Frankfurter Neue Presse: Volksentscheid: Politiker besser kontrollieren. Leitartikel von Politikchef Dr. Dieter Sattler.

Parteichef Sigmar Gabriel spürt, dass
die Zeit für mehr Bürgerbeteiligung reif ist. Er will nach
amerikanischem Vorbild auch Nicht-Partei-Mitglieder in die
Entscheidung über Spitzenkandidaten für seine Partei einbinden. So
wie das in den USA längst der Fall ist. Aber lässt er auch über das
geplante Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin abstimmen?
Nein!

Wie ehrlich also ist Gabriels Bekenntnis zu Mitbestimmung und
Volksentscheid? Surft er nur auf dieser Welle, wie die
Regierungsparteien der Opposition vorwerfen? Die Umfragen für SPD und
Grüne stehen im Moment so günstig, dass sie ab 2013 vielleicht Farbe
bekennen müssen. Sind sie auch dann noch für mehr
Bürger-Mitbestimmung, wenn eigene Projekte gekippt werden können? Die
Grünen mussten in Hamburg ja erleben, wie die Schulreform, die sie
selbst dem Koalitionspartner CDU aufgedrückt hatten, von den Bürgern
storniert wurde. Immerhin: Die Hamburger Grünen sagen auch nach
diesem Ergebnis weiter „Ja“ zum Instrument des Volksentscheids – wenn
auch zähneknirschend.

Plebiszite machen die Demokratie in jedem Fall lebendiger. Der
Bürger kann den Politikern besser auf die Finger schauen. Nach dem
Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Einfacher wird
Politik dadurch natürlich nicht.

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Peter Schmitt
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