Die SPD will die Hartz-IV-Reform im Bundesrat
blockieren. Solche Drohgebärden gehören zum politischen Geschäft.
Näher betrachtet ist die Opposition aber gar nicht so stark, wie es
ihr Kraftzuwachs in der Länderkammer vermuten lässt. Mit konkreten
Nachbesserungsforderungen halten sich die Sozialdemokraten nämlich
weitgehend zurück. Aus gutem Grund. Einfach mal einen höheren
Regelsatz zu verlangen, wäre in der Bevölkerung alles andere al
Mütter brauchen vor allem genügend
Betreuungsplätze, damit sie möglichst rasch wieder arbeiten gehen
können. Das wäre vernünfig. Der "soziale Fortschritt" aber, wie er
nun in Gesetzesform gegossen werden soll, wird so aussehen: In
Deutschland wird es noch mehr Kinder geben, die in Hartz-IV-Familien
aufwachsen – und noch mehr Frauen, die keinen Job bekommen oder nach
einem langen Mutterschaftsurlaub den Anschluss an ihre männlichen
Kollegen
Bonn/Berlin, 20. Oktober 2010 – Elke Ferner, die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von
der Bundesregierung Veränderungen an der Berechnungsgrundlage der
Hartz-IV-Sätze, bevor die SPD der heute verabschiedeten
Hartz-IV-Reform zustimmen kann. In der PHOENIX-Sendung DER TAG
(Ausstrahlung heute, 23.00 Uhr) sagte Ferner: "Es geht viel weniger
um die Höhe, sondern es geht um die Frage: Wie werden diese
Regelsätze ermittelt? Da sehen wir gr
Putzig, wenn Politiker plötzlich das Volk entdecken.
So wie der Dortmunder SPD-Fraktionschef, der gleich mal die Zukunft
des Flughafens öffentlich zur Disposition stellt. Will man bei derart
komplexen Fragestellungen wirklich Bürgerentscheide? Aus Angst vor
der Verantwortung und vor Stuttgarter Verhältnissen, weil man sich
außer Stande sieht, rechtzeitig seriös und ausführlich zu
informieren? Welches Fass machen wir da gerade auf? Natürlich machen
Po
Das war kein großer Wurf. Die Politiker der
Berliner Koalitionsregierung haben im Vorfeld hohe Erwartungen
geweckt – erfüllt werden sie nicht. Wegsperren für immer oder der
Schutz der Bevölkerung muss Vorrang vor der Freiheit der Gewalttäter
haben, war vielfach zu hören. Die Politiker haben zu viel
versprochen. Nach einem Urteil aus Straßburg ist die Praxis der
nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland unzulässig.
Deshalb will der B
Es sind zwei Meldungen, die auf den ersten Blick
nichts miteinander zu tun haben. Zum einen meldeten die
Steuerschätzer am Dienstag, dass Bund und Länder sich auf
Mehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen können. Zum anderen
verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch die
Hartz-IV-Neuregelungen.
Fünf Euro mehr für Erwachsene und ein paar Bildungsgutscheine für
Kinder, mehr ist nicht drin. Diesen Hartz-IV-Mehrausgaben von 1,1
Milliarden Euro stehen abe
20. Oktober 2010. Nun ist es offiziell: Die
Bundesregierung hebt den Hartz-IV-Satz um fünf Euro an und bringt das
Bildungspaket für bedürftige Kinder auf den Weg. Ein
"Riesenfortschritt für die mittelfristigen Bildungs- und
Aufstiegschancen bedürftiger Kinder" oder alles nur Tropfen auf den
heißen Stein?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Christian Ahrendt,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, und
Thor
Heute wurde der Erzbischof von München und
Freising, Dr. Reinhard Marx, zum Kardinal ernannt. Hierzu erklärt
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Erzbischof Dr. Reinhard
Marx zur der heutigen Ernennung zum Kardinal durch Papst Benedikt
XVI. herzliche Glückwünsche aus. Als überzeugender Vertreter der
katholischen Soziallehre ist er wichtiger Impulsgeber für die
Sozia
Die erste Schlichtungsverhandlung zwischen
Befürwortern und Gegnern des Projekts "Stuttgart 21" am kommenden
Freitag, den 22. Oktober 2010, wird auch im SWR Fernsehen in
Baden-Württemberg zu sehen sein. Der Südwestrundfunk (SWR) und der
öffentlich-rechtliche Ereignis- und Dokumentationskanal Phoenix
räumen für Sondersendungen weite Strecken ihres Programms. Das
Gespräch am Freitag soll ab 10 Uhr im Stuttgarter Rathaus
stattfinden. Das SWR Ferns
Grünen-Chefin Claudia Roth ist der These von
einem Scheitern von Multikulti in Deutschland entschieden
entgegengetreten. "Multi-Kulturalität ist kein Konzept, sondern
längst deutsche Realität", sagte Roth der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Die Bundesrepublik sei von einer großen Vielfalt
von Lebensstilen und Lebensentwürfen gekennzeichnet. Es gehe jetzt
darum, Multi-Kulturalität als Chance zu begreifen und sie
demokratisch un
