabe, geschundene
Bergbau-Folgelands
Wer in diesen Tagen an Universitäten oder Schulen
die globalisierte Welt erklären will, findet in der Lausitz ein
Musterbeispiel. In Schweden – weit weg, könnte man denken – tobte in
den vergangenen Wochen der Wahlkampf, was mit der Lausitz zunächst
einmal nichts zu tun hat. Ein wichtiges Wahlkampf-Thema: die
Energiegewinnung. Forderungen, der schwedische Staatskonzern
Vattenfall soll sich aus der Braunkohleverstromung zurückziehen,
kamen gleich aus mehreren Lager
Einem Volk, das nach gerade durchlebter
Wirtschaftskrise eine gesunde Abneigung gegen Großkonzerne und Global
Player pflegt, diesen Kuhhandel mit den vier Energie-Riesen zu
präsentieren – das ist nur irgendwo zwischen Naivität und
Dreistigkeit anzusiedeln. Offenbar hat die Politik aus gut 30 Jahren
Umgang mit der Anti-Atomkraft-Bewegung nichts gelernt. Transparenz,
größtmögliche Information und so die Mitnahme einer Bevölkerung, die
sich mit dem Atomaus
