Die SPD findet es "erstaunlich", dass sich die
Grünen derzeit im stimmungsmäßigen Höhenflug wie vor kurzem noch die
FDP befänden. Sie seien, trotz fehlender programmatischer Kanten, "im
Augenblick eine Art Projektionsfläche für viele Hoffnungen und
Wünsche, auch für viele bürgerlichen Wähler, für liberale und
sozialdemokratische Wähler", sagte Thomas Oppermann,
Parlamentarischer Geschäftsführer d
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in den jüngsten
Berichten über die Wahlkampf-Affären aus den Zeiten Christian Wulffs
"eine größere Katastrophe für unser demokratisches Gemeinwesen". In
einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Oppermann:
"Dass da Leute sich eine öffentliche Einrichtung quasi unterworfen
haben, um sie zu einer Parteizentrale der CDU ausz
Ziel der SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei
es, "30 Prozent plus X" zu erzielen. Damit sei man in Deutschland
"potenziell Mehrheitspartei" und könne den Kanzler stellen, so Thomas
Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe
Madsack sagte Oppermann, 40 Prozent seien "keine realistische
Zielsetzung". Es gebe derzeit in der SPD "mehrere Personen", di
Guido Westerwelle versteht es nicht, die Ämter
des Außenministers und des FDP-Parteichefs zu verbinden. Zum
Oberdiplomaten passt keine schrille Absage an höhere Hartz-IV-Sätze.
Westerwelle wirkt wie ein Gefangener seiner nordrhein-westfälischen
Wahlkampf-Parolen zur "spätrömischen Dekadenz". Die unkluge
Festlegung des Vizekanzlers beraubt die Koalition jener
Kompromissfähigkeit, die man für eine verfassungsfeste Regelung
braucht. Den
Kommentar zu ENTWICKLUNGSHILFE , Ausgabe vom 22.
09.2010 Wäre nur ein kleiner Teil der vielen Milliarden, die die
Industriestaaten zur Überwindung der Finanzkrise in die Hand genommen
haben, den armen und ärmsten Menschen zugeflossen – es gäbe weniger
Elend in der Welt. Doch auch auf der staatlichen Ebene ist den
Reichen das Hemd näher als der Rock. Die hochtrabend als
"Millenniumsziele" bejubelten Entwicklungsvorhaben des Jahres 2000
werden verfehlt. Kei
Prof. Dr. Johannes Caspar, der
Datenschutz-Beauftragte von Hamburg, hat sich enttäuscht gezeigt über
die Ergebnisse des sogenannten Google-Gipfels in Berlin. "Das Treffen
war nicht hilfreich für den Datenschutz", sagte er dem in Ingolstadt
erscheinenden Donaukurier. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der
Geodaten-Dienste wie Google Street View, wie sie sich
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorstellt, sei zu wenig.
"Für Geodaten-Dienste
Unfassbare Tötungsdelikte, wie sie Amokläufe
darstellen, sensibilisieren regelmäßig das Schutzbedürfnis und lassen
nach Gesetzen rufen, die solche Taten unmöglich machen sollen.
Amoklauf ist verboten. Der Wunsch, alle Mittel auszuschließen, mit
denen er ausgeführt werden könnte, verspricht etwas völlig
Unmögliches. Er müsste zum Beispiel auch Autos einbeziehen. Die
Debatte über private Schusswaffen darf nicht leicht genommen
Mittwoch, 22. September 2010, 12.45 Uhr und 22.15 Uhr
12.45 Uhr LIVE:
Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
22.15 Uhr UNTER DEN LINDEN
Gesunde Reform für ein krankes System – Wer zahlt drauf bei
Röslers Plänen?
PHOENIX überträgt am Mittwoch, 22. September 2010, ab 12.45 Uhr,
LIVE die Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
zum Regierungsentwurf des Finanzierungsgesetzes für die gesetzliche
Die von der EU geplante, vorzeitige Schließung
von Zechen würde in Deutschland bis zu 7000 betriebsbedingte
Kündigungen bedeuten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf RAG-Kreise.
Hinzu kämen Arbeitspätze, die bei Zulieferern wegfielen. Der Chef der
RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, warnte die EU eindringlich,
Subventionen bereits ab 2014 zu verbieten: "Die Grundsätze der
koh
Anlässlich eines Fachgespräches der Arbeitsgruppe
Kultur und Medien mit Vertretern der "Deutschen Stiftung
Denkmalschutz" über aktuelle Themen rund um das Thema Denkmalschutz
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
zuständige Berichterstatter Christoph Poland:
"Der Erhalt unseres einzigartigen und vielfältigen kulturellen
Erbes ist uns ein Haupt- und Herz
